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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 78

 

200 000 Einwohner hat. Die grüne Politikerin, die uns das vorgetragen hat, hat uns das nicht genau sagen können, was uns auch nicht gerade sehr bestärkt hat, dass man damit seriös umgeht, aber es sind zumindest unter 200 000, soweit haben wir es festlegen können. Innerhalb des Gürtels und in dem Bereich, der von Ihnen angedacht wird, leben zwei Drittel der Wiener Bevölkerung. Ein wichtiger Unterschied.

 

Ein zweiter Unterschied: Stockholm hat im Vorfeld keine Parkraumbewirtschaftung gehabt, wie wir sie haben. Und sie sagen, die geringen Regelungen, die sie haben, werden sie mit der Einführung dieses neuen Projektes adaptieren. Die Stadtregierung in Stockholm ist offensichtlich auch nicht sehr von ihrer eigenen Zielsetzung überzeugt, denn sie haben Folgendes festgelegt, und das sollte man auch den Kolleginnen und Kollegen sagen, die nicht mit waren und die sich noch nicht schlau haben machen können. Sie haben nämlich gesagt, ein halbes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl - sicher ist sicher - stoppen sie den Prozess und machen eine Volksabstimmung, weil sie selber noch nicht wissen, wie ihre Bevölkerung dazu steht. Und dann, sozusagen das Sahnehäubchen der Argumentation, ist dass man in dem Modell Stockholm, auch dann, wenn man halbstündig über jene Grenze drüberfährt und sich protokollieren lässt zur Abgabe der Maut, weniger maximal entrichten muss als jemand bei uns entrichtet, wenn er den ganzen Tag in einer Kurzparkzone steht.

 

Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben weder vom Effekt noch in den Zielsetzungen die Sicherheit. Ganz im Gegenteil, es gibt viele, viele Punkte, die uns eher skeptisch machen sollten. Und eines ist auch gewiss, es gibt, wenn wir uns die Parkraumbewirtschaftung in Wien ansehen, ein Potential von ca 20 bis 25 Prozent Verkehrsvermeidung. Diese Verkehrsvermeidung ist ein Potential, das wir in Wien ausgeschöpft haben. Es wurde nicht in London ausgeschöpft, wo nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung in dem Stadtteil lebt, der die City-Maut hat, es wurde nicht in Trontheim ausgeschöpft zuvor und auch nicht Stockholm.

 

Ich denke mir, seriöse Politik, seriöse Verkehrspolitik, bedingt auch, dass man Argumente zulässt und diese auch abwägt. Ich sage einmal mehr, Verkehrspolitik ist keine Glaubensfrage, sondern sollte im Sinne und im Interesse der Bevölkerung entschieden werden.

 

Und zur Shell-Studie, meine Damen und Herren: Die Shell-Studie, die gerne jetzt von dem einen oder anderen Parteisprecher argumentativ verwendet wird, hat einen immensen Nachteil, der auch leicht begreiflich ist und der auch leicht nachvollziehbar ist. Wenn Sie auf Ihrer Wirtshausrechnung mehr Speisen drauf finden werden als Sie gegessen haben, dann werden Sie zurecht sagen, die Rechnung stimmt nicht. Und wenn eine Verkehrsprognose U-Bahn-Ausbauphasen und deren Effekte, die beiden Tangentiallinien der Straßenbahn, die Renaissance der Straßenbahn in Wien, nicht berücksichtigt und das als wertneutral durchlaufen lässt, dann werde ich eine Verkehrsprognose bekommen, die nichts mit der Realität zu tun hat, und einzig und allein Stagnitas ist.

 

Und da mag auch noch so viel gedrucktes Papier dahinterstehen, Fakt ist, wenn ich nicht die richtigen Dinge zusammenzähle, dann werde ich auch kein seriöses Ergebnis haben. Das haben wir hier ewig lange schon diskutiert. Ich halte es nicht für ratsam und sinnvoll, wenn die Studie immer wieder für etwas herangezogen wird, nur weil einem das Ergebnis gefällt und man nicht weiß, wie man zu dem Ergebnis kommen soll.

 

In Richtung des Kollegen Gerstl, der bekrittelt hat, dass nicht das, was eingenommen worden ist, ... Ich sehe ihn jetzt gerade nicht, vielleicht soll ich warten, bis er wiederkommt und wieder Interesse an der Debatte findet. Nein, ich würde sagen, wir warten, bis er kommt und er wieder Interesse an der Debatte hat, vielleicht ist das schon vor Ende meiner Wortmeldung der Fall. Ich weiß nicht, wie lange der Herr Kollege Gerstl vor hat, der Debatte, zu der er sich eingebracht hat, zu folgen. Ich denke mir, so wie die Rednerinnen und Redner, die sich heute zu dem Geschäftsstück seitens der Sozialdemokratie gemeldet haben, sich das angehört haben, was die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion zu sagen haben, denke ich mir, wäre es auch ein netter Zug gewesen, aber sei es drum.

 

Meine Damen und Herren, was ist tatsächlich die Grundvoraussetzung, die Voraussetzung im 5. Bezirk am Bacherplatz. Es wird etwas weitgehend ausgeblendet, was in Wirklichkeit die Grundlage dieser Flächenwidmung ist. Am 18. November 1997 haben alle Parteien, also auch die GRÜNEN, einstimmig die Leitlinien für die Bezirksentwicklung Margareten beschlossen. Und darin ist unter anderem festgelegt worden, dass gerade unter dem Bacherplatz ein Garagenbau entstehen soll. Und es ist auch falsch, wenn im Zuge des Garagenbaus von zusätzlichen Verkehrsbewegungen gesprochen wird, die befürchtet werden. Das wäre wahrscheinlich anwendbar und richtig, wenn es sich um eine Kurzparkgarage handeln würde, aber hier gibt es Dauerstellplätze. Dauerstellplätze, die eindeutig für die Wohnbevölkerung reserviert werden. Und jetzt denke ich mir, lade ich auch den Vertreter der Grünen in der Debatte ein, mit mir abzuwägen, was weniger Schadstoffe verursacht: Ein Auto, das einmal in die Garage hereinfahrt oder ein Auto, das eine halbe Stunde lang in dem Grätzel kreist und auf Parkplatzsuche ist. Ich denke mir, wenn man Verkehrsfragen, und ich sage dies dreimal mehr, zu Glaubensfragen hochstilisiert, dann wird auch dann jedes argumentative Mittel recht sein, wenn die Fakten nicht stimmen. Und wenn ich sage, es geht, oder wenn ich höre, es ist nicht daran gedacht, Bürgerbeteiligungsmodelle anzuwenden, dann muss man zwei Dinge auseinander halten. Ich denke mir, es ist auch eine Form der Bürgerbeteiligung, wenn 80 Prozent der Wählerstimmen erhaltenden Parteien, nämlich alle Parteien eines Bezirks außer einer Fraktion, sich für ein Projekt entscheiden, dieses auch beschließen und dieses auch verwirklicht haben wollen.

 

Ich denke mir, das ist ein sehr breiter Willensbildungsprozess, wenn ich davon ausgehe, dass die Fraktionen sich auch in der Bevölkerung umhören, dass sie

 

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