«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 121

 

erfüllt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung allen Warnungen zum Trotz Investitionen nicht erhöht hat, keine Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesetzt hat und auch keine Maßnahmen gesetzt hat, um tatsächlich den Wirtschaftsstandort Österreich zu steigern und aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.

 

Die Mittel der Sozialhilfe mussten daher im vergangenen Jahr nachträglich um 34 Millionen EUR erhöht werden, weil mehr Menschen als erwartet arbeitslos waren, weil mehr Menschen als erwartet überschuldet waren, weil mehr Menschen als erwartet in finanzielle Notlagen geraten sind. Und Wien musste und Wien wollte damit bewusst auch ein soziales Netz aufrecht erhalten und erweitern, damit Menschen vor dem vollständigen Absturz letztendlich bewahrt werden.

 

Und heuer, meine Damen und Herren, ist die Situation ähnlich und daher eben immer wieder die Bedeutung finanzieller Handlungsspielräume in einem Gemeindebudget. Im Sommer des Vorjahrs zum Zeitpunkt der Budgeterstellung für 2004 haben die Wirtschaftsforscher ebenfalls ein höheres Wachstum für 2004 prognostiziert als wir es jetzt tatsächlich haben. Und wieder sind wir gezwungen und bekennen uns auch dazu, im Bereich der Sozialpolitik nachzudotieren. Während von allen Oppositionsparteien im vergangenen Sommer ein Sozialkollaps prognostiziert wurde, ein Sozialcrash an die Wand gemalt wurde, von Leistungskürzungen die Rede war, haben wir in Wien gehandelt.

 

Ich sage eines ganz klar: Ich halte es nicht für schlimm, wenn im laufenden Budgetvollzug Veränderungen vorgenommen werden, die man als notwendig erkennt. Ich hielte es aber für schlimm, wenn wir diese Mittel nicht hätten. Wien hat sie dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben damit in den vergangen 10 Monaten insgesamt 120 Millionen EUR zusätzlich für Sozialausgaben flüssig gemacht. Wir bekennen uns zur sozialen Verantwortung in dieser Stadt, aber wenn man uns die finanziellen Mittel dafür nimmt, dann tragen dafür letztendlich auch jene die Verantwortung, denen irgendwelche Sparziele wichtiger sind als die Menschen in dieser Stadt. Wer daher auf der einen Seite großzügig vom öffentlichen Sparen redet, sollte auch die Realität der Menschen, ihre Sorgen und ihre Lebenssituationen vor Augen haben. Es macht daher hier auch keinen Sinn, aus Opfern verfehlter Arbeitsmarktpolitik, aus Opfern verfehlter Wirtschafts- und Sozialpolitik letztendlich Täter zu machen.

 

Es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen und hier kann die Bundesregierung noch sehr viel tun, hier hat sie sehr viel verabsäumt. Wir können uns in Wien nur bemühen, die Auswirkungen zu lindern. Wir tun das, wir nehmen diese Verantwortung wahr.

 

Wir haben für den Sozialbereich mehr Personal zur Verfügung gestellt, wir haben mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt und wir haben mit den Reformen im Sozialbereich auch die richtigen Weichenstellungen geschaffen, um hier ein effizientes, ein wirkungsvolles System zur Unterstützung der Menschen in dieser Stadt auf die Beine zu bringen. Auch darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir sehr stolz

 

Ein weiteres Beispiel, wo Sparsamkeit bereits in Kaputtsparen übergeht, ist einfach die Bildung. Es ist ja darauf hingewiesen worden, dass auch hier wieder das Spiel versucht wird, aus Opfern tatsächlich auch Täter zu machen

 

Bekenntnisse zu mehr Bildung allein, wie sie die Frau Unterrichtsminister, aber auch Repräsentanten der Oppositionsparteien hier in diesem Haus immer wieder von sich geben, reichen nicht, wenn auf der anderen Seite seitens der Bundesregierung die Zahl der Lehrkräfte und damit auch die Lehrkräfte verringert werden.

 

Bildung ist einfach einer der wenigen Rohstoffe, den sich ein kleines Land wie Österreich selbst beschaffen kann. Diese Chance sollten wir nutzen und die Sparpolitik der Bundesregierung bei der Bildung im Interesse der Kinder, im Interesse der Chancen unserer Kinder letztendlich beenden.

 

Im Interesse auch der Chancen dieser Kinder auf einem neuen Arbeitsmarkt ist Bildung ein wichtiges Asset, ein wichtiges Gut und ich appelliere daher an die Bundesregierung und vor allem auch an ihre Repräsentanten hier in diesem Haus, es sich nicht so leicht zu machen und zu sagen, wenn man eine ordentliche Bildung will, dann soll dafür alleine Wien zahlen. Es gibt ja klare Kompetenzen, es gibt klare Zuständigkeiten und die liegen bei der Bundesregierung. Daher beenden Sie diese unsägliche Sparpolitik auf dem Rücken unserer Kinder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil der Kollege Kabas auch darauf hingewiesen hat, dass angeblich ja die Zahl der Beschäftigten auf Bundesebene so toll gestiegen sei und wie toll man da nicht agiert habe, vielleicht noch ein paar Worte. Es wird hoffentlich in den zwei Tagen noch mehr Gelegenheit sein, das nachzuweisen, nur weil jetzt gerade heute auch wieder in einem Magazin steht - vielleicht sollte man es auch lesen -, wie die Realität ist. Auch da sagt das vorhin zitierte WIFO, dass die offizielle Beschäftigungsstatistik, die für die Jahre 2000 bis 2003 einen Anstieg - sie haben es angesprochen - von 51 000 Arbeitsplätzen ausweist, dies nur durch intensive Bilanzkosmetik und grob verfälscht erreicht werden kann, denn der Zuwachs - und das ist ganz wichtig - geht zu 90 Prozent auf Kindergeldbezieherinnen zurück, die als Beschäftigte gezählt werden.

 

Dass in Österreich die Arbeitsplätze tatsächlich um 28 000 zurückgegangen sind, das stellt das WIFO ebenfalls fest. Und wenn hier gesagt wird, dass man sich rühmen kann, was die Bundespolitik hier in diesem Bereich zu Stande gebracht hat, weil man hier immer wieder Studien zu Inseraten macht, dann sage ich jetzt einmal, dass es da ja in den letzten Tagen durchaus auch einige Kommentare gibt. Und jetzt will ich gar nicht auf Kommentare eingehen, die sich mit der Personalsituation dieser Bundesregierung auseinander setzt, wo man sagen kann - auch in einem Kommentar zu lesen -, dass für die meisten Beobachter bei der Performance

 

«  1  »