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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 78

 

Deswegen gibt es diese Steuerbegünstigungen, sie sind ja nicht aus Dummheit geschehen, sondern aus einem ganz normalen ökonomischen Kalkül, dass eben die Firmen dieser Bundesstaaten im Ausland tätig werden können. Das ist der Sinn dieser Steuerbegünstigung, es liegt aber beim amerikanischen Gesetzgeber in den einzelnen Bundesstaaten. Ich erinnere daran, dass das Geld, das daraus lukriert wurde, über 50 Millionen EUR betragen hat. Ich erinnere weiters daran, dass Wien eine Investitionstätigkeit hat, die uns die Beschäftigung so gut wie möglich sichern soll, trotz vieler widriger äußerer Umstände, die wir auch hier schon des Öfteren besprochen haben. Daher ist hier auch eine ausländische Hilfe in solchen Fällen durchaus positiv zu sehen.

 

Und ich schlage daher vor, dem Antrag des Berichterstatters zuzustimmen und den Resolutionsantrag der GRÜNEN abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist ohne die GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Stopp von Cross Border Leasingtransaktionen. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist abgelehnt, nur die GRÜNEN haben zugestimmt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Straßenumbau in Wien 2., Untere Donaustraße von Franzensbrückenstraße bis Aspernbrückengasse.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wir haben auch nicht zugestimmt, der Bildschirm zeigt halt auch nicht alles!) Entschuldigung, ohne FPÖ und GRÜNE angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Straßenbau in Wien 1., und 3., Wiener Straße, Lothringerstraße von Schwarzenbergplatz bis Johannesgasse, Johannesgasse bis Schwarzenbergplatz sowie Lisztstraße von Lothringerstraße bis Am Heumarkt.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht in diesem Akt um die Neugestaltung im Bereich Lothringerstraße zwischen Schwarzenbergplatz und Am Heumarkt. Es ist dem Ganzen eine jahrelange Diskussion zwischen den angrenzenden Bezirken und auch dem Ressort vorausgegangen. Die Lösung hat jetzt überwiegend Zustimmung gefunden, auch die lange umstrittene Parkplatzsituation.

 

Im ganzen Bereich unterliegen die vorrätigen Parkplätze der Parkraumbewirtschaftung und damit kommen wir auch, und komme ich insbesondere, heute hier wieder einmal zur Kurzparkzonenüberwachung.

 

Angesichts neuer Tatsachen mache ich einen neuen Anlauf, Sinn und Rationalität in diesen Problemkreis zu bringen, in die Überwachung von Kurzparkzonen und Kontrolle der Bezahlung von Kurzparkgebühren, sowie insbesondere des zehn Minuten kostenlosen Abstellens von Kraftfahrzeugen.

 

Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen, dass das bereits in eine endlose Geschichte ausgeartet ist. Vor 8 Jahren hat sich die Volkspartei bemüht, anlässlich der Einführung dieses zehn Minuten kostenlosen Abstellens von Kraftfahrzeugen eine Scheibe, eine Parkscheibe für den Nachweis einzuführen. Nein, es musste ein Parkschein werden. Seit 5 Jahren bin ich auf diesem Thema drauf, ich habe dazu sechs Anträge gestellt und alle wurden zurückgewiesen. Alle wurden bisher zurückgewiesen mit zwei Argumenten:

 

Erstens: Mit dem leichten Verstellen der Parkscheiben, als ob jemand eine zehn-Minuten-Parkscheibe alle zehn Minuten verstellen würde. Das ist schon ein bisschen ein hanebüchenes Argument.

 

Zweitens: Mit der mangelnden Rechtssicherheit. Sie wissen, der violette Parkschein hat auch eine Nummer. Wenn eine Anzeige erstattet wird und wenn man nach 3 Monaten diese Anzeige bekommt, dann hat man sich natürlich – alle von uns tun das ja laufend – diesen kostenlosen zehn Minuten-Parkschein aufgehoben über die ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sicherlich!) Ich sage ja, alle von uns tun das laufend und machen das ja, haben ihn aufgehoben und weisen dann nach, dass sich das Amtsorgan tatsächlich hier geirrt hat, und das war die große Rechtssicherheit, die diesem Parkschein unterliegt.

 

Beide Argumente, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind seit dem 1. 2. dieses Jahres ad absurdum geführt. Seit diesem Zeitpunkt werden nämlich seitens der Beamten der MA 67 - die mit den weißen Kapperln, das sind jene, die auf Grund eines paktierten Gesetzes und des § 99 der Straßenverkehrsordnung Agenden der Bundespolizei bezüglich des ruhenden Verkehrs in Wien übernommen haben - Anzeigen erstattet.

 

Und zwar deswegen Anzeigen erstattet, weil die Kraftfahrer keine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe gesteckt haben.

 

Also, durch acht Jahre hindurch haben uns unsere

 

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