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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 78

 

tüchtigen Beamten den Anfrage- und Antragsbeantwortungstext vorgeschrieben, wo drinnen steht “leichte Manipulierbarkeit der Parkscheibe, mangelnde Rechtssicherheit“ und jetzt wird gestraft und angezeigt, weil diese Parkscheibe in den Kraftfahrzeugen nicht vorhanden ist, wenn nun mehr mit dem neuen m-parking System die Gebühr bezahlt wird. Also, hanebüchener geht es einfach wirklich nicht mehr. Auf einmal ist die Parkscheibe das gesetzlich vorgeschriebene Kontrollinstrument, dem die notwendige Anwendungs- und Sicherheitsfunktion zugeschrieben wird.

 

Eine hervorragende Kehrtwendung in der gesamten Denkweise. Ich verstehe es nicht mehr, und es zeigt eigentlich die ganze Lächerlichkeit in der Beantwortung diverser Initiativen von uns. Es ist ein Zeichen für die Auswüchse einer Beamtenbürokratie und -wirtschaft, denn es ist nämlich interessanterweise immer die gleiche Wortwahl. Und ich nehme daher an, dass das entweder immer der gleiche Beamte ist, der seit drei Finanzstadträten alle diese Anträge und Anfragen beantwortet oder einer vom anderen abschreibt. Immer die gleiche Wortwahl seit Edlinger, seit Ederer und seit Rieder. Also, das ist ja wirklich ein Zeichen, dass hier ein Beamter, oder die abschreibenden Beamten, zeigen, was Initiativen von Gemeinderäten tatsächlich wert sind.

 

Wie lange noch, frage ich mich, wird sich Herr Vizebürgermeister Rieder hier der Lächerlichkeit aussetzen und sich blamieren lassen in der Beantwortung von Anträgen und Anfragen!

 

Wir von der Volkspartei verlangen nunmehr wirklich intensiv und nachhaltig, dass eine Kombiparkscheibe eingeführt wird, die sowohl das SMS-Parken ermöglicht laut der Straßenverkehrsordnung für eine normale kostenpflichtige Abstellung, als auch für das kostenlose zehn Minuten Parken. Das heißt auf der einen Seite die Viertelstunden-Einteilung, auf der anderen Seite zwei Räder, mit denen man die Minuten einstellt. Die Gegenargumente sind damit wirklich gegenstandslos geworden.

 

Ein Zweites: Das m-parking für zehn Minuten kostenloses Abstellen von Kraftfahrzeugen ist teurer als der Stundensatz der Parkscheine. Das ist auch wieder etwas, was das ganze wieder völlig ins Gegenteil verkehrt und abstrus ist. 15 Cent kostet im Durchschnitt ein SMS, mit dem man zehn Minuten kostenloses Parken buchen kann. Wenn man das auf die Stunde hochrechnet, so sind das 90 Cent pro Stunde, eine normale kostenpflichtige Stunde in einer Kurzparkzone kostet 80 Cent. Da sehen Sie, dass auch hier wiederum agiert wurde, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, und der Sinn der gesamten Maßnahme eigentlich ins Gegenteil verkehrt wurde.

 

Der Sinn, meine sehr geehrten und Herren war, und das meine ich jetzt nicht in irgendeiner Form ganz besonders nur so nebenbei, sondern der Sinn war wirklich hauptsächlich, als dieses zehn Minuten Kurzparken eingeführt wurde, dass dem Konsumenten ermöglicht wird, kurze, rasche Erledigungen in den Haupteinkaufsstraßen, wo es überall Kurzparkzonen gibt, einfach und unbürokratisch zu machen, um unsere Nahversorgerbetriebe zu fördern, um unsere Nahversorgerbetriebe, die Jahr für Jahr weniger werden, zu fördern, damit nicht alle mit den Autos durch die Hauptstraßen ins nächste Einkaufszentrum fahren.

 

Und was ist geschehen? Durch ein Bestemm der bürokratischen Beamtenschaft in dieser Stadt wurde erreicht, dass das Ganze ins Gegenteil verkehrt wurde. Und ich frage mich wirklich - der Herr Vizebürgermeister rühmt sich bei jeder Gelegenheit all seiner Tätigkeiten und wieviele Hunderte von Millionen Euros und Sonstiges investiert werden in den Wirtschaftsstandort Wien -, sind wir denn nicht einmal imstande, für die kleinen Gewerbetreibenden dieser Stadt eine derartig lächerliche Maßnahme bei der Bürokratie durchzusetzen, sodass jene hier ihre Geschäfte erhalten können und die Möglichkeit haben, tatsächlich noch in irgendeiner Form hier in dieser Stadt tätig zu sein. Das ist wirklich unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der Volkspartei verlangen daher, dass das m-parking für zehn Minuten kostenlosen Haltens auch tatsächlich kostenlos sein muss und dazu haben wir auch einen Antrag eingebracht, der folgendermaßen lautet:

 

“Der Bürgermeister möge den Magistrat der Stadt Wien beauftragen, eine Modifikation des Vertrages mit den Teledienstbetreibern mobilcom und A1 anzustreben, wonach beim System m-parking das Versenden der SMS-Nachrichten zum zehn Minuten kostenlosen Abstellen von KFZ für den Anwender ebenfalls kostenlos erfolgen soll.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die mobilcom verdient damit in Zukunft wirklich sehr, sehr viel Geld. Es sind 40 000 bereits jetzt, die dieses SMS-Parking in Anspruch nehmen. Also, da muss es doch wirklich möglich sein, dieses zehn Minuten kostenlose Parken auch tatsächlich mit kostenlosem SMS durchzuführen. In viel kleineren Städten, in Krems oder in Tulln, beziehungsweise Stockerau, geht das tatsächlich kostenlos. Warum das in Wien nicht gehen sollte, wo die mobilcom so viel verdient, und dass man hier vertraglich nicht daran gedacht hat, dieses kostenlose Parken auch tatsächlich kostenlos zu machen, ist ein reines Versäumnis, das endlich nachgeholt und verbessert werden soll. Wir von der Wiener Volkspartei verlangen, dass dieses m-parking tatsächlich kostenlos sein muss.

 

Und weil - und jetzt sage ich das noch - unter dem Motto "wir werden schon keinen Richter brauchen" - auch eine mangelhafte Vorbereitung der Einführung dieses m-parkings geschehen ist, das heißt, die Konsumenten wurden nicht durch m-parking, durch die Firma, beim Abschluss des Vertrages informiert, dass sie eine Parkscheibe in das Auto legen müssen, fragen wir auch, ob das nicht eine Frage für das Konsumentenschutzgesetz ist, denn hier wurden Menschen unter Vorspiegelung wirklich falscher Tatsachen in die Irre geführt, denn die Firma m-parking hat hier in keiner Weise erwähnt, dass trotz des Parkens via SMS oder Abbuchung der

 

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