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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 78

 

sie nachfragen bei den zuständigen Überwachungsorganen, werden noch ehrlicher Auskunft bekommen, dass das m-parking System Mängel von vorne bis hinten besitzt und keinesfalls eine ordnungsgemäße Überwachung sicherstellt. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Helmut Kowarik: Das ist wirklich Mehrgewinn!)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr GR Pfeiffer gemeldet. Seine Restredezeit beträgt sieben Minuten.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Genug wird es nicht sein, aber eine ganz kurze Replik. Ich mache es nicht so, wie Sie es im umgekehrten Fall machen würden, Herr Margulies, dass Sie mich wahrscheinlich lächerlich machen würden, aber Sie haben es ja überhaupt nicht verstanden. Für zehn Minuten Kurzparken braucht er nicht abfragen, da braucht er nur den Anfangszeitpunkt mit der Uhr sehen, dass es nicht länger als zehn Minuten ist, denn für zehn Minuten Parken brauchen Sie im Grunde genommen ja gar keine Gebühr zu zahlen, also braucht er auch nicht abfragen, ob Sie es gemacht haben. Dort genügt der Schein, oder besser gesagt, die Scheibe, das reicht völlig. Da können wir das System, um die zehn Minuten abfragen, sogar in dem Fall erleichtern, denn es ist dann nicht notwendig, weil es nur darum geht, den Antritt der Parkzeit zu sehen und nichts anderes. Also, der braucht nicht nachfragen, der braucht nur dann nachfragen, wenn kein Zettel drinnen liegt, oder keine Parkscheibe. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber da liegt ja der Antrag!)

 

Ja selbstverständlich, es ist ja auch selbstverständlich weil ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht verstanden!) Nein, hören Sie auf. Nein, Sie haben es nach wie vor nicht mitbekommen. Das Festhalten der Antrittszeit passiert nur mit der Parkscheibe (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ja, die!) oder mit dem Zettel. Derzeit mit dem Zettel oder dem zehn Minuten Wählen. In Wahrheit soll es mit der Scheibe passieren wie es in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen ist. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Genau!) Und dann brauchen sie zehn Minuten nicht mehr. Aber so lange das nicht ist, solange es noch den Schein gibt, ist das zehn Minuten besser kostenlos durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf zart in Erinnerung rufen, was eigentlich Inhalt der Postnummer 46 ist, denn das kann ja jetzt ein bisschen in Vergessenheit geraten sein bei dieser Diskussion mit Anzeigen, et cetera. Da geht es nämlich um die Sachkreditgenehmigung für den Schwarzenbergplatz und die Straßen sollen sozusagen verbessert werden. Das ist auch in einer Wirtschaftlichkeitsbesprechung so dargelegt worden. Es geht hier auch um die gesicherten Querungen von Fußgängern, den Radverkehr und es geht vor allem um ein interessantes Projekt von Alfredo Arribas bezüglich der öffentlichen Beleuchtung. Ich möchte noch sagen, weil das, wie gesagt, nicht so klar aus den Wortmeldungen der Debattenredner herausgekommen ist, und wenn dann die Verkehrsbehinderung und die Lärmbelästigung dabei sind, wird sicherlich der Schwarzenbergplatz auch in dem richtigen Licht erscheinen.

 

Und kurz zu dem Antrag noch, der von unserer Fraktion nicht angenommen wird. Haben Sie auch, Herr Kollege Pfeiffer, das vielleicht mit Herrn Präsidenten Nettig gesprochen, was er davon hält? Und immer wiederkehrende Anträge, ceterum censeo, werden ja dadurch um nichts besser. Das ist ein kleiner sidestep, wenn es als Berichterstatter gestattet ist.

 

Also, wie gesagt, ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 46 und um Ablehnung des Antrages. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist nun doch auch mit der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nun der Beschlussantrag der ÖVP, GRe Pfeiffer, Gerstl und Aichinger betreffend Übernahme der Kosten für die SMS-Benachrichtigung im Zusammenhang mit m‑parking zur Abstimmung. In formeller Hinsicht wurde die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister und den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke verlangt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist abgelehnt gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. (GR Mag Helmut Kowarik zur SPÖ: Das hätte man doch können! – GR Christian Oxonitsch: Der Bürgermeister verhandelt doch nicht!)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7608 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen.

 

Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7558 im 22. Bezirk, KatG Kagran.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Poststück zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist gegen die Stimmen der Grünen und der FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 69 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7429 im 10. Bezirk, KatG Favoriten Oberlaaer-Stadt und Simmering.

 

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