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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 78

 

Anträge zu stellen, in welchem man mehr Polizei fordert, denke ich, ist es auch möglich, im Bereich der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung - wenn es nicht im Zusammenhang mit Autobahnausbauten um die weitere Entwicklung Wiens geht - Anträge zu Cross Border Leasing zu stellen. Insbesondere auch deshalb, weil Cross Border Leasing gerne als Vehikel herangezogen wurde in der Vergangenheit, um Sachen besser projektieren, angeblich besser finanzieren zu können. Es ist jetzt so, dass sich insbesondere in den Vereinigten Staaten die von uns geäußerte Kritik an Cross Border Leasing-Transaktionen, dass diese Scheingeschäfte seien und ohne ökonomische Substanz, immer stärker ihren Widerhall findet. Sie haben bei den letzten Anträgen für Cross Border Leasing immer gesagt, “was soll´s, das sind die Bürger der Vereinigten Staaten, deren Steuergeld ist es, und anscheinend gibt es in den USA keine maßgeblich relevanten Personen, die Interesse hätten, diese Cross Border Leasingverträge abzuschaffen.

 

Dem ist nicht mehr so. Mittlerweile gibt es in den Vereinigten Staaten jede Menge US-Senatoren, jede Menge Mitglieder des Repräsentantenhauses, die der Meinung sind, diese Steuerdumping-, diese Steuerverminderungs- und Steuervermeidungsmodelle gehörten abgeschafft. Etwas, was - so glaube ich - auch die Sozialdemokratie in ihrem Programm unter Steuergerechtigkeit fordert: Steuergerechtigkeit im Sinne von Steueroasen schließen, Steuergerechtigkeit im Sinne von Steuerdumpings zu unterbinden, weil Steuerdumping als erstes in der Regel den Sozialbereich betrifft, und Österreich ist ein Paradebeispiel dafür, welche Leistungen im Sozialsystem gekürzt werden.

 

Wir glauben daher, dass es jetzt an der Zeit ist, auch für die Gemeinde Wien, tatsächlich Farbe zu bekennen und insbesondere, ob für die Sozialdemokratie Internationalismus, Steuergerechtigkeit nur Lippenbekenntnisse sind, oder ob tatsächlich ein Inhalt hinter solchen Schlagworten steckt, die sich in jedem Programm der SPÖ gefunden haben, und ob sich also tatsächlich hinter diesen Schlagworten eine ernsthafte Absicht findet.

 

Denn wenn eine ernsthafte Absicht dahinter steckt, dann werden Sie angesichts der Veränderungen in den Vereinigten Staaten, angesichts des massiven Widerstandes gegen Cross Border Leasing in den Vereinigten Staaten in Hinkunft darauf verzichten, auf Kosten der US-amerikanischen Bevölkerung Cross Border Leasingtransaktionen, Cross Border Leasingverträge abzuschließen.

 

Ich möchte daher den Antrag einbringen, dass die Gemeinde Wien die gegenwärtig in den USA laufende Diskussion zum Stopp von Cross Border Leasingtransaktionen zum Zwecke der Steuervermeidung und Steuerminderung unterstützt. Und um dieser Unterstützung Ausdruck zu verleihen, wird die Gemeinde Wien keinerlei weitere Cross Border Leasingstransaktionen durchführen. Dies betrifft auch alle jene Unternehmen, in welchen die Gemeinde Wien auf Grund bestehender Beteiligungen die Möglichkeit zu einer diesbezüglichen Einflussnahme besitzt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben die Möglichkeit, jetzt einen Schlussstrich unter Cross Border Leasingaktivitäten zu ziehen. Es wird insofern leichter, weil gegenwärtig selbst in den USA die Investoren nicht mehr Schlange stehen, sondern äußerst rar gesät sind. Auf Grund der vorgesehenen Rückwirkungsklausel mit 1. Jänner 2004 gibt es momentan keinen Markt mehr für Cross Border Leasing-Investitionen und ich würde Sie daher ersuchen, diesen falschen Weg, den Sie eingeschlagen haben bei den WIENER LINIEN, fortgesetzt über Wienkanal, und nicht einmal zur Gänze aus Ihrem Blickwinkel erfolgreich beendet haben - siehe Rechenzentrum der Stadt Wien - beenden, und im Sinne einer internationalen Solidarität auf globales Steuerdumping verzichten, damit auch in Zukunft Sozialsysteme gesichert werden können. In Österreich, in Europa, und letztendlich weltweit.

 

Denn Sie wissen es wahrscheinlich genauso gut wie wir, nur soziale Sicherheit schafft den Boden dafür, dass es sich lohnt, in einer Welt zu leben, wo dann tatsächlich möglicherweise keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr stattfinden.

 

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Maurer, ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Hoher Gemeinderat!

 

Ich kann es kurz fassen, da zum Antrag nicht hinterfragt wurde. Der Inhalt des Antrages lautet auf die Ausbesserung der Brückenkonstruktion bei der A23 und ich glaube, es ist hier unumstritten, dass bei einer solchen Investition nach so vielen Jahren - diese Brückenkonstruktionen wurden Anfang der 70er Jahre gebaut - eine Renovierung dringend erforderlich ist. Also, darüber wurde ja auch nicht diskutiert.

 

Zur Frage Cross Border Leasing aber erinnere ich daran, dass wir hier bereits ausführlichste Diskussionen hatten. Ich sage nur dazu, Herr GR Margulies ist der Realität zwei bis drei Schritte bereits voraus, denn derzeit gibt es diese Möglichkeit noch. Das heißt, es ist noch nicht abgeschafft und es gibt diese Vorteile, es ist durchaus noch möglich, das zu tun. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber das ist moralisch verwerflich, es ist gegen die internationale Solidarität, das habt Ihr ja immer skandiert!)

 

Die wichtigste Frage bei diesen Transaktionen ist, ob hier Wien durch die Verträge genügend abgesichert ist. Das wurde bereits hier im Haus ja mehrfach besprochen und auch bestätigt. Natürlich sind Cross Border Leasing-Angelegenheiten nicht das einzige Finanzierungsinstrumentarium, das der Stadt Wien zur Verfügung steht, aber es ist sicher eine sinnvolle Ergänzung finanzieller Transaktionen.

 

Ich erinnere daran, dass amerikanische Bundesstaaten selbst sehr wohl ein Interesse daran hatten und haben, dass ihre Firmen Auslandsaktivitäten betreiben.

 

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