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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 93

 

diesem Projekt unsere politische Unterstützung zugesagt. Ich habe es auch schon im Ausschuss ausführlich erklären können, dass dieses Projekt ein interessantes für die Bezirke ist. Als solches war es ursprünglich angedacht, sogar als eine Ergänzung zu den Wiener Bezirksfestwochen. Wir haben das über die zweieinhalb Jahre begleitet, haben auch angeregt, dass es private Unterstützung dafür geben möge, was dann auch erreicht wurde, und haben das dann selbstverständlich auch ebenso professionell und sachkundig im zuständigen Ausschuss diskutiert, der dann seine entsprechenden Entschlüsse gefasst hat.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 1.°Zusatzfrage, Frau Mag Unterreiner.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Tatsache bleibt, dass die Zusage erfolgte, bevor es einer Jury oder dem Beirat vorgelegt wurde oder im Ausschuss diskutiert und hier beschlossen wurde. Es soll ja erst heute Abend hier beschlossen werden.

 

Für uns ist das ein Paradebeispiel für Freunderlwirtschaft. Sie haben selber gesagt, dass der Bürgermeister und Sie der Sache entgegengetreten sind und man weiß ja, dass Adi Hirschal der SPÖ sehr nahe steht. Er ist in verschiedenen Personenkomitees und war schon in der unabhängigen Plattform für Gusenbauer, wo er sich neben anderen Künstlern, die ich jetzt aufzähle, weil sich meine Frage dann danach richtet, wie Andrea Eckert, Erwin Steinhauer, Dolores Schmidinger, Marianne Mendt, Arik Brauer und Timna Brauer, ganz offen für die SPÖ eingesetzt hat. Das zieht sich wie ein roter Faden weiter. Er hat dann auch beim Personenkomitee für Bgm Häupl das Wort ergriffen und hat dabei sehr vehement gegen eine Partei geschimpft, Sie wissen, gegen die FPÖ, die er als "braunes Gesindel" abgetan hat. Er war auch bei der ÖGB-Urabstimmung neben anderen Künstlern dabei, hat sich einspannen lassen, hat gesagt: "Das ist ein Aufschrei der Diktatur." und hat sich für Fritz Verzetnitsch eingesetzt. Also er kommt immer wieder als ein Künstler, der sich sehr für die SPÖ einsetzt, vor. (GR Johann Driemer: Deswegen ist er nicht bei der SPÖ!)

 

Jetzt kommt meine Frage: Bekommen jetzt alle Proponenten diverser SPÖ-Personenkomitees das Goldene Ehrenzeichen der Stadt Wien und Lustspielhäuser?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Gemeinderätin!

 

Sie haben da nur eine sehr kleine Liste all derer vorgelesen, die sich ab und zu politisch engagieren. (GR Dr Herbert Madejski: Politisch, aber nicht parteipolitisch!) Ich bin natürlich sehr froh und glücklich darüber, wenn sich Künstlerinnen und Künstler, neben vielen anderen auch, politisch engagieren und das auch für die SPÖ tun. Es ist doch wohl eigentlich nur eine Auszeichnung der Kulturpolitik in dieser Stadt, wenn das die Künstlerinnen und Künstler tun. Insofern ist das, sage ich einmal aus meiner Sicht, durchaus eine erfreuliche Entwicklung.

 

Davon abgesehen, glaube ich, können Sie in all den Bereichen der Unterstützungen und Finanzierungen, aber auch in der Personalauswahl wohl nirgendwo nur im Entferntesten nachweisen, dass parteipolitische Hintergründe bestehen oder jedenfalls bei dem, was ich zu entscheiden habe, dass das von dem geleitet wird, auch und gerade in den Bereichen, wo dann sehr gern von Freunderlwirtschaft gesprochen wird. Ich weiß, das ist ein Bild, das gern gezeichnet wird. Allein das stimmt halt so nicht. So auch jüngst im Fall der Besetzung der Wiener Stadt- und Landesbibliothek, wo auch gemutmaßt wurde, dass das irgendeine Freunderlwirtschaft ist. Die neue Leiterin der Stadt- und Landesbibliothek ist sogar im Gegenteil auf einer anderen Liste tätig. Also da werden oft Überzeichnungen vorgenommen. Ich verstehe es, dass man das als Opposition tut.

 

Mein Vorgehen ist mit Sicherheit nicht so, dass ich bei Besetzungen im eigenen Haus, im eigenen Büro oder bei Besetzungen in der Kulturwelt nachschaue, ob und wer ein Parteibuch hat, noch welches Parteibuch gilt. Daher kann ich Ihre Frage guten Gewissens verneinen, dass wir von Seiten der Stadt Gelder nach parteipolitischen Kriterien vergeben.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 2.°Zusatzfrage, Frau Mag Ringler.

 

GR Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ihre Begründung in diesem Zusammenhang ist schon auch interessant. Ich habe mir zwei Wörter aufgeschrieben, die Sie verwendet haben, nämlich "ursprünglich" und "sogar". Ich glaube, dass das bezeichnend für die Diskussion, die wir hier führen, ist, nämlich dass es sich tatsächlich um einen kaum inhaltlich begründbaren Antrag im Kulturausschuss handelt, dass es höchst problematisch ist, auf diese Weise Subventionen zu vergeben und dass es auch kaum erkennbare inhaltliche Begründungen dafür gibt, warum man derartig viel Geld für ein Lustspielhaus ausgibt.

 

Ich hingegen würde gern wissen, und ich glaube, das ist etwas, was alle Kulturschaffenden in dieser Stadt interessiert, wie Sie vorhaben, mit dem von allen vier Fraktionen beschlossenen Theaterleitbild umzugehen, in dem es einen wichtigen Satz gibt, denn ich gehe davon aus, dass wir alle darauf vereidigt sind, uns an die Beschlüsse dieses Hauses zu halten. Darin steht: "Die Theaterreform umfasst alle" - alle - "Gruppen und Einrichtungen der darstellenden Kunst," - darum handelt es sich hier wohl - "die von der Stadt Wien Finanzierungsbeiträge erhalten."

 

Wir haben uns in langen Diskussionen im Rahmen dieser Theaterreform auf einige wenige namentlich genannte Ausnahmen geeinigt, die nicht unter die Kriterien der Theaterjury und der Theaterkommission fallen.

 

Ich würde daher gern von Ihnen wissen, wie Sie vorhaben, in Zukunft Gelder in diesem Bereich zu vergeben. Ich bin im Übrigen nicht der Meinung, dass auch andere Ausnahmen, über die wir schon geredet haben, diesen Ausnahmestatus erhalten sollen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie vorhaben, in Zukunft mit dieser Frage umzugehen und ob Sie vorhaben, sich an die von uns beschlossenen Leitlinien zu halten.

 

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