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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 129/04)

 

(01729/2004-GGU, P 53) Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik – BMVIT, den vorgelegten Vertrag über die Planung von Lärmschutzmaßnahmen in Wien im Bereich Ameisgasse - Zehetnergasse ua, mit jährlichen Kosten bis zu maximal 75 000 EUR abzuschließen.

 

(01730/2004-GGU, P 54) Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik – BMVIT, den vorgelegten Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen in Wien im Bereich Johnstraße - Penzing ua, mit jährlichen Kosten bis zu maximal 1 000 000 EUR abzuschließen.

 

(01589/2004-GGU, P 56) Der Beitritt der Stadt Wien (von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilung 42) zur "International Society of Arboriculture, ISA Chapter Austria" ab 2004 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen des Mitgliedsbeitrags von 1 298 EUR bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation, nach eingehender Prüfung, in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(01773/2004-GWS, P 57) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 2690, KatG Dornbach von der Österreichischen Post AG zu den im vorgelegten Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 8. April 2004, Zl: MA 69-3-T-17/64/2000, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(01806/2004-GWS, P 59) Der Verkauf des Grundstücks 906/3 von der Liegenschaft EZ 422, KatG Grinzing an die Majoris Liegenschaftsverwertung Gesellschaft mbH zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 20. April 2004, Zl: MA 69-2-T-19/49/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01807/2004-GWS, P 60) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 206, KatG Altmannsdorf, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr 233/77, inneliegend in EZ 1191 öG, KatG Altmannsdorf an die "Kabelwerk" Bauträger GmbH,

 

2) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr 271/2, inneliegend in EZ 226, KatG Altmannsdorf an die "Kabelwerk" Bauträger GmbH,

 

3) Übertragung einer Teilfläche des Grundstücks Nr 208/8, inneliegend in EZ 180, KatG Altmannsdorf, durch die "Kabelwerk" Bauträger GmbH gegen Schadloshaltung in das öffentliche Gut, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 22. April 2004, Zl: MA 69-TR-12/6261/03, ange­führten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01808/2004-GWS, P 61) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1245 des Grundbuchs der KatG Donaufeld, an Herrn Dipl Ing Alireza Ghaemi zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 22. April 2004, Zl: MA 69-TV-21/6512/03, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01809/2004-GWS, P 62) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1752 des Grundbuchs der KatG Donaufeld, an Herrn Dipl Ing Alireza Ghaemi zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 22. April 2004, Zl: MA 69-2-T-21/112/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01815/2004-GWS, P 63) Die Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit dem fh campus wien Verein zur Förderung des Fachhochschul-, Entwicklungs- und Forschungszentrums im Süden Wiens an einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 230, KatG Inzersdorf Stadt, neues Grundstück 869/1, wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 23. April 2004, Zl: MA 69-AT-5298/03, angeführten Bedingungen, genehmigt.

 

7. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 50, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 50, 44, 48, 51, 58, 35, 36, 38, 41, 12, 4, 10, 11, 15, 22, 23, 26, 28, 25, 52 und 55.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Dr Matthias Tschirf, Mag Hilmar Kabas, Christian Oxonitsch und Günter Kenesei zur Geschäftsordnung.)

 

8. (02166/2004-MDALTG) Mitteilung des Herrn amtsführenden Stadtrats der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zum Thema "Strategieplan Wien – im erweiterten Europa, Entwurf 2004".

 

(Redner: Die GRe Mag Hilmar Kabas und Mag Christoph Chorherr zur Geschäftsordnung.)

 

(Die Sitzung wird um 12.15 Uhr unterbrochen und um 12.38 Uhr wieder aufgenommen.)

 

(Redner zur Mitteilung: GR Mag Andreas Schieder.)

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Mag Heidemarie Unterreiner beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

9. (01971/2004-MDALTG, P 1) An Stelle von Frau Josefa Tomsik wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats GRin Erika Stubenvoll in die Gemeinderätliche Europakommission gewählt.

 

Anstelle von Herrn GR David Ellensohn wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Herr GR Günter Kenesei als Schriftführer gewählt.

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

10. (01769/2004-GSV, P 50) Plan Nr 7644: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Ramperstorffergasse, Bacherplatz im 5. Bezirk, KatG Margarethen (Beilage Nr 130/04)

 

(PGL/02236/2004/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Mag Christoph Chorherr, betreffend Volksgarage Bacherpark, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Mag Wolfgang Gerstl, StR Johann Herzog sowie GR Erich

 

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