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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 78

 

Umsetzung definieren soll.

 

Insgesamt wird die Wirksamkeit des Strategieplans als Kompass für die Gesamtentwicklung Wiens auch im konkreten Umsetzungsprozess weiter erhöht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun die neuen Schwerpunkte im „Strategieplan Wien“ herausstreichen.

 

Einer dieser Schwerpunkte ist die nachhaltige Entwicklung als Grundsatz in allen Politikfeldern. Nachhaltige Entwicklung zielt auf Lebensqualität, auf Gerechtigkeit und auf gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt ab. Dieses Ziel erfordert eine weit vorausschauende Strategie, die auf einer Querschnittsorientierung aufbauen muss. Das heißt, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte zukunftsfähiger Entwicklung werden gleichzeitig und gleichwertig berücksichtigt. Die Säulen dieser Strategie sind die soziale Gerechtigkeit, die zukunftsbeständigen Wirtschaftssysteme und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Umwelt. Sie müssen als Grundsätze der Zukunftsbeständigkeit in alle Politikfelder einbezogen werden. Zur Umsetzung wurde eine Reihe von Programmen und Projekten erarbeitet. Das reicht vom Grüngürtel Wien und den Biosphärenpark Wienerwald über das Klimaschutzprogramm und die Ressourcenschonung in allen wichtigen Bereichen bis zu den Prozessen der lokalen Agenda 21 in den Bezirken.

 

Weitere Eckpunkte des Strategieplans sind die Rolle Wiens als Wirtschaftszentrum in einer starken Region. Die wirtschaftspolitische Strategie ist darauf ausgerichtet, Wien im 21. Jahrhundert als die Wirtschaftsmetropole im südöstlichen Zentraleuropa zu positionieren und damit einen Platz unter den Top 10-Regionen der EU bezüglich des ökonomischen Entwicklungsniveaus zu halten und auszubauen. Die Wiener Wirtschaftsstrategie muss sowohl auf eine erhöhte Qualität bei Produkten und Dienstleistungen als auch im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf gut ausgebildete Arbeitskräfte und auf den Ausbau der Exporte ausgerichtet sein.

 

Eine der großen Chancen für Wien ist die neue geopolitische Lage der Stadt im Herzen einer erweiterten Europäischen Union in unmittelbarer Nähe zur slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die Erweiterung bietet ein einzigartiges minder of opportunity, das es verstärkt zu nutzen gilt. Gleichzeitig muss die Kooperation innerhalb der schon jetzt bestehenden gemeinsamen Märkte der Vienna Region verbessert werden. Durch den Ausbau von grenzüberschreitenden Clusterinitiativen schafft Wien Brückenköpfe und konkretisiert erfolgreich eine regionale Wiener Wirtschaftspolitik, die die Entwicklung von leistungsstarken Wirtschaftsstrukturen unterstützt.

 

Im Zentrum der Wirtschaftspolitik steht für uns eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, die nicht den ungezügelten Kapitalismus, sondern den Menschen in ihren Mittelpunkt stellt.

 

Für uns ist der Strategieplan auch Ausdruck einer Stadtpolitik, die sich im Gegensatz zur eiskalten Politik des Neoliberalismus für die Menschen einsetzt. Wir sind damit hoffentlich auch ein Vorbild für jene neuen Länder und Städte in der Union, die den gefährlichen Versuchungen des außer Rand und Band geratenen Kapitalismus zu erliegen drohen. Wiens Politik ist keinesfalls die einer wirtschaftsfeindlichen Stadt. Ganz im Gegenteil. Wien will ein Zentrum der hochwertigen und menschenwürdigen Arbeit sowie der Qualifizierung und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen und Angestellten sein. Das Grundziel ist die Schaffung und Sicherstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die vorausschauende Arbeitsmarktpolitik muss insbesondere bei der Entwicklung der Wissensgesellschaft abgestimmt werden und Weiterbildung und Qualifikation forcieren. Hier sind auch auf Bundesebene arbeitsmarktpolitische Strategien gefordert, die den ständigen wachsenden Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten mit zielgruppengerechten Aus- und Weiterbildungsangeboten begegnen, so wie dies der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds mit seinen Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt unternimmt.

 

Eine weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung ist die Qualität der Infrastruktur. Infrastruktur und Verkehrspolitik müssen den internationalen Anschluss der Stadt sichern, die regionale Entwicklung unterstützen und die Vienna Region auch in diesem Bereich mit einer zukunftsfähigen Entwicklung beispielhaft machen. Deshalb engagiert sich Wien für den raschen Ausbau der Magistrale für Europa von Paris über Straßburg, München, Wien und Budapest sowie für den Bau des Bahnhofs Wien Europa Mitte. Wir müssen es zudem einerseits schaffen, dass der Verkehr, der nicht nach Wien will, durch den Regionalring für Wien, durch den Ausbau der Bahn und durch die stärkere Nutzung der Wasserwege um Wien herumgeführt wird und wir wollen andererseits, dass der innerstädtische Verkehr möglichst intelligent und umweltschonend erfolgt. Wir wollen eine weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, die Verdoppelung des Radverkehrs, Verbesserungen für die FußgängerInnen sowie die Steigerung der Verkehrssicherheit.

 

Ein wesentlicher Eckpunkt des Strategieplans ist auch die nachhaltige soziale Sicherheit. Die Sicherung sozialer Ausgewogenheit ist eine Grundbedingung für nachhaltige Entwicklung und ein wichtiger Faktor für Lebensqualität und Sicherheit in Wien. Die auch im internationalen Vergleich herausragende Stärke Wiens als soziale Stadt muss für die Zukunft erhalten und weiterentwickelt werden. Dazu gehört eine vielfältige Palette sozialer Leistungen. Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger zu angemessenen, sozial verträglichen Preisen, die Garantie der Kontinuität und Versorgungssicherheit, die Einhaltung von Gesundheits- und Qualitätskriterien, der schonende Umgang mit Ressourcen sowie demokratische Kontrolle sind wichtige Parameter für die öffentlichen Dienstleistungen.

 

Ziel einer Vielzahl weiterer Maßnahmenprogramme der aktiven sozialen Präventionspolitik sind die Verhinderung des sozialen Abstiegs der breiten Mittelschicht, die soziale Absicherung und Unterstützung benachteiligter

 

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