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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 78

 

vertraglich festlegen, allfällige Weiternutzungsrechte, was den Saal betrifft, an sich zu binden. Man kann, wenn man wirklich ein ernsthaftes Interesse hat – und das hat der Herr Bürgermeister ja geäußert –, zielorientiert weitere Verwendungszwecke in der Zukunft vertraglich absichern. (GR Ernst Woller: Nein!)

 

Ich denke, wenn das Interesse vorliegt, dann sollte die Stadt Wien auch hier mit Subventionen tätig werden, mit Subventionen hilfreich zur Seite stehen für eine Zukunftskonstruktion, damit der Saal auch wirklich wieder revitalisiert werden kann. Wir haben ja Summen, die Experten berechnet haben. Also man würde – ich bin noch immer in der Schillingrechnung – mit 300 Millionen S auf alle Fälle durchkommen. Wenn man sich die aktuelle Subvention für das Ronacher in der Höhe von 30, 40 Millionen EUR ansieht, dann liegen wir da weit über dieser Summe. Mit dieser Summe könnte man wahrscheinlich sogar auch schon Teile eines neuen Anbaus für die Sofiensäle mitfinanzieren. So weit wollen wir ja gar nicht gehen, uns geht es nur um den Saal. Und da könnte sich die Stadt Wien Rechte sichern.

 

Uns sind die Sofiensäle einfach wirklich wichtig, und deshalb wollen wir heute schon auch die Versäumnisse hier beleuchten. Es sind nicht nur persönliche Motivationen, die ich hier habe – wir haben das Thema ja das letzte Mal und in der Vergangenheit immer wieder behandelt –, nicht nur deshalb, weil ich Landstraßer bin, liegt es mir natürlich besonders am Herzen, dass es eine Wiedererrichtung des Saales in einem neuen Projekt gibt, nicht nur deshalb, weil ich dort meine Gattin kennen gelernt habe, sondern deshalb, weil die Sofiensäle eben wirklich eine Institution darstellen. Ich glaube, diese Wichtigkeit sollten wir wirklich alle erkennen und gemeinsam dazu beitragen, endlich wirklich eine Zukunftslösung zu finden und herbeizuführen.

 

Zudem mussten wir vor kurzem auch noch feststellen, dass Unbefugte das Areal in der Marxergasse 17 betreten haben, dass sie in den Dachboden steigen und dort in aller Ruhe große Löcher, große Vierecke in den Dachbereich hineinschneiden konnten. Wochenlang gibt es jetzt schon diese hineingeschnittenen Löcher, die natürlich dafür Sorge tragen, dass durch die Witterung, durch den Regen, durch den Schneefall in der Zwischenzeit auch – beweisbar und nachvollziehbar – die gut erhaltenen Überreste der Fassadenbereiche schon mit Schimmel besetzt sind. Das ist nachvollziehbar, und man wundert sich, warum seit damals, nämlich seit Wochen, dieser Zustand nicht behoben werden konnte, man wundert sich, dass trotz Kontrollen so etwas stattfinden konnte und bis heute nicht behoben wurde.

 

Also der Holzwurm hat mich Sicherheit nicht zugeschlagen, der hat nicht diese Vierecke in das Dach hineingefressen, und man fragt sich natürlich auch hier: Cui bono? Wem nützt das Ganze? Wer hat ein tiefgreifendes Interesse? Und wir wissen auch, dass erst vor kurzem der Eigentümer, die Sofiensäle AG, wieder einmal einen Abbruchbescheid gestellt hat, der zum x-ten Mal abwiesen wurde. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Einen Abbruchbescheid hat er gestellt?) Einen Abbruchantrag. Entschuldigung! Danke für die Richtigstellung. Dass er einen Abbruchantrag gestellt hat, der zum x-ten Mal abgewiesen wurde.

 

Also zum einen halten sich die Eigentümer, die Sofiensäle AG, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, endlich die Sicherheitsverhüllung ausreichend vorzunehmen, zum anderen wollen sie das, obwohl sie keine gesetzlichen Berufungsmöglichkeiten mehr gehabt haben, auch nicht zur Kenntnis nehmen. Sie haben immer wieder weiterhin Abbruchanträge gestellt, obwohl diese Anträge in Wirklichkeit ja auch rechtlich widersinnig sind, wenn ein Denkmalschutz aufrechterhalten bleibt. Das zeigt schon, was für ein mieses Spiel hier mit uns gespielt wird und dass wir alle an der Nase herumgeführt werden. Und irgendwie muss ich schon den Vorwurf an die Stadtverantwortlichen richten, dass sie sich seit drei Jahren auch an der Nase herumführen und papierln lassen. Diesen Vorwurf – da kann ich Ihnen nicht helfen –, den muss ich Ihnen einfach machen, nämlich den Vorwurf, dass Sie durch Ihre Untätigkeit in meinen Augen natürlich auch eine gewisse Mittäterschaft für die weitere Zerstörung der Sofiensäle haben, denn Sie hätten – ich habe es vorher eingehend beleuchtet – alle Möglichkeiten gehabt, den Eigentümer zu zwingen, das vorzunehmen, und wenn er selbst nicht bereit ist dazu – wie wir ja wissen, ist das seit Jahren der Fall –, dieses selbst sicherzustellen und dann in Rechnung zu stellen.

 

So gesehen ist das traurige Kapital Sofiensäle ein Kapitel, von dem ich den Eindruck habe, dass das Interesse, eine Wiedererrichtung natürlich als oberstes Ziel in Angriff zu nehmen, zwar von Ihnen immer wieder bekundet wurde, dass das aber überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, weil es nämlich eine Untätigkeit gibt in dieser Frage. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass man hier weitere Fakten schaffen will, damit man am Ende des Tages dann sagen kann: Es tut uns Leid, die ursprünglich eigentlich gut erhaltenen Überreste, die Fassadenteile, die Foyerbereiche, sind heute aufgrund der Witterungseinflüsse schon so nachhaltig feucht, schimmlig und beschädigt, dass es gar keinen Sinn mehr macht, eine Wiedererrichtung, eine Revitalisierung des Saales in Angriff zu nehmen.

 

Also wenn so eine Argumentation jemals an den Tag gelegt werden sollte, dann sind Sie von der Mittäterschaft nicht loszusprechen, dann haben Sie die Situation letztlich auch mitverursacht. Deshalb sind wir auch hier so beharrlich dahinter wie in vielen anderen Bereichen der Stadt Wien, wo wir leider erkennen mussten, dass der Denkmal- und Kulturschutz offensichtlich keine große Bedeutung hat und nicht wirklich gelebt wird. Deshalb ist es wichtig, dass man Sie als Hauptverantwortliche hier auch beharrlich zwingt beziehungsweise Ihre Verantwortung einmahnt, damit Sie auch wirklich dieser Verpflichtung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass wir eine zukünftige Wiedererrichtung der Sofiensäle erleben können und nicht wieder eine traurige Schmierenkomödie wie in vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel bei der Meierei, dem Schlachthof St Marx, der Weltkulturerbediskussion oder bei anderen Bereichen wie

 

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