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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 78

 

mit ihrer Klientel sprechen und dass dann schlussendlich ein politischer Wille heraus hörbar und auch nachvollziehbar ist. Und in dem gegenständlichen Fall, meine Damen und Herren, sind es 80 Prozent der Wählerstimmen, die durch die Parteien, die sich zu diesem Projekt bekennen, eingebracht worden sind. Und klar und deutlich hat die Bezirksvertretung und auch der Herr Bezirksvorsteher des 5. Wiener Gemeindebezirks festgehalten, dass es eine Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung geben soll und geben muss.

 

Eine Firma ist deshalb extra mit einer Ausschreibung beauftragt worden, und beginnend im Juni und im Herbst dann fortsetzend, wird es dieses Gestaltungsbeteiligungsmodell geben.

 

Eines ist interessant: Auch in der Analyse der möglichen Vorgangsweisen sind sich viele dieser Firmen einig, die ihre Meinung oder ihre Vorarbeiten zu einem Bürgerbeteiligungsverfahren abgegeben haben, und weisen ein Attest vor, das offensichtlich gerade bei der Debatte im 5. Bezirk einen besonderen Stellenwert gehabt hat. Es sagen nämlich alle aus - und das kommt immer wieder vor -, dass bemerkenswert ist, mit welcher Emotionalität, aber auch mit welcher Nichtbeachtung der Argumente in der Diskussion vorgegangen wird und wie das persönlich verhärtet ist.

 

Ich denke mir, wir haben auch heute wieder ein Schauspiel erlebt, das nicht wirklich erquicklich ist. Ich denke mir, in einer politischen Debatte in einer öffentlichen Sitzung, für die es Spielregeln gibt, ist es wahrlich nicht notwendig, dass sich eine Fraktion sozusagen eine zusätzliche Inszenierungskomponente aneignen sollte. Ich halte das in der parlamentarischen Debatte auch nicht wirklich für sinnvoll.

 

Obgleich Kollege Gerstl noch immer nicht den Weg zu uns gefunden hat, möchte ich doch auf etwas zurückkommen, was er gesagt hat. Er hat nämlich unterstellt, wir würden die Mittel, die für den Garagenbau einzusetzen sind, nicht für diesen Zweck verwenden. Er hat jedoch bei seiner politischen Betrachtung und bei seinem Rechenwerk zwei Buchstaben, lediglich zwei Buchstaben, verwechselt: Er hat den Betrag, der je Jahr, also für jedes Jahr vorgesehen ist, mit einem kumulierten Betrag verwechselt. Wenn ich das tue und wenn ich unterstelle, dass das, was für ein Jahr vorgesehen ist, als Budget für mehrere Jahre vorgeschrieben ist, dann werde ich zu dieser politischen Schlussfolgerung kommen. Es ist aber unwahr, dass der Betrag kumuliert ist!

 

Ganz im Gegenteil, die Förderung für das Jahr 2002 für Volksgaragenstandorte beträgt 6,1 Millionen EUR, für 2004 sind es 7,063 Millionen, für 2004 sind es 28,274 Millionen, für 2005 sind es rund 8,5 Millionen, und rund 7,6 Millionen EUR sind es für das Jahr 2006. Vielleicht können Sie das dem Kollegen Gerstl mitteilen, wenn er vom Mittagessen zurück ist. Ich denke mir, er hat auch eine Ambition, seiner Bevölkerung mitzuteilen, was mit dem Geld tatsächlich passiert.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ... (StR Johann Herzog: Die Aufwendungen werden wie verwendet?) Ich sage es noch einmal - darf ich es wiederholen? Ich nannte soeben, Kollege Herzog, die Förderungen für Volksgaragenstandorte nach Jahren und habe ausgeführt - noch einmal -, dass zwischen 6,1 Millionen EUR und 28,2 Millionen EUR in den einzelnen Jahren aufgewendet wurden, respektive für jene Jahre, die in der Zukunft liegen, aufgewendet werden sollen. Hingegen hat Kollege Gerstl in seinem Rechenbeispiel eine Gesamtsumme für die Gesamtperiode und nicht nur für das Einzeljahr angesetzt. Das kann passieren, gehört aber, denke ich, richtig gestellt.

 

Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Flächenwidmung für ein Plangebiet, das trotz optimaler Ergebnisse durch die Parkraumbewirtschaftung eine Überparkung in den Abend- und Nachtstunden aufzuweisen hat und wo - ohne zusätzlichen Verkehr in das Grätzel zu ziehen - die Wohnbevölkerung einen Anspruch, ein Bedürfnis nach Parkraum hat.

 

Im Übrigen eine interessante Fußnote aus der empirischen Sozialforschung: Kollege Maresch, wir haben uns angesehen, welche Bevölkerungsschicht in den urbanen Bezirken die meisten PKWs angemeldet hat, und haben das in dieser Umfrage mit der Frage nach dem Wahlverhalten korreliert. Ein kleiner Hinweis: Charmant ist, dass gerade sich deklarierende Grünwähler zu den stärksten Autobesitzern im innerstädtischen Bereich gehören. Das heißt nicht - und da warne ich davor, dass sich jetzt die GRÜNEN-Politikerinnen und -Politiker von ihrer Klientel trennen -, dass diese Bürger grüne Zielsetzungen nicht verstanden hätten. Sie haben sie verstanden, denn sie tun etwas sehr Gescheites: Sie verwenden das Auto nur für jene Fahrten - und das sind keine innerstädtischen Fahrten -, für die das Auto eigentlich auch nach dem Masterplan Verkehr einen Platz hat, nämlich dort, wo es den Freizeitbereich betrifft, oder dort, wo schwere Lasten zu tragen sind. Das heißt, ich würde mir eher wünschen, dass die Einsicht und das vernünftige Umgehen mit dem Auto - und damit auch mit Stellplätzen und mit Tiefgaragen -, das grüne Wählerinnen und Wähler offensichtlich an den Tag legen, auch die Politikerinnen und Politiker derselben Fraktion an den Tag legen würden.

 

Meine Damen und Herren! Ich denke mir, es ist dies eine Flächenwidmung, die dem Grätzel nützt, die Impulse liefert und die im Sinne des Masterplans Verkehr ist. Da fließen Rahmenbedingungen und Parameter des Masterplans Verkehr ein, da sind in der Oberflächengestaltung ausreichend demokratische Elemente vorhanden, da hat es eine breite Diskussion gegeben, da hat es im Bezirk eine 80-prozentige Mehrheit bei der Abstimmung durch die Parteien gegeben, da hat es eine öffentliche Diskussion gegeben und da liegt in der Gestaltung des Oberflächenraumes noch viel an öffentlicher Diskussion vor uns.

 

Ich ersuche Sie, dieser Widmung, die im Sinne des Bezirks und des Grätzels, aber auch im Sinne der übergeordneten Verkehrspolitik ist, Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Kollege Maresch hat sich ein zweites Mal gemeldet. Er hat noch

 

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