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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 121

 

diskutieren. Ob nun in einer Beteiligungskommission, wie wir sie schon einmal im Jahre 1987 hatten, oder ob hier in einem Gremium ganz einfach das besprochen werden kann, in welcher Form, zu welchen Zeitpunkten, auch das könnte man sicherlich in diesem Gemeinderatsausschuss noch diskutieren, aber ich glaube, es wäre wesentlich, hier diesen Antrag anzunehmen und dem Ausschuss zuzuweisen.

 

Ich beantrage daher, dass wieder eine Beteiligungskommission nach dem oben erwähnten Vorbild eingerichtet wird, wobei die genaue Tätigkeit und der Umfang der Befugnisse der Kommission sowie die Informationspflichten der jeweiligen Unternehmungen von der Kommission selbst festzulegen sind. Ich beantrage daher die Zuweisung zum Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend, meine Damen und Herren, vielleicht auch ein positives Beispiel: Es ist uns in einem Vierparteienantrag gelungen, am Mittwoch im Landtag eine Steuer abzuschaffen, beziehungsweise wegzubringen. Wir, die ÖVP, haben viele Jahre gesagt, wir wollen diese Steuer, die Versteigerungsabgabe, wegbringen, die noch dazu ein europäisches Unikum ist. Es hebt in Österreich nur noch Wien als einziges Bundesland diese Steuer ein und es wird hier ganz einfach überlegt, ob es noch effizient ist, eine solche Steuer einzuheben und ob der damit verbundene Verwaltungsapparat noch in einem richtigen Verhältnis dazu steht. Wir werden diese Steuer, die ungefähr 1 Million EUR pro Jahr einbringt, entbehren können. Auch das noch im Vergleich zu allen Gemeindeabgaben von Wien: Es ist das genau 0,1 Prozent, weil wir über 890 Millionen EUR Gemeindeabgaben haben und es wäre nun hier eine Chance, das abzugeben.

 

Es wäre aber auch notwendig, meine Damen und Herren, bei anderen Gemeindeabgaben einmal zu diskutieren, ob sie noch zeitgemäß sind. Steht der Verwaltungsapparat zu den Einnahmen in einem richtigen Verhältnis oder sollten wir hier nicht auch einmal an moderne Richtlinien angleichen.

 

Ich glaube, auch der Zeitpunkt ist ein richtiger, wo eben der immer wieder viel zitierte Finanzausgleich ansteht und wir ganz einfach hier für die Wirtschaft, für den Wiener Standort, auch eine moderne Abgabenpolitik machen können. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Schock gemeldet.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister, meine Damen und Herren!

 

Es haben ja bereits einige Redner der Freiheitlichen Fraktion unternommen, hier eine Zwischenbilanz über diese letzten drei Jahre der Stadtregierung zu ziehen und eine solche Bilanz zeigt, dass die Regierung in wesentlichen Punkten ihre eigenen Ankündigungen nicht umgesetzt hat. Und auch die Regierungsumbildung, die diese Woche ja noch am Programm steht, zeigt, dass in zentralen Punkten diese Ankündigungen nicht umgesetzt wurden. Etwa in der Gesundheitspolitik, wo die neue Stadträtin ein Gesundheitswesen übernimmt, das nach eigenen Angaben - und das geht ja aus diesem Jahresabschluss 2003 sehr eindeutig hervor - zahlungsunfähig ist. Und es ist damit genau diese freiheitliche Prognose eingetreten, dass ohne Zuschuss die Spitäler noch im heurigen Jahr, also im Jahr 2004, zahlungsunfähig sein werden. Es ist diese Prognose leider eingetreten, die wir von diesem Pult aus bereits vor zwei Jahren abgegeben haben. Und auch in der Sozialpolitik übernimmt die neue Stadträtin ein Ressort, in welchem die Sozialhilfe, die Sozialpolitik in Zukunft nur noch durch Neuverschuldung finanziert werden kann. Und auch das hat ja der Herr Vizebürgermeister heute erwähnt.

 

Meine Damen und Herren, man hat ja auch im Finanzressort lange Zeit mit einer Neubesetzung gerechnet und es hätte ein frischer Wind im Finanzressort sicherlich nicht geschadet, denn wie sieht hier die Bilanz aus, gemessen an den eigenen Ankündigungen, an den eigenen Versprechen.

 

Und, Herr Vizebürgermeister, Sie haben heute Morgen in Ihrer unnachahmlichen Art ja auch wieder ein Musterbeispiel von Ablenkungsmanöver geliefert. Sie haben die Regierung kritisiert, aber sie haben von Ihren eigenen Versäumnissen abgelenkt und sie haben auch heute in Ihrer Rechnungsabschlussrede am Morgen gemeint, dass die Politik der Regierung sozial unerträglich ist und sie haben ausgeführt, dass Ihre eigene Politik hier in Wien mit viel weniger Gebührenerhöhungen auskommt und dass Ihre eigene Politik für die Betroffenen viel sozialer ist. Aber, Herr Vizebürgermeister, ist es wirklich sozial, wenn man die Fahrscheintarife erhöht, wenn man die Bäderpreise für die Pensionisten und vor allem auch für die Jugendlichen erhöht, ist es sozial, wenn man die Mieten verteuert durch eine schlechtere Wohnbauförderung, wenn man die Betriebskosten beim Wohnen hinauf schnalzt durch eine neue Stromabgabe, durch eine neue Müllsteuer.

 

Und, Herr Vizebürgermeister, es ist sicherlich auch nicht sozial, wenn man die Heizkosten erhöht durch Gaspreise, die um 10 Prozent angehoben worden sind. Das ist für Einkommensschwache eine enorme Belastung.

 

Es ist nicht sozial, wenn man die Kindergartengebühren verteuert. Und weil Sie hier eine soziale Staffelung erwähnt haben, diese Erhöhung der Kindergartengebühren schlägt sich bei einer Durchschnittsfamilie mit durchschnittlichem Einkommen mit 150 EUR pro Jahr zu Buche und ich meine, das ist nicht sozial.

 

Es ist auch das nicht sozial, wenn man bei den Ferienaktionen der Stadt, also bei den Ferienaktionen für die Wiener Schulkinder den Selbstbehalt, also jenen Teil, den die ärmsten Familien zahlen müssen, anhebt, und zwar um 15 Prozent.

 

Es ist nicht sozial, wenn die MA 56 - und das ist erst vor 3 Monaten in Kraft getreten - ihre Zuschüsse für die Schikurse in den Schullandwochen wieder für einkommensschwache Familien kürzt, wenn also die MA 56 diese Zuschüsse um 20 Prozent gekürzt hat. Und es ist schon gar nicht sozial, wenn die Stadt bei der Aktion “Essen auf Rädern“ kürzt.

 

Herr Vizebürgermeister, ich meine, dieses soziale

 

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