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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 78

 

Es ist eine entscheidende Aufgabe des Strategieplans, für diese Entwicklung eine tragfähige, visionäre und trotzdem realistische Perspektive zu entwerfen. Wir brauchen weit über die Tagespolitik hinaus eine langfristig orientierte Strategie, die in der Kooperation aller wichtigen Akteure und Partner konsequent umgesetzt wird. Zukunftsfähige Stadtentwicklung kann weder im Alleingang einer Stadt erfolgen noch sich auf einen urbanen Kernbereich beschränken. Für uns bedeutet das die Notwendigkeit der Forcierung einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie für Wien und das nähere Umfeld, die Stärkung der Vienna Region und die Entwicklung der staatsgrenzenüberschreitenden Europaregion CENTROPE mitten im neuen Europa.

 

Diese Europaregion konnten wir gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland und zusammen mit den Städten und Regionen Bratislava, Brünn, Györ und Sopron starten. Es ist für mich mehr als ein Detail, dass die Namensfindung zu CENTROPE von jenem aus Wien initiierten Cernet-Projekt gestartet wurde, das die Schulen der gemeinsamen Regionen vernetzt. Die Kinder und Jugendlichen von heute, die ZentraleuropäerInnen der Zukunft, haben sich diesen Namen selbst ausgesucht und die Wirtschaftsförderer der Region haben ihn für eine gemeinsame Bewerbung des Standorts übernommen.

 

Diese europäische Gesamtentwicklung ergibt speziell für Wien große Chancen, aber auch neue Herausforderungen von der Gestaltung der großen europäischen Infrastrukturen, die wesentlich für die Standortentwicklung sind, über Veränderungen in der Wirtschaft mit großen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die steigende Bedeutung hochwertiger Dienstleistungen und der Wissensgesellschaft über die Gestaltung von kultureller Vielfalt und sozialer Integration bis hin zu langfristiger, nachhaltiger Daseinsvorsorge und den zu erbringenden kommunalen Leistungen von allgemeinem Interesse.

 

Viele dieser Aufgaben kann Wien allein mit hoher Qualität erbringen. Es sind vor allem diese Leistungen, die dazu beitragen, dass die BewohnerInnen Wiens der Stadt Bestnoten in Zufriedenheit und in Lebens- und Umweltqualität ausstellen. Vieles, wie etwa eine zukunftsfähige Infrastruktur für CENTROPE und damit die Anbindung an Europa, können wir aber nur im Verbund erreichen.

 

Eines der großen, ganz großen Hindernisse dabei, das wir unter Aufbietung aller Kräfte überwinden müssen, ist jener Neoliberalismus, der sich in Europa über viele Jahre breitgemacht hat, dessen schicke Fassade aber aller Orten bereits zu bröckeln beginnt. Ob es in unserem Land ist oder in der Europäischen Union, gerade die Städte sind gefordert, die Leistungen für ihre Bürger sicherzustellen. Wien tut das. Wir werden uns davon weder von den finanziellen Anschlägen der Bundesregierung noch von den überzogenen Liberalisierungstendenzen der Europäischen Kommission - Stichwort Privatisierung des Wassers oder Zersplitterung der öffentlichen Verkehrsunternehmen - abbringen lassen. Die Leistungen der Dienste mit öffentlichem Interesse, der so genannten Daseinsvorsorge, sind auch künftig von den Kommunen zu erbringen. Hier und nur hier stehen wir vollkommen in der Tradition des christlich-sozialen Bürgermeisters Lueger.

 

Lassen Sie mich nun etwas über den Entstehungsprozess des Strategieplans berichten. Bereits im Jahr 2000 hat die Wiener Stadtregierung, damals noch durch VBgm Dr Görg, einen ersten Strategieplan vorgelegt. Im Rückblick zeigt sich, dass dieser die Grundzüge der Herausforderung zwar richtig erkannt hat, dass er aber wesentliche Teile für die aktuelle Situation der Stadt und die Entwicklung der Region nicht beinhaltet. Mit dem jetzigen Strategieplan liegt nunmehr eine attraktive Version und ein sehr breit und in unterschiedlichen Zusammenhängen diskutiertes Programm für die kommenden Jahre vor. Er enthält die neuen strategischen Orientierungen der Geschäftsgruppen, der Magistratsabteilungen sowie der Fonds und Institutionen der Stadt Wien. Er beruht auf einer intensiven Zusammenarbeit aller Geschäftsgruppen, wofür ich mich bei den MitarbeiterInnen speziell aus den Dienststellen ausdrücklich bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Grundorientierungen auf Nachhaltigkeit, regionale Zusammenhänge, Gender Mainstreaming, aktive Standortpolitik, Öffentlichkeit und Partizipation wurden weiter vertieft. Der Anspruch, dass Wien sein Wissenspotential und seine geopolitische Lage nutzt, wurde als Notwendigkeit und als Chance noch klarer herausgearbeitet. Es ist nicht zuletzt jene Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus und den Bestrebungen, die Städte zu entmündigen, die uns geradezu zwingt, manche Politikfelder auch in diesem Strategieplan besonders herauszustreichen, zum Beispiel nachhaltige soziale Sicherheit.

 

In vielen Teilen Europas wird eine kalte Politik gegen die Interessen der Menschen gemacht. Wir müssen daher für die Wienerinnen und Wiener besonders intensiv an der Sicherung des hohen sozialen Standards in Wien arbeiten, Stichwort Wohnbau, Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung. Hinter diesem Titel verbirgt sich die Notwendigkeit, jenen Bestrebungen entgegen zu wirken, die den Ländern und Städten jenes Instrument aus der Hand nehmen wollen, das gerade in Wien so erfolgreich für die Menschen eingesetzt wird: Die Wohnbauförderung als Garant dafür, dass es in dieser Stadt keine Ghettos für sozial Schwächere und keine communities für Reichere gibt.

 

Auch die Wirtschafts- und vor allem die Arbeitsmarktpolitik muss in einer Zeit, da etwa die Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene schwächelt wie noch nie und auch die Europäische Union gelinde gesagt auf diesem Feld noch Stärke vermissen lässt, noch mehr Gewicht bekommen. Dasselbe gilt für den Bereich Gesundheitspolitik.

 

Die Ziele und das Handlungsprogramm des Masterplan Verkehr wurden in den Strategieplan eingearbeitet. Gleichzeitig bietet der Strategieplan eine grundsätzliche strategische Orientierung für den Stadtentwicklungsplan STEP 2005, der die stadträumliche Orientierung und

 

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