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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 121

 

wirklich nicht verwirklicht? – Hmm: "Fast", muss man sagen. Schaut man sich das etwas genauer an, stellt man zum Beispiel fest, dass im Jahr 2003 sehr wohl im Behindertenbereich Einsparungen erfolgt sind. Und es kommt nicht von ungefähr, dass wir im Dezember 2003 plötzlich eine Demonstration von Behindertenorganisationen, behinderten Menschen, BehindertenbetreuerInnen hier vor unseren Toren hatten, mitten in einem Schneesturm, eine Demonstration von Menschen, denen man die Inflationsanpassung für ihre Gehälter nicht gewährt hat, weshalb eine Reihe von Behindertenorganisationen sich gezwungen sah, Änderungskündigungen vorzubereiten. - Also so genau stimmt das nicht, dass hier nicht gespart wurde!

 

Und in diesem Jahr 2003 - die Wartezeiten von sechs bis acht Wochen im Sozialamt habe ich bereits erwähnt - ist auch bei einer Reihe von sinnvollen Projekten, von wesentlichen Projekten für die Stadt, gekürzt worden. Ich bringe auch das Beispiel eines Projekts, das eingereicht wurde - 2003 war es, glaube ich, zum zweiten Mal; inzwischen haben sie auch schon die Ablehnung für 2004, sie sind also jetzt dreimal hintereinander abgelehnt worden -, nämlich das Jugendbetreuungsprojekt von Courage, einer Beratungs- und Betreuungsstelle für lesbische und schwule Jugendliche, die ihr Coming-out haben und die genau in der Coming-out-Phase - und das wissen wir, das belegen alle Statistiken - bei weitem selbstmordgefährdeter sind als andere Bevölkerungsgruppen. Diese Beratungsstelle hat bereits dreimal – dreimal! - angesucht um 20 000 EUR - jedes Mal um lediglich 20 000 EUR! -, um ein Beratungs- und Betreuungsprojekt in den Schulen Wiens durchführen zu können. - Nein, ist abgelehnt worden, weil keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

 

Im Jahr 2003 wurden in diesem schönen Wien Pflegemissstände in den Großgeriatrieheimen der Stadt Wien zum Diskussionsthema. Sie wurden aufgedeckt und es wurde auch bekannt, dass jahrelang nicht kontrolliert wurde. Jahrelang wurde nicht kontrolliert! - Was folgte, war eine große Debatte und unter anderem auch eine Untersuchungskommission. Was mit dieser Untersuchungskommission passiert ist, durften wir dieser Tage ja erleben. Man nehme sie als Beweis dafür, wie sehr - oder genau genommen, wie wenig - die Sozialdemokratie bereit ist, sich die Dinge genau anzuschauen und Konsequenzen zu ziehen. Denn was soll ich sonst daraus schließen, wenn eine Untersuchungskommission plötzlich in "Demut" - in "demütiger" Machtanmaßung! - von der Sozialdemokratie abgedreht wird? Es gibt sie nicht mehr, und Sie werden dieser Tage Ihren eigenen Bericht aus dieser Untersuchungskommission präsentieren, den wunderschönen Bericht, in dem Persilscheine ausgestellt werden - und alles ist paletti in dieser Stadt! Und man soll die Stadt ja nicht (GR Godwin Schuster: Die Wahrheit hat halt immer zwei Seiten!) schlechtreden, Kollege Oxonitsch (GR Christian Oxonitsch, auf ein Schriftstück verweisend: Und warum steht dann da "Beschlussfassung Endbericht?" - Ist das mit allen vereinbart oder nicht?), nur die Stadt nicht schlechtreden, denn "alles ist bestens", "alles funktioniert"! Die Pflegemissstände sind beseitigt, und "alles ist bestens" - nur die Vassilakou regt sich hier auf, und kein Mensch versteht, wieso. (GR Godwin Schuster: ... total falsch, was Sie da sagen!)

 

Kommen wir zu einem anderen Bereich: Im Jahr 2003 gingen 750 LehrerInnen mitten im Schuljahr in Pension. Und das hat man gewusst. Zuerst hat es geheißen: Nein, das wird jetzt dann alles irgendwie abgedeckt werden, da werden überhaupt keine Engpässe entstehen. - Und plötzlich gingen sie in Pension, und da waren plötzlich Engpässe da. Und dann hat man mühsam versucht, mitten im Schuljahr irgendwelche Ausweichpläne zu machen; die Kinder und die Lehrer haben teilweise nicht mehr gewusst, wer am nächsten Tag im Klassenzimmer stehen wird. – Das war auch alles im Jahr 2003.

 

Im Übrigen: Lasst uns nicht nur sprechen über das, was im Jahr 2003 war, lasst uns auch darüber sprechen, was in den Jahren davor war, denn insgesamt sind seit dem Jahr 2000 in Wiens Schulen bereits 1 400 LehrerInnen eingespart, und das geht zu Lasten genau jener Kinder, die selbstverständlich zusätzliche Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen brauchen würden. Es geht letztendlich zu Lasten aller Kinder und aller Eltern, aber sozial bedürftige Kinder trifft es natürlich ganz besonders hart. Und wenn nichts geschieht, droht uns über den September 2004 der nächste Aderlass, aber wir werden sehen, ob etwas passiert.

 

Und dann, last but not least, hat sich im Jahr 2003 das Sozialressort mehr oder weniger selbst ausgegliedert – manche sprechen von Kindesweglegung.

 

Lasst uns über den Fonds Soziales Wien sprechen. Hier stellt sich auch die Frage: Wie kann man innerhalb eines Jahres - genau genommen sind es bis jetzt eineinhalb Jahre - so viel auf einmal verschustern? - Geht es um das Statut oder um die Demokratie hier in diesem Hause? Was hat man da geschaffen? - Einen zahnlosen Beirat, in dem sich die Oppositionsparteien mehr oder weniger aufregen dürfen und ab und zu ihren Senf abgeben dürfen, aber verändern kann man nichts, und kontrollieren kann man de facto nichts! Rechtsunsicherheiten hat man geschaffen, denn dort, wo vorher Rechtsansprüche herrschten, gibt es jetzt Förderungen. Rechtsansprüche werden in Förderungen für bedürftige, auch für pflegebedürftige Menschen umgewandelt. Parallelstrukturen hat man geschaffen mit dem Fonds Soziales Wien, denn die MA 15 muss ja nach wie vor parallel ihre hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Einen Kompetenzwirrwarr hat man geschaffen. Und, last but not least: Aus all dem lässt sich auch eindeutig erkennen - zumindest für jeden und jede, der oder die es sehen will -, dass es Folgekosten und auch Mehrkosten geben wird in diesem Fonds Soziales Wien. (GR Christian Oxonitsch: Es wäre interessant, wie man zu dem Schluss kommt!) - Das hat man auch alles "hervorragend" in die Wege geleitet in diesem Jahr 2003! (GR Godwin Schuster: Wo berechnen wir Mehrkosten? Beim Verwaltungsaufwand? Wo berechnen wir ...?)

 

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