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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 78

 

Parkgebühr via SMS, tatsächlich noch eine Parkscheibe notwendig ist.

 

Wir von der Volkspartei verlangen, dass diesen 40 000 Teilnehmern umgehend eine Information zukommt - das kann ja auch per SMS geschehen -, dass das erforderlich ist, weil sie sich sonst strafbar machen. Alle sind im guten Glauben angetreten, dass sie diese Scheibe nicht brauchen. Das ist auf einem vierten oder fünften Link auf der Seite der Homepage des Wiener Magistrats gestanden. Da kann man nicht sagen, da muss sich eben einer über vier, fünf Links über die Homepage des Magistrates durchkämpfen, weil er eigentlich mit der Firma m‑parking eine Vereinbarung hatte. Daher, bitte, das nachzufolgen.

 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie mir bitte nicht damit, dass der Herr Bundesminister eine Änderung der Kurzparkzonenüberwachungsverordnung durchführen hätte sollen, so dass auch das SMS-Parking als möglicher Nachweis gilt. Es ist nämlich nicht möglich, für sämtliche anderen Behörden, also Bundespolizei, auch für die Beamten der MA 67, die im Auftrag der Bundespolizei arbeiten, nämlich die mit den weißen Kapperln, ich sage es wieder, nachzusehen, ob der Antritt des Parkens tatsächlich gebucht wurde. Oder, Sie werden all diesen Stellen die teuren Kontrollgeräte zur Verfügung stellen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ja, ich weiß, das ist sehr lustig für Sie, aber wenn Sie denken, was Sie eigentlich oft für Sachen erzählen, ist es nicht erforderlich, dass Sie da so ein großartiges Kabarett daraus machen. Natürlich ist es nicht Ihre Sorge, dass die kleinen Gewerbetreibenden alle Probleme haben, das weiß ich schon, denn dort wo Sie sind, wird wahrscheinlich überhaupt kein Gewerbe mehr möglich sein, denn Sie haben ständig immer nur die Belastungen dieser Leute im Sinn. Also, hören Sie mir auf mit der allzu großen Lustigkeit, das ist wirklich nicht erforderlich. (GR Mag Helmut Kowarik: Richtig!) Kümmern Sie sich lieber darum, dass die kleinen Leute in dieser Stadt auch Vorteile davon haben. Kümmern Sie sich darum und tun Sie nicht ununterbrochen hier Witze machen, denn so witzig ist das Ganze gar nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, egal wie lustig die Grünen das auch finden mögen, wir werden das bei der nächsten Kammerwahl auch unseren Leuten sagen, das werden wir tun, jawohl, Herr Kenesei, das werden wir sehen. Wir fordern die Kombiparkscheibe, wir fordern das tatsächlich kostenlose SMS und wir fordern die Information für alle, die bereits jetzt SMS-User sind. Es gibt keine vernünftigen Argumente mehr gegen unsere Forderungen, hören Sie endlich auf, dem Bestemm einer Beamtenbürokratie Recht zu geben, die den Sinn der politischen Maßnahme, die Sie mitbeschlossen haben, eigentlich ins Gegenteil verkehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ja, wie sehr der ÖVP die kleinen Gewerbetreibenden am Herzen liegen, hat man bei der Senkung der Körperschaftssteuer gesehen, wo in Wirklichkeit die Aktiengesellschaften und die GesmbHs profitieren und die kleinen Gewerbetreibenden wieder einmal übergeblieben sind. Aber das ist Wirtschaftspolitik gegen Gewerbetreibende, von der ÖVP und der FPÖ gemeinsam betrieben. Das lehnen wir ab, soviel dazu. (GR Gerhard Pfeiffer: Aber geh!)

 

Und jetzt kommen wir zur Kurzparkscheibe, zur Pfeiffer´schen. Sehr geehrter Herr Pfeiffer, ich würde Ihnen mittlerweile sofort für die Kurzparkscheibe Recht geben. Aber angesichts dessen, (GR Gerhard Pfeiffer: Aber was!) und ich habe mich viel jetzt darüber unterhalten, und wir werden dem Antrag übrigens zustimmen, weil es die Möglichkeit bietet, im Finanzausschuss einmal über das ganze m‑parking System zu reden. Ich habe mir die Mühe gemacht, mich in den letzten Tagen mit ein paar Kontrollorganen zu unterhalten, wie denn das m‑parking funktioniert. Und zwar habe ich mich so unterhalten, dass ich mich zuerst einmal ein bisschen hingestellt habe und nur geschaut habe, und nachdem sie zwei Minuten vor demselben Auto stehen geblieben sind, habe ich mir gedacht, jetzt gehe ich doch hin und frage, ob das in der Regel so lange dauert, oder ob das kürzer geht, und so weiter. Spannende, verschiedene Antworten habe ich gekriegt, wirklich spannende Antworten. Die eine war ... (GR Kenesei: Nur in der Kurzparkzone?) Nein, rund ums Eck da herum, spannende Antworten: “Es hängt von der Zeit ab, wenn man sozusagen nachfragen tut.“ Dann ist gekommen, wenn man ein bisschen nachgefragt hat: “Na, manchmal geht es relativ flott.“ Bitte, was heißt, manchmal geht es relativ flott? “Na ja, wir kontrollieren schon viel weniger als früher, weil wir viel länger bei einem Auto stehen.“ Da habe ich mir gedacht, nun, wie lange dauert das, wie lange braucht denn das überhaupt, bis eine Antwort kommt: “Na, wenn es funktioniert, geht es innerhalb von fünf Sekunden.“ Und wie oft funktioniert es? “Na ja, hin und wieder schon, aber manchmal stehen wir zwei Minuten, drei Minuten, bis eine Antwort kommt.“

 

Und angesichts dieser Tatsachen, Herr Pfeiffer: Eine Parkuhr, ja. Aber dieses Netz dann noch mit gratis-zehn-Minuten Parkscheinabfragen zu belasten, das ist wirklich vollkommen absurd und es wird spätestens die Evaluierung des ersten Jahres m‑parking System zeigen, wie viel an finanziellen Einbußen in Wirklichkeit die Stadt Wien hat, weil bei weitem weniger Kurzparkzonen ordnungsgemäß kontrolliert werden können, wie das vor Einführung des m‑parking Systems war. Die Wahrscheinlichkeit, jetzt sozusagen ohne Parkschein erwischt zu werden, beträgt ungefähr die Hälfte dessen wie die Wahrscheinlichkeit früher. (GR Mag Helmut Kowarik: Na, schön wäre es!) Nun, Sie werden wahrscheinlich so oft erwischt, weil Sie so oft falsch parken. Und natürlich wird man hin und wieder erwischt, aber legen Sie einen Kurzparkschein hinein, dann kriegen Sie keinen Strafzettel. Das ist ja relativ einfach. Dennoch ist es so, (GR Mag Helmut Kowarik: Der Verkehr wird dadurch behindert!) und ich glaube, die Kollegen der Sozialdemokratie, wenn

 

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