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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 93

 

Die Liste ließe sich hier fortsetzen, das habe ich aber nicht vor. Ich kann Ihnen seitens der GRÜNEN nur versprechen: Wir werden weiterhin Missstände aufzeigen, wir werden weiterhin grüne Konzepte vorlegen und auch vehement einfordern, und wir werden mit Spannung der Dinge harren, die kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr Hahn.

 

StR Dr Johannes Hahn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir stehen also heute vor einer Regierungsumbildung. Ich bin nicht so hoffnungsfroh wie Sie, Frau Kollegin Vassilakou, dass dadurch der Stillstandssozialismus überwunden werden wird, aber ich glaube, uns allen ist gemeinsam, dass diese Regierungsumbildung eine lang erwartete, von manchen auch heiß ersehnte ist. Die Wiener SPÖ hat mit ihrem Chef sicherlich die Via dolorosa des Selektionsverfahrens damit durchschritten, das Ergebnis ist, wenn schon nicht schmerzhaft, so doch, gelinde gesagt, bescheiden. Aber ich würde mich freuen, wenn ich mein Urteil in den nächsten Monaten revidieren müsste.

 

Eines steht schon fest, auch seitens meiner Fraktion: Die hundert Tage politischer Schonfrist werden Ihnen zur Einarbeitung selbstverständlich eingeräumt. Ich hoffe, dass Ihnen der Sommer in jeder Hinsicht die Möglichkeit bietet, das zu tun, und es möge ein gnädiger Sommer sein.

 

Ich möchte aber, bevor ich zu den Kandidatinnen oder neuen Stadträtinnen etwas sage, doch noch ein paar Worte zu den beiden abtretenden sagen. Das doch sehr Interessante und Bemerkenswerte - allerdings bei Kenntnis der Rathaus-Mentalität auch nicht weiter Erstaunliche - ist der Umstand, dass anlässlich der Pressekonferenz, in der diese Regierungsumbildung bekannt gegeben wurde, der Herr Bürgermeister gesagt hat, er habe - so durften wir hören und lesen - den Wunsch beider zum Rücktritt zur Kenntnis genommen. Dieser sei weder aus fachlichen noch aus Gründen mangelnder Integrität, sondern ausschließlich aus persönlichen Motiven erfolgt.

 

Ehrlich gesagt, ich kann mich nicht erinnern, dass die beiden Damen jemals zu verstehen gegeben hätten, sie möchten zurücktreten. Ich kann mich erinnern, dass Frau Dr Pittermann vor zwei oder drei Tagen sogar beklagt hat, dass ihr der Zeitpunkt sehr unpassend kommt, weil sie jetzt nicht einmal auf Urlaub gehen kann. Daraus schließe ich nicht unbedingt, dass sie das freiwillig getan hat, weder zu diesem Zeitpunkt noch zu einem anderen. (Heiterkeit bei Bgm Dr Michael Häupl.)

 

Mangelnde Integrität hat nie jemand den beiden Damen vorgeworfen, und über die fachliche Integrität oder fachliche Qualifikation im engeren Sinn hat es auch nie eine Debatte gegeben. Das war möglicherweise das Problem. Nicht alle Experten sind bekanntermaßen gute Politiker, und das wurde uns ja auch wieder vorgeführt. Bleibt also letztlich die Frage: Was waren die Motive?

 

Da muss man sagen, bei Frau StRin Kossina habe ich immer wieder gehört, dass ihre mangelnde Qualität, sich zu vermarkten und ihre Tätigkeit zu vermarkten, das Hauptmotiv gewesen sein mag. Das erstaunt mich, weil ich glaube, neben Herrn StR Faymann gibt es kein anderes Regierungsmitglied, das sich mit seiner Arbeit so intensiv in diversen Beilagen, Broschüren et cetera vermarktet hat. Unser Archiv hat bei 932 Meldungen aufgehört zu zählen; ich sage auch unumwunden, wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Offensichtlich hat das also trotzdem nichts genutzt, und daher musste sie gehen. Das Hauptmotiv für die neue Kandidatin ist ja auch angeblich, dass sie ein so großes Talent hat, sich und ihre Arbeit zu vermarkten.

 

Was Frau Dr Pittermann betrifft, wurde ja diese Woche schon viel gesagt. Ich glaube, man muss unumwunden zugeben, dass sie ambitioniert war, dass sie aber an sich und an den Strukturen gescheitert ist. Ich möchte auch, weil ich ja viel mit ihr zu tun hatte, ihr auf diesem Wege alles Gute für ihre weitere berufliche Tätigkeit wünschen.

 

Aber nun zu der Frage, was eigentlich die Motive sind und was die Voraussetzungen für die Berufung in ein Regierungsamt sein sollten: Ich denke, es sind zwei wesentliche Voraussetzung, die ein Regierungsmitglied mitbringen sollte, wenn es in eine politische Führungsposition wie die eines amtführendes Stadtrates berufen wird. Die erste ist eine inhaltliche Kenntnis der Materie, oder zumindest, dass man irgendwie einmal gesehen oder gehört hat, es gäbe ein Interesse für diesen Politikbereich; und wenn dann noch ein politischer Gestaltungswille dazukommt, ist dies auch nicht schade und durchaus begrüßenswert. Weiters meine ich, es gehört dazu auch die Fähigkeit, einen so großen Apparat, ein in der Regel doch so vielfältiges Ressort mit so vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen, Entscheidungen herbeizuführen, aufzubereiten, sie zu treffen und letztlich auch durchzusetzen, also eine Managementqualität, die man mitbringen muss.

 

Die Frage ist nun, ob diese Voraussetzungen durch das neue Stadträte-Trio erfüllt werden. Ich hoffe, dass das Zitieren eines französischen Filmtitels vielleicht doch noch zu früh ist. (GR Heinz-Christian Strache: Wie lautet der?)

 

Aber ich darf vielleicht zunächst einmal zu den Damen kommen. Die neue Umweltstadträtin wurde uns ja angepriesen als eine Person, die imstande ist, ihre Politik optimal zu vermarkten. Das ist gut, das ist wichtig. Ich darf vielleicht den Hinweis einbringen, es handelt sich da um ein Ressort mit 800 Millionen Umsatz, breit angelegt, vielen Zuständigkeiten, also auf gut Wienerisch: Kein Lercherl. Es wird notwendig sein, hier nicht nur die Bundespolitik weiterzuführen, wie sie es angekündigt hat. Das ist lieb, das ist ehrenwert, aber es gibt kommunalpolitische umweltpolitische Aufgabenstellungen, und ich bin schon gespannt - die GRÜNEN sind es aus anderen Motiven -, wie schnell ihr Beitrag erfolgen wird, Frau Mag Sima, zur Durchsetzung der Nord-Ost-Umfahrung, die wir alle ungeheuer dringend brauchen und auf die wir warten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, die Vermarktung ist gut und wichtig.

 

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