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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 78

 

Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Akt zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe für die Bezahlung von Belohnungen und Geldaushilfen.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Genehmigung dieses Geschäftsstücks.

 

Vorsitzende GR Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Lakatha. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich melde mich deshalb zum Wort, weil wir der Sache selbst zustimmen. Wo wir nicht zustimmen, das ist die Art des Aktes. Also, wir sind dafür, dass selbstverständlich alle ihr Geld bekommen, nur für uns war es nicht nachvollziehbar, wie das Geld eigentlich zustande kommt. Es sind da die Telekommunikationsdienste, die Physikalisch-technische Prüfanstalt, Reisegebühren und aktivierungsfähige Rechte angeführt. Ich muss sagen, es hat auch in der Ausschusssitzung geheißen, man muss den Beamten vertrauen. Ich finde es richtig, aber Geldflüsse selber nachvollziehen zu können, finde ich wesentlich besser. Also, nur aus diesem Grund stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es jetzt relativ kurz machen. Es geht bei diesem Antrag im ersten Teil, der eigentlich in der Kompetenz des Ausschusses liegt, darum, dass es zum Rechnungsabschluss 2003 auf diversesten Verrechnungsansätzen zu Überschreitungen gekommen ist, die in Mehreinnahmen beziehungsweise in Minderausgaben bedeckt sind.

 

Der zweite Teil, der jetzt hier zur Verhandlung gekommen ist, hier geht es um die Bezahlung von Belohnungen und Geldaushilfen, eine außerplanmäßige Ausgabe, wofür eine Ausgabenpost eröffnet wird. Im vergangenen Jahr sind Mehrausgaben von 192 000 EUR angelaufen. Ich ersuche nochmals um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 41 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich, dies mit einem Zeichen mit der Hand kundzutun. – Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der ÖVP und FPÖ so geschehen.

 

So, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir kommen nun zur Dringlichen Anfrage der FPÖ. Und nachdem wir so massiv Gas gegeben haben, braucht der Herr Bürgermeister, ob wir wollen oder nicht, noch drei Minuten.

 

Nachdem die FPÖ auf die Verlesung der Dringlichen verzichtet - ich danke schön -, darf ich jetzt ersuchen, dass wir für fünf Minuten eine Pause machen, dass der Herr Bürgermeister herkommen kann, nicht mit hängendster Zunge. Um fünf Minuten ist die Sitzung unterbrochen.

 

(Unterbrechung der Sitzung um 14.58 Uhr.)

 

(Wiederaufnahme der unterbrochenen Sitzung: 15.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben es geschafft. Die 5 Minuten sind somit wieder um.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Heinz-Christian Strache und Mag Hilmar Kabas eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Zukunft der Sofiensäle in Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und danach eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Wir haben vereinbart, dass die Verlesung dieser Dringlichen Anfrage nicht zu erfolgen hat.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Herr GR Strache, diese 20 Minuten stehen Ihnen für die Begründung zur Verfügung.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heute von uns eingebrachte Dringliche Anfrage zum Thema "Zukunft der Sofiensäle" halten wir für sehr, sehr notwendig, vor allen Dingen deshalb, um die vergangenen drei Jahre zu beleuchten, und vor allen Dingen auch deshalb, weil viele Fragen offen sind, die wir gerne geklärt hätten.

 

Wir haben alle in Erinnerung, dass, als im August 2001 der verheerende Brand der Sofiensäle stattgefunden hat, damals gleich, obwohl noch immer Glutnester vorhanden waren, von offizieller Seite mitgeteilt wurde, die Brandursache ist quasi klar auf dem Tisch liegend. Es handelt sich sozusagen um einen traurigen Umstand, der durch Flämmarbeiten zustande gekommen war.

 

Wir haben damals schon immer wieder unsere Kritik zum Ausdruck gebracht, dass man so schnell zu so einem vorschnellen Urteil gekommen ist, und ich halte fest, dass ich mich bis heute nicht ganz des Eindrucks erwehren kann, dass, wie man im Volksmund sagt, die Sofiensäle eventuell auch "warm abgetragen" worden sind.

 

Und wenn man weiß, dass in der Vergangenheit, während der letzten 20 Jahre, von Seiten der Eigentümer immer wieder Abbruchanträge gestellt worden sind, die selbstverständlich abgewiesen wurden, dann fragt man sich natürlich auch: Cui bono? Wem hat der ganze Brand genützt? Dazu muss man festhalten, dass die Eigentümer nach dem Brand auf Grund der schnellen Darstellung über die Brandursache von der Versicherung auch

 

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