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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 121

 

Problem der österreichischen, aber auch der Entwicklung in anderen europäischen Ländern ist eben, dass die Inlandsnachfrage immer geringer wird, nicht steigt, und vor diesem Hintergrund ergibt sich auch die Kritik gegen diese Vorgangsweise internationaler Konzerne, denn durch eine Ausweitung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich wird zwar die Produktivität, nicht aber insgesamt die Lohnsumme gesteigert und damit auch nicht die inländische Kaufkraft. Daher gibt es eine Reihe von Wirtschaftsexperten, die davor warnen, dass diese internationale Entwicklung applaudierend zur Kenntnis genommen wird.

 

Ferner - und das ist der dritte Punkt, den ich hervorheben möchte - sind die Jobs für Billigstarbeitskräfte im Vormarsch. Mit 224 761 geringfügig Beschäftigten wurde im Mai 2004 eine österreichische Rekordmarke erreicht. Dazu kommen noch 45 731 geringfügige Dienstverträge.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade die dramatische Zunahme der Zahl derjenigen Menschen, die arbeiten und sich trotzdem durch ihr Arbeitseinkommen keinen sozial ausreichenden Unterhalt verschaffen können, die die dramatische Steigerung der Sozialausgaben - nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich - zur Folge hat. Es ist nicht die Gruppe jener Menschen, die sich in der Situation befinden, nicht in Arbeit stehend, nicht leistungsfähig zu sein, die die Sozialdynamik auslöst, sondern es sind – das sei noch einmal betont – jene Menschen, die arbeiten und arbeiten wollen, die auch einen Verdienst haben, aber deren Verdienst nicht ausreicht, um ein wirklich sozial abgesichertes Familieneinkommen zu gewährleisten.

 

Daher ist das starke Ansteigen der Sozialausgaben, das wir in den letzten Jahren und auch in den nächsten Jahren feststellen müssen, kein hausgemachtes Problem, sondern ein österreichweites Problem. Im Ländermemorandum der Bundesländer vom 23.4.2004 wird festgestellt, dass die Sozialausgaben österreichweit von 2 048 656 000 EUR im Jahr 2000 bis zum Jahr 2003 auf 2 158 086 000 EUR gestiegen sind und dass sich dieser konsequente Anstieg bis 2008 fortsetzen wird. Es wird angenommen, dass im Jahr 2008 die Sozialausgaben in Österreich bereits 2 984 739 000 EUR ausmachen werden - das ist eine Steigerung um ein Drittel.

 

Begründung im Ländermemorandum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist neben dem Hinweis auf die demographische Entwicklung auch der Hinweis auf die Maßnahmen des Bundes, insbesondere auch auf die Pensionsreform. Es ist daher nicht so, dass quasi nur das rote Wien in einer Oppositionsrolle die Maßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich ihrer sozialen Unverträglichkeit kritisiert, sondern es ist dies die generelle Haltung der Bundesländer, die ja auch in Bundesländern, die freiheitlich oder von der ÖVP regiert werden, vertreten wird. Daher kann man dieser Darstellung nicht von vornherein parteipolitische Absichten unterstellen.

 

Gleiches gilt übrigens für die Dynamik bei den Ausgaben für Kinderbetreuung. Auch hier wird im Ländermemorandum österreichweit ein Anstieg von 605 Millionen EUR - ich verkürze das - auf 656 Millionen EUR prognostiziert und angegeben. Auch in diesem Bereich stehen wir einer für die Folgejahre zu erwartenden Dynamik gegenüber.

 

Der dritte Bereich, in dem es zu massiven Steigerungen gekommen ist und kommt - und wiederum nicht nur in Wien, sondern österreichweit -, ist die Entwicklung der Spitalsausgaben und auch der Ausgaben für die Altenbetreuung. Auch das ist nicht von ungefähr einer der Knackpunkte in den Finanzausgleichsverhandlungen, und ich sage: Die Frage, ob das jetzt auf Grund der Gesundheitsreform der Frau Gesundheitsministerin erfolgen wird oder ohne ihre Gesundheitsreform, wird uns nicht aufhalten können; es ist auch das bereits klar mit dem Finanzminister ausgemacht: Es wird keinen Finanzausgleich geben ohne eine Verbesserung der Situation in der Spitalsfinanzierung!

 

Man kann jetzt den Abzug des Gesundheitsstaatssekretärs aus dem Gesundheitsministerium interpretieren, wie man will, aber im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform lässt er eigentlich nur den Schluss zu, dass zumindest einer der beiden Koalitionspartner am Zustandekommen der Gesundheitsreform zweifelt, denn sonst wäre es ja absurd, den Gesundheitsstaatssekretär gerade in einem Stadium, wo eine Gesundheitsreform gemacht wird, abzuziehen. Aber wir werden dafür ja, so nehme ich an, auch vom Bundeskanzler irgendwann einmal eine Begründung bekommen.

 

Jedenfalls - und das sei auch an die Adresse der Opposition gesagt - lässt sich das Problem der zunehmend größer werdenden Finanzierungslücke im Spitals- und Pflegebereich nicht einfach dadurch lösen, dass man an den Wiener Steuerzahler appelliert, er soll einmal mehr zusätzliche Mittel aufbringen. Noch dazu angesichts dessen – auch das sei einmal mehr erwähnt –, dass ja mit der Finanzierung nicht nur die Leistungen für Wienerinnen und Wiener finanziert werden, sondern zu einem immer größeren Teil auch jene Patientenbetreuung, bei der es sich um Patienten aus anderen Bundesländern handelt. Ich glaube daher, dass es richtig ist, dass wir hier gemeinsam die Forderung an die Bundesregierung erheben, im Zuge des Finanzausgleichs zu einer Verbesserung der Situation der Spitäler und des Pflegebereiches beizutragen. Ich erwähne nur, dass das Pflegegeld seit vielen, vielen Jahren eingefroren ist und dass damit natürlich die Mittel für diesen Bereich rückläufig sind.

 

Die Ausbildungs- und Beschäftigungsfrage war auch im Jahr 2003 ein zentrales Thema der Wiener Regierungspolitik und wird es auch in den Folgejahren sein. Ungeachtet der Tatsache - die zwar immer wieder in Frage gestellt wird, aber sich aus der Bundesverfassung eigentlich lupenrein ergibt -, dass Arbeitsmarktpolitik eine Sache der Bundesregierung ist, haben wir unsere Bemühungen um Ausbildung und Beschäftigung auch im Jahr 2003 verstärkt fortgesetzt.

 

Wir haben in enger Zusammenarbeit zwischen der Wiener Sozialpartnereinrichtung, dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und dem AMS und in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadtregierung und

 

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