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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 93

 

Aber denken Sie bitte auch daran, dass Sie ein sehr großes Ressort haben. Ich habe schon gehört, dass Sie ein bisschen erstaunt waren, nachdem Sie gehört haben, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sie haben. Ich hoffe, dass Sie gute Mitarbeiter im engeren Bereich im Büro haben und sich dort schnell einarbeiten.

 

Zu der Voraussetzung der Managementkompetenz, die ich genannt habe, möchte ich Folgendes anmerken; ich beziehe mich da ausschließlich auf den Lebenslauf auf der Homepage des Parlaments, wo als bisherige markante Tätigkeiten die Funktion einer Regenwald-Referentin bei Global 2000 und das Mitwirken beim Gentechnik-Volksbegehren aufscheinen. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass das ausreichende Führungs- und Managementqualifikationen sind, um so ein Ressort zu führen. Aber wir werden es sehen, vielleicht werden wir positiv enttäuscht.

 

Eine ähnliche Kritik oder Bemerkung habe ich durchaus auch hinsichtlich der neuen Personalstadträtin vorzubringen. Dass sie politisch unerfahren ist, kann man trotz ihres jugendlichen Alters nicht behaupten. Sie sagt ja selbst, dass sie ein Kind dieser Partei ist: Mit 14 beigetreten, ab diesem Zeitpunkt immer politisch aktiv, sie hat also die politische Qualifikation sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen. Die Frage ist nur, ob ihr bisheriger beruflicher Werdegang ausreicht, dieses doch sehr komplexe Ressort zu führen.

 

Ich habe in Ihrem (in Richtung GRin Mag Sonja Wehsely) Lebenslauf auch gelesen - und möglicherweise ist das nur ein Zufall -, dass Sie im selben Jahr, als Sie hier Mitglied des Gemeinderats und Landtags wurden, auch eine Funktion bei der Wiener Städtischen aufgenommen haben (GRin Mag Sonja Wehsely: ... ist bezeichnend!) - dann muss man, bitte, den Lebenslauf korrigieren, in dem dies jedenfalls ausgewiesen wird - und dass Sie - das steht dort etwas kryptisch - im Personalmanagement tätig sind. Die Überschriften sind also identisch, jetzt sind Sie im Personalmanagement der Stadt Wien tätig, und ich hoffe, dass da keine gröberen Probleme entstehen.

 

Es ist zwar nicht mein Bier, Herr Bürgermeister, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass hier durchaus hoffnungsvolle Polit-Talente relativ schnell auf den Mühen der rathäuslichen Tiefebene zum Verglühen gebracht werden, weil man sie in Positionen bringt, die doch etwas mehr erfordern als die Qualität, sich zu vermarkten. Aber bitte, das ist nicht mein Bier.

 

Bei der dritten Kandidatin kann man das ja zwangsläufig nicht behaupten, Frau StRin Brauner ist ein - darf ich das etwas uncharmant sagen - alter Polit-Fuchs, eine Polit-Füchsin. Ich kann mir schon vorstellen (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Okay, meine Sensibilisierungsarbeit wirkt schon!), dass es lange gedauert hat, bis ihr eine Gesundheitsstadträtin gefunden habt. Ich habe ungefähr dieses Bild vor Augen: Ihr seid in der Wiener SPÖ im engeren Führungskreis zusammengesessen, und Michael Häupl hat gesagt, er braucht jetzt endlich eine Gesundheitsstadträtin oder einen Gesundheitsstadtrat, irgendein Profi muss her, er will nicht mehr irgendjemand Externen, und als er gefragt hat, wer das macht, haben sich immer alle geduckt. (Bgm Dr Michael Häupl: Da geht es nicht zu wie bei der Obmannsuche der Wiener ÖVP!) In der fünften oder sechsten Runde hat sich möglicherweise die Renate Brauner zu langsam geduckt, und dann hat er gesagt: Du machst das! (GR Harry Kopietz: Jetzt wissen wir, wie es bei der ÖVP zugeht! - Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Noch stehen wir nicht vor dieser Notwendigkeit, aber wir machen es professioneller. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Allerdings ist sie sich ihrer Rolle im neuen Ressort ja durchaus bewusst. Denn sie hat sich gleich einmal die Feuerwehr mitgenommen und hat gesagt, sie möchte die Blaulicht-Zuständigkeiten vereinen. Offensichtlich ist sie - für mich ist das sehr symbolträchtig - der personifizierte Notfall in diesem Ressort, sichtlich hat sich also niemand anderer gefunden.

 

Aber ich glaube, Renate Brauner, du weißt es, du findest hier eine Riesen-Baustelle vor, und das meine ich jetzt wirklich ernst. Es ist hier in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nicht wirklich etwas weitergegangen. Nun kann man sagen, okay, da haben wir auch noch ein paar Monate Zeit, bis du eingearbeitet bist. Ich würde sagen, jeder Tag, den wir in diesem Ressort verlieren, ist wirklich ein verlorener Tag, und es geht hier um die vitalsten Interessen dieses Landes, dieser Stadt und vor allen Dingen der Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass hier mit einer größeren Ernsthaftigkeit und Seriosität gearbeitet wird, als das bisher die Tätigkeit doch in weitem Maße ausgezeichnet hat.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang auch ein paar Worte zum gestrigen Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnis verlieren. Ich kritisiere nicht die politische Absicht, die SPÖ und GRÜNE hatten, hier Ausländern ein Wahlrecht zu ermöglichen. Das ist legitim, darüber kann man diskutieren, und das ist ja auch passiert. Was ich kritisiere, ist dass es Legionen von juristischen Gutachten und Aussagen gibt, begonnen beim SR Dr Ponzer, dem früheren Kronjuristen dieses Hauses, der schon im Jahre 1991 festgestellt hat, dass diese eure Absicht mit der Bundesverfassung nicht in Übereinstimmung steht. Der einzige Prof Mayer, der ja für seine vielen Gutachten für viele Organisationen bekannt ist, ist zu einem anderen Ergebnis gekommen.

 

Das Einzige, was passiert ist, ist also, dass es eine millionenteure Werbekampagne gegeben hat, dass dieses Ausländerwahlrecht kommt. Aber der Verfassungsgerichtshof hat gestern all jene juristischen und politischen Experten bestätigt, die schon immer gesagt haben, dass das nicht vereinbar ist. Ich würde mir wirklich wünschen, dass diese Galeriepolitik - diese Politik für die Auslage, für die Galerie - ein Ende findet, dass wir wirklich zur Substanz zurückkehren und uns an den Erfordernissen messen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Gesundheitsbereich ist einer, in dem man wirklich nicht für die Galerie, für die Auslage arbeiten kann. Dazu sind nämlich die Dinge zu ernst, wenn ich etwa nur an die Probleme bei den Herzoperationen, bei den

 

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