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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

Gebiets (Beilage Nr 119/04)

 

(01125/2004-GSV, P 23) Plan Nr 7263: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Donaukanal (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Linienzug a-f, Klosterneuburger Straße, Spaungasse, Burghardtgasse, Pappenheimgasse, Jägerstraße, Brigittaplatz, Jägerstraße, Wallensteinplatz, Wallensteinstraße und Friedensbrücke im 20. Bezirk, KatG Brigittenau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 121/04)

 

(01277/2004-GGU, P 25) Die Magistratsabteilung 45 wird ermächtigt, mit der Firma Porr Technobau und Umwelt Aktiengesellschaft, 10, Absberggasse 47, den vorgelegten Vertrag über die Erd- und Baumeisterarbeiten an der Neuen Donau, am Rechten Donaudamm, an der Alten Donau und an Gewässern in Wien 2, 19, 20, 21, 22 und Langenzersdorf für die Jahre 2004 bis 2007 mit jährlichen Kosten von rund 850 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00946/2004-GGU, P 26) Festsetzung eines tarifmäßigen Entgelts für die laufende Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 Abs 1 lit d WStV für das Jahr 2005 (Beilage Nr 123/04)

 

(01282/2004-GWS, P 28) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1084, KatG Kagran, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf der Grundstücke Nr 684/3 und Nr. ./5, EZ 2321, sowie einer Teilfläche des Grundstücks Nr 747/6, EZ 3808, alle KatG Kagran an die IMMO-PROJEKT Bauträger Gesellschaft mbH zur Einbeziehung in den Bauplatz,

 

2) der Verkauf der Grundstücke Nummern 684/2, 686/2 und 687/2, EZ 2321, sowie einer Teilfläche des Grundstücks Nr 747/6, EZ 3808, alle KatG Kagran an die IMMO-PROJEKT Bauträger Gesellschaft mbH zur Abtretung in das öffentliche Gut, sowie

 

3) die Leistung eines Kostenersatzes an die Stadt Wien durch die IMMO-PROJEKT Bauträger Gesellschaft mbH zur Erfüllung der Abtretungsverpflichtung zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 16. März 2004, Zl: MA 69-1-T-22/35/03, ange­führten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(01441/2004-GIF, P 29) Die Subvention für das Projekt "Frauenspezifische psychosoziale Betreuung im Polizeianhaltezentrum Wien" des Vereins Dialog – "Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und deren Angehörige" in der Höhe von 15 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2004 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(01442/2004-GIF, P 30) Die Subvention an den "Verein Freier Hebammen" in der Höhe von 22 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2004 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(01122/2004-GIF, P 32) Die Subvention an die CARITAS der Erzdiözese Wien, 16, Albrechtskreithgasse 19-21, für die Einrichtung von drei PC-Arbeitsplätzen für Mädchen in Moldawien in der Höhe von 23 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01123/2004-GIF, P 33) Die Subvention an die CBM – Christoffel-Blindenmission Österreich, 12, Darnautgasse 13/5, für die Unterstützung der Orthopädiewerkstatt in Zavidovici (Bosnien-Herzegowina) in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01127/2004-GIF, P 34) Die Subvention an den Verein "Hilfswerk Ost – Aufbauhilfe in Osteuropa", 2325 Himberg, Hauptstraße 1, für die Errichtung eines Sozial- und Bildungszentrums in Mukachevo (Ukraine) in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01128/2004-GIF, P 35) Die Subvention an ADRA Österreich, 19, Nußdorfer Straße 5, für die Errichtung eines Hauses in einem Kinderdorf in der Ukraine in der Höhe von 32 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01434/2004-GIF, P 36) Die Subvention an GLOBAL 2000, Projekt Tschernobyl Kinder, 12, Flurschützstraße 13, für den Ankauf von Inneneinrichtung für das Wohn- und Beschäftigungszentrum für Kinder mit Behinderung in der Region Lugansk/Ukraine in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01482/2004-GIF, P 37) Die Subvention an die Stiftung "Helfen Sie Mag Payer Albanien helfen", 7411 Markt Allhau, Hauptstraße 328, für den weiteren Ausbau des Operationstrakts des Spitals in Fier/Albanien in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(01448/2004-GFW, P 40) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2004 mit 21 800 EUR festgesetzt.

 

(01352/2004-GFW, P 41) Die Stadt Wien gewährt dem Haus der Barmherzigkeit zur Finanzierung der Errichtung des im Magistratsbericht beschriebenen Projekts mit Standort in 22, Tokiostraße, ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 21 400 000 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren, rückzahlbar in halbjährlichen Raten. Der Magistrat wird ermächtigt die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen.

 

6. Vorsitzende GRin Renate Winklbauer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 38, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 38, 39, 42, 5, 8, 10, 12, 13, 16, 31, 2, 19, 22, 24, 18 und 27.

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

7. (01307/2004-GFW, P 38) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 3 976 590 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma BC Immobilien Management GmbH & Co. Auhofstraße 8 KEG aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 13, Auhofstraße 8, mit 183 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Gewährung des Darlehens in der Höhe von 3 976 590 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245

 

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