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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 93

 

von Kommissionen und durch von ihr in Auftrag gegebene Studien immer wieder Überlegungen zur Verbesserung der medizinischen, pflegerischen und sozialen Betreuung alter Menschen angestellt, die auch in diversen Beschlüssen des Wiener Gemeinderates ihren Niederschlag gefunden haben. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29. April 1993 wurde der von einer gemeinderätlichen Kommission erstellte Bericht "Hilfe im hohen Alter" angenommen und zugleich ein Programm für den weiteren Ausbau der gesundheitlichen und sozialen Betreuung alter Menschen in Wien vorgelegt. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat den Bericht "Hilfe im hohen Alter" als Grundlage für die Weiterentwicklung der Geriatrie genommen. So wurden unter anderem die Sozialmedizinischen Zentren Nord und Süd geschaffen.

 

Schritte zur Umgestaltung des Pflegeheims Lainz in ein modernes Pflegezentrum wurden durch die Einrichtung von Aufnahmestationen sowie eines Ambulanzzentrums, eigene Einheiten für demente sowie langzeitbeatmete Patienten, eine Abteilung für orthopädische Rehabilitation und orthopädische Langzeitbetreuung gesetzt. Gleichzeitig mit dieser Differenzierung des Leistungsangebots wurden auch einzelne Pavillons saniert und die Anzahl der Betten reduziert. Das heißt, es wurden insgesamt zwischen 1.1.1989 und 1.1.2004 im GZW 940 Betten abgebaut.

 

Zur Begleitung dieser Strukturmaßnahmen im stationären und nicht stationären Bereich beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 1. März 2002 auch die Einrichtung einer Kommission, nämlich der gemeinderätlichen Geriatriekommission.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit bereits zum Schluss. (GR Mag Alexander Neuhuber: "Bereits" ist gut!) Welche Erkenntnisse ergeben sich damit erstens aufgrund der Kontrollamtsberichte? (GR Dr Herbert Madejski: ... kein Mensch zuhört!) Es ergaben sich die Erkenntnisse auch aufgrund der Kontrollamtsberichte, dass es sich um einzelne Fehlleistungen handelt, von einem Pflegeskandal kann keine Rede sein. Das Kontrollamt konnte Unzulänglichkeiten in der pflegerischen Betreuung von Bewohnern - ich zitiere - "lediglich in wenigen, auf Teilbereiche beschränkte Einzelfällen" - Ende des Zitats - feststellen.

 

Insgesamt kommt in den Kontrollamtsberichten zum Ausdruck, dass die erbrachte Pflegequalität überwiegend als sicher und angemessen beurteilt wurde. Den Hinweisen des Kontrollamtes auf bestehende Mängel wurde vom Krankenanstaltenverbund unverzüglich nachgegangen. Qualitätsmängel in der Pflege sollen nicht beschönigt werden, aber das Kontrollamt weist auch darauf hin, dass rund 4 000 Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes im patientennahen Bereich tätig sind und an jährlich rund 1,8 Millionen Pflegetagen eine Anzahl von rund 65 Millionen Pflegehandlungen durchführen. Kritik am Spitalsmanagement wird insofern geübt, als festgehalten wurde, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Standardanhebungen nicht im erforderlichen Ausmaß umgesetzt wurden.

 

Für die Untersuchungskommission waren aber auch die Reaktionen nach Bekanntwerden der behaupteten Missstände wesentlich. (GR Dr Herbert Madejski: Wann kommen Sie zum Schluss?) So konnte festgestellt werden, dass auch umgehend effiziente Maßnahmen zur Klärung der behaupteten Vorwürfe gesetzt wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission kam daher zu folgenden Schlussfolgerungen: Nach den Zeugenaussagen konnte für die vorher behaupteten und, wie die Untersuchungen der Kommission ergaben, lediglich zum Teil bestätigten Pflegemängel insofern keine politische Verantwortung festgestellt werden, als die vereinzelt vorgefundenen Mängel den politisch Verantwortlichen einerseits nicht bekannt waren und es andererseits nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu umgehenden und umfassenden Untersuchungen kam und auch effiziente Maßnahmen gesetzt wurden.

 

Grundsätzlich wurde festgehalten, dass die Politik die Rahmenbedingungen vorgab, während die operative Umsetzung vom Wiener Krankenanstaltenverbund zu verantworten ist. Für die festgestellten einzelnen Fehlleistungen bestanden klare Verantwortlichkeiten innerhalb des Krankenanstaltenverbundes. Weiters wurde festgestellt, dass die bestehenden Kontrollkompetenzen eine durchgängige Kontrolle in den geriatrischen Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes gewährleisten. Ein kontrollfreier Zeitraum lag auch vor dem durch die amtsführende Stadträtin veranlassten Tätigwerden der MA 47 nicht vor.

 

Wie auch die Prüfergebnisse sowohl vom Kontrollamt als auch von der Magistratsdirektion Interne Revision zeigten, bestanden zwar einzelne Pflegemängel; dass ein Pflegeskandal vorgelegen habe, wurde jedoch ausdrücklich als unzutreffend bezeichnet. Eine sichere Pflege war jederzeit gewährleistet, die vorgesehenen Pflegemaßnahmen wurden durchgeführt. Konkret ergab aber die Aussage verschiedener Zeugen, dass die Pflegedokumentationen nicht in zweckmäßiger Weise und auch nicht vollständig geführt waren.

 

Die verschiedenen Nachkontrollen zeigten einen durchwegs gepflegten Zustand der Bewohner beziehungsweise Patienten sowie der Räumlichkeiten. Hinweise auf strafrechtliche Tatbestände erbrachten weder die Berichte des Kontrollamtes, der MD-IR noch die Zeugenbefragungen. Disziplinarrechtliche Schritte wurden im Zusammenhang mit den aufzeigten Mängeln eingeleitet.

 

Das Fehlen von notwendigem Pflegepersonal ist jedenfalls nicht wienspezifisch, sondern stellt europaweit ein Problem dar. Die Aufnahme von dringend benötigten ausländischen Fachkräften kann allerdings wegen der restriktiven gesetzlichen Vorgaben der Bundesregierung nicht erfolgen. (StRin Karin Landauer: Das allein stimmt schon nicht! - GR Mag Helmut Kowarik: Weil ihr nicht geschaut habt, dass wir eigenes Personal kriegen!) Es ist aber dennoch seit 1993 gelungen, die Personalsituation durch den Abbau von Betten und die im Rahmen des Möglichen forcierte Aufnahme von Pflegepersonal zu mildern.

 

Die in der Vergangenheit gegebene Auslastung der

 

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