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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 121

 

den Sozialpartnern und jetzt auch in Kooperation zwischen der Stadtregierung und dem zuständigen Minister der Bundesregierung wichtige Teilerfolge erzielt. So sind die österreichweit wirksam gewordenen Verbesserungen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes, die im Nationalrat vor kurzem beschlossen worden sind, das Ergebnis der gemeinsamen Verhandlungen des Vertreters der Stadtregierung und der Sozialpartner mit Bundesminister Bartenstein. Ich glaube, dass damit auf diesem Gebiet wirklich ein entscheidender Schritt nach vorne getan worden ist.

 

Wir haben im Jahr 2003 im WAFF für eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen gemeinsam mit dem AMS 39 Millionen EUR aufgewendet. Das bedeutet eine Steigerung um 20 Prozent. - Im Jahr 2003 wurden die Mittel des AMS übrigens auf Bundesseite nur um 10 Prozent angehoben. - Im laufenden Jahr 2004 wurden die Mittel für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds neuerlich verstärkt, und zwar auf 47 Millionen EUR mehr, was einer nochmaligen Steigerung um wiederum 20 Prozent entspricht.

 

Die damit finanzierten Programme sind erfolgreich, sie sind wirksam. Ich will sie hier aus zeitlichen Gründen gar nicht aufzählen, aber jeder kann sich davon direkt und unmittelbar ein Bild machen. Natürlich können wir damit keine zusätzlichen Arbeitsplätze garantieren, aber wir erreichen damit insgesamt eine Verbesserung für die Qualität der Arbeitnehmer und damit eine wesentliche Verbesserung der Chancen. Denn man muss sich klar darüber sein, dass nur eines heute entscheidend ist und in Zukunft entscheidend sein wird: Die Qualität der Ausbildung und die Qualifikation des Einzelnen. Und dafür einzutreten, ist ein zentraler Punkt der Wiener Regierungspolitik.

 

Auch in unserer Technologie- und Innovationsoffensive waren wir von Anfang an darauf eingestellt, dass das ohne eine Bildungsoffensive nicht gehen wird. Daher verbinden wir mit unserer Technologieoffensive, die eine Standortpolitik, eine Qualifikation der Infrastruktur ist, natürlich auch eine Qualifikation im Bereich der Fachhochschulen und von deren Ausbildungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser strategisches Ziel ist es, Wien über die aktuelle Funktion einer West-Ost-Drehscheibe hinaus dauerhaft für die Zukunft als ein führendes oder das führende europäische Forschungs- und Kompetenzzentrum vor allem für Mittel- und Osteuropa einzurichten und uns dabei auch die Vorreiterrolle für internationale Mobilität der Wissenschafter und Fachkräfte zu sichern. Wir sind auf diesem Weg gut unterwegs. Mit unseren Forschungsausgaben liegen wir nicht nur im österreichweiten Vergleich der Forschungsquote doppelt so hoch, sondern wir liegen auch um die Hälfte über dem Durchschnitt der europäischen Städte. Die Anzahl der Beschäftigten in den hochtechnischen Branchen liegt um 62,5 Prozent über dem europäischen Städtedurchschnitt. Die Gesamtzahl der in Forschung und Entwicklung Beschäftigten ist in Wien doppelt so hoch wie im europäischen Städtedurchschnitt, und in Wien sind doppelt so viele internationale Forscher und Wissenschaftler beschäftigt wie im Durchschnitt der europäischen Städte.

 

Vergangene Woche wurde das Vienna Competence Center auf dem ehemaligen Areal der Poliklinik eröffnet, errichtet von einer Kombination eines Tochterunternehmens des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und eines Vorarlberger Investors, der auf dem Gebiet der Technologiecenter bereits eine sehr gute Zusammenarbeit auch mit Wien bestätigt hat. Es ist damit der erste Baustein für den Life Science Campus, der dort in einem viel größeren Umfang entstehen wird, gelegt worden. Dieser Standort der ehemaligen Poliklinik im Schatten der Türme des AKH ist nicht von ungefähr gewählt worden, denn die Nahebeziehung, auch die räumliche Nahebeziehung soll ja Synergieeffekte und natürlich auch Kooperationen zum beiderseitigen Nutzen ermöglichen.

 

Eigentlich sollte sich dieser Bedeutung, nämlich der bildungspolitischen und wissenschaftspolitischen Bedeutung der Universitätskliniken des Allgemeinen Krankenhauses auch die Bundesregierung längst bewusst sein. Anscheinend hält aber die Bundesregierung die Finanzierung der Forschung und Wissenschaft im AKH für einen Gnadenakt gegenüber dem roten Wien. Nicht anders ist es zu verstehen, dass im Allgemeinen Krankenhaus jetzt sehr kurzfristig 137 Ärzteposten eingespart werden sollen und dass die Bundesregierung keine Gelegenheit auslässt, um die Förderung und Finanzierung der Forschungsmittel für das AKH zu kürzen. Das jüngste - wenn man gestattet, es so zu nennen - "Bubenstück" der Frau Wissenschaftsministerin ist die überfallsartige Kürzung der Mittel für den klinischen Mehraufwand. Während Wien seine Mittel, seine Förderungen für Wissenschaft und Forschung aus dem Budget, über die Forschungsfonds, aus dem Bereich der Technologieoffensive in Millionenhöhe anhebt und steigert, sehen wir auf Seiten des Bundes eine deutliche Rückbewegung, und ich habe jetzt einen Brief von Frau Bundesministerin Gehrer in Händen, in dem sie mir sehr kurz und salopp formuliert mitteilt, dass, gestützt auf ein - noch gar nicht fertiges - Gutachten, mit einer Restpost die Zahlungen des Bundes für die klinische Forschung im AKH eingestellt werden sollen. Was das in der gegenwärtigen Situation für ein derartiges Forschungszentrum bedeutet, wenn mitten im Sommer plötzlich die Mitteilung kommt, dass sozusagen rückwirkend ab Beginn des Jahres die Zahlungen eingestellt werden - wir reden also nicht darüber, dass sie vielleicht in den nächsten Jahren eingestellt werden, sondern dass hier mit der Neuregelung ab 1. Jänner 2004 vorgegangen wird -, brauche ich Ihnen nicht zu erläutern. Das ist eigentlich eine Unverfrorenheit, eine Ungeheuerlichkeit. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Finanzierung der klinischen Forschung ja nicht um eine Maßnahme handelt, die nach Gutdünken der Bundesregierung erfolgt, sondern um das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs, den die Stadt mit der Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen hat, wird das natürlich Konsequenzen haben. Ich rege mich da gar nicht auf. Wenn die Frau Bundesministerin und auch der Finanzminister, der

 

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