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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 78

 

15 Minuten Redezeit.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal: Kollege VALENTIN hat mich als Oberlehrer bezeichnet und war jetzt am Schluss auch ein bisschen Oberlehrer, möglicherweise hat er ein wenig von mir angezogen. Aber nach meinen Erfahrungen mit ihm möchte ich jetzt eigentlich ganz am Schluss anfangen. Er sagt, die Garage nützt dem Grätzel, sie bringt Impulse und hat ausreichend demokratische Elemente bei der Oberflächengestaltung. (GR Johann Driemer: Das ist richtig!) Da würde ich einmal sagen, "Gesundbeter" ist das Mindeste, was man zu so etwas sagt.

 

Punkt eins: Was es dem Grätzel nützt, weiß man nicht wirklich, weil es vor allem einmal den Betreibern nützt. Die bekommen zunächst einmal Geld. Was den Rückbau an der Oberfläche betrifft, ist das überhaupt nicht "gegessen", es ist noch überhaupt nicht heraußen, was dort passieren soll.

 

Zweiter Punkt: Es bringt Impulse. - Ja, für den Tiefbau, das stimmt, da bringt es Impulse, und wahrscheinlich für irgendeine Gärtnerei, die die Bäume nachliefern kann, die oben umgeschnitten worden sind, das stimmt! Also Impulse für die Gärtnerei oder für die Gärtnereien, vielleicht auch für die MA 42 oder irgendwelche bekannte Lieferanten von solchem Material, und letztendlich für den Tiefbau. (Zwischenruf des GR Johann Driemer.) Wahrscheinlich irgendwie auch für die Banken, weil sie die Kredite geben werden.

 

"Ausreichend demokratische Elemente" ist ein Euphemismus, den ich hier noch überhaupt nie gehört habe. Kollege VALENTIN, wenn Sie jetzt hergehen und sagen, es ist ein "ausreichend demokratisches Element", dass die Bürger bestimmen dürfen, ob der Baum 2 Meter oder 3,5 Meter oder 2,46 Meter vor der Einfahrt steht - wenn das ein "ausreichend demokratisches Element" ist, dann sage ich: Demut ist irgendwie das Stichwort dazu; oder Arroganz, das ist das Gegenteil. Ich würde daher noch einmal sagen, den Bürgern so eine Karotte hinzuhalten, und zwar nicht in Wien, sondern in Las Vegas - dort sind die Karotten so weit weg, sichtbar überhaupt nur mit einem Superfernrohr -, dann sage ich: Okay, es ist ein "ausreichend demokratisches Element".

 

Dann noch der Exkurs zu den autofahrenden Grünwählern: Das wird schon stimmen, es gibt wahrscheinlich genug Menschen, Grünwählerinnen und Grünwähler, grüne Abgeordnete, grüne FunktionärInnen, die ein Auto haben. Na und? Sie benutzen es hoffentlich sinnvoll. Ich nehme einmal an, bei den Sozialdemokraten - weil im Grunde genommen wir wie Sie die gleich hohen Bezüge haben - wird es genauso Autobesitz geben. Es wird wahrscheinlich die Frage sein, wer von den Abgeordneten oder von den WählerInnen wohin mit dem Auto fährt. Das wäre eine interessante Sache.

 

Sie haben ja soziologisch untersucht, dass die Grünwähler und Grünwählerinnen gerne mit dem Auto fahren. Da würde es mich interessieren, ob es die Untersuchung schriftlich gibt oder ob das so etwas ist: In der Früh rühre ich ein bisschen im Häferl, und dann finde ich etwas. Das gibt es ja. Ich habe vor kurzem nach einer so genannten "Elefantenrunde" im Fernsehen von einem Meinungsforscher gehört: Er hat es sich angeschaut und hat gewusst, wie die Wählerinnen und Wähler reagieren werden, da braucht er gar nicht nachzufragen. Kollege VALENTIN wird das auch kurz gemacht haben.

 

Die Shell-Studie hat er mit einer Rechnung verglichen, auf der Dinge draufstehen, die nicht existieren. Ich habe es interessant gefunden, dass die Zahlen von der MA 48 gekommen sind. Wenn Sie die Shell-Studie ein bisschen mit dem Masterplan Verkehr korrelieren, dann sehen Sie, dass da schon auch die Rede von Zunahme und Verkehrsvermehrung ist, wenn man so will. Das ist durchaus drinnen gewesen. Ich weiß, die Shell-Studie hat die Firma Shell gemacht - es war zwar das Institut für Verkehr auf der BOKU, aber das macht nichts, es passt schon.

 

Dann zu Stockholm: Es ist richtig, was Sie über Stockholm sagen, völlig richtig. Es ist nur das Problem, dass die darüber abstimmen. Ihr stimmt in Wien nicht darüber ab! Ihr sagt: "Wir wissen, wie es geht, und so ist es."

 

Jetzt gleich für den Kollegen VALENTIN, aber auch für den Kollegen Herzog: Kollege Herzog hat uns ja gesagt - und zwar wörtlich, glaube ich -, "Überparkung ist evident", oder so ähnlich hat er es formuliert. Die Studie - und zwar nennt sie sich Bacherplatz-Stellplatzerhebung - ist Ihnen auch zugänglich, Kollege Herzog. Ich meine, Ihre Blauen im 5. Bezirk haben zu diesem Thema ein bisschen wenig gesagt, aber in der Studie steht drin ... (Zwischenruf des StR Johann Herzog.) Ich weiß eh, Sie haben immer Recht, und deswegen haben Sie auch heute wieder Recht.

 

Die Stellplatzauslastung ist am Vormittag - bei Ihnen hat es geheißen: Viel, ganz viel! - 83,6 Prozent, einmal gemessen, und um 20.00 Uhr am Abend 100,4 Prozent. Nicht berücksichtigt wurden Nicht-Wiener Kennzeichen, nicht berücksichtigt wurden Autos ohne Parkpickerl, die sind bei diesen 100,4 Prozent nicht dabei. Übrigens, ganz kurz nur - Entschuldigung, eine Zeile überlesen: Abends Anteil an Kfz mit Nicht-Wiener Kennzeichen 9,3. Wenn ich das von 10,4 abziehe, komme ich auf rund 91 Prozent, und 91 Prozent sind keine Überparkung.

 

Aber jetzt wieder zurück, so wahnsinnig Interessantes haben Sie uns nicht mitgeteilt. Dazwischen muss ich kurz auf Kollegen Gerstl eingehen. Er ist noch nicht da, aber sein Slogan heißt: "Freie Fahrt für freie Bürger." Das war der CSU-Slogan in der Bundesrepublik - wurscht, ist egal.

 

Jetzt noch einmal zurück: In den hundert Punkten steht etwas von ganz besonders vielen Stellplätzen drin. Kollege Theuermann hat immer gemeint, 50 000 Stellplätze muss man in Wien schaffen. Das erscheint mir wahrscheinlich notwendig, wenn man von der Autodemokratie spricht. Das ist richtig, wenn man meint, es wird immer mehr, deswegen brauchen wir das einfach, ganz Wien muss man untertunneln. Die SPÖ hat damit kein Problem, also schaffen wir Stellplätze.

 

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