«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 93

 

der Einsetzung einer Untersuchungskommission als Recht von Minderheitsparteien geschaffen. Dieses Recht, das ÖVP und FPÖ in Wien selbstverständlich - und das steht ihnen zu - in Anspruch nehmen, wird von ihren Regierungskollegen auf Bundesebene leider seit Jahren vehement blockiert.

 

Meine Damen und Herren! Die Untersuchungskommission hat neun Monate umfassend Zeuginnen und Zeugen befragt und alle Fakten rund um die Vorfälle im Geriatriezentrum Am Wienerwald beleuchtet. Jetzt soll man bereits versuchen, diese Reformen und den Reformbeginn umzusetzen. (GRin Ingrid Korosec: Änderungen!)

 

Meine Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener haben nach dieser Zeit ein Recht auf ein Ergebnis der Arbeit der Kommission. Seit Mitte Mai bemühen wir uns - und Kollege Deutsch hat das bereits eingehend erklärt - um einen gemeinsamen Bericht der Untersuchungskommission. Es gab einvernehmlich die Festlegung der letzten Sitzung - das wurde ebenfalls schon mehrmals betont - für den 24. Juni. Heute aber leiden Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, leider an Amnesie, weil Sie sich an das alles nicht mehr erinnern können.

 

Es fehlen aber auch in Ihrem so wunderbar vorbereiteten Bericht wirklich maßgebliche Dinge. So haben Sie anscheinend vergessen, dass auch Frau Dr Pilz Zeugin war und dort als Zeugin einvernommen wurde. Das kann man Ihren Unterlagen bei der Personen- und bei der Namensnennung ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie haben sogar den Bürgermeister vergessen!) Ich habe es hier. (StRin Karin Landauer: Sie haben den Bürgermeister vergessen!) Das wurde bei der Namensnennung nicht hineingeschrieben.

 

Aber wahrscheinlich haben Sie die Frau Dr Pilz zu Recht vergessen. Trotz ihrer oftmaligen medialen Ankündigungen und ihrer Auftritte in allen Tageszeigungen gab es keine aussagekräftigen Beweise ihrerseits. (GR Günter Kenesei: ... nur eure Meinung!) Aber das sind wir von einem anderen Untersuchungsausschuss schon gewöhnt. Damals gab es einen Zeugen NN - dessen Name nicht genannt wurde, den wir auch bis heute nicht kennen -, und bei Ihnen gab es eine Zeugin XY. Auf Befragung des Vorsitzenden der Kommission nannten Sie den Namen nicht. (GR Günther Barnet: Auch nicht genannt ist die Disziplinaruntersuchung!) Sie mussten dann im Nachhinein sogar eingestehen, dass Sie die Aussage selber formuliert haben und die Zeugin dann nur haben unterschreiben lassen. (GR Günther Barnet: Steht in dem Bericht das Disziplinarverfahren drin? Nein!) Meine Damen und Herren, wenn das Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dann muss ich dazusagen, Sie haben diesbezüglich noch ein gewaltiges Lehrstück zu lernen.

 

Aber auch mit den Rechten auf die persönliche Privatsphäre - und das sind jetzt nicht die GRÜNEN gewesen, meine Damen und Herren - und den Datenschutz nahmen es einzelne Oppositionsparteien nicht so genau. So wurde von einer Vertreterin der Freiheitlichen Partei, die jetzt hier in diesem Saal sitzt, im Zuge einer Verhandlung widerrechtlich ein Name einer Kollegin oder eines Kollegen genannt - ich möchte hier jetzt keinen Namen nennen -, über den angeblich ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden soll oder sollte. Ich sage dazu: Noch dazu, obwohl wir im Vorhinein ausgemacht hatten, hier keine Namen zu nennen. Wie sich aber dann im Nachhinein bei Recherchen herausstellte, hat das nicht einmal gestimmt. Es gibt kein Disziplinarverfahren für diesen Kollegen oder diese Kollegin, also sogar inhaltlich war diesbezüglich diese Situation falsch.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition, und hier vor allem im Bereich der GRÜNEN und der freiheitlichen Fraktion! Ihre ständigen Angriffe auf die Vorsitzführung, auf die Einvernahme der Zeugen durch den Vorsitzenden, ist ebenfalls demokratiepolitisch auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Sie haben hier nicht die Verhandlungen und die Einvernahmen als Vorsitzender oder als Vorsitzenden-Stellvertreter zu führen, das steht Ihnen trotz dieser Minderheitenrechte nicht zu. Das müssen wir Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal sehr deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günther Barnet: Was heißt denn Demokratie überhaupt?)

 

Nun im Konkreten zu den vorgebrachten Problemen der Frau Kollegin Korosec: Wenn hier in ihrer Zusammenfassung gesagt wurde - und ich mache das jetzt sehr schnell -, die Untersuchungskommission hätte gezeigt, dass es jahrzehntelang Stillstand in dem Bereich und so weiter gab, dann darf ich sagen: Das ist schlicht und einfach falsch! Es gab und es gibt zu keinem Zeitpunkt in unserem politischen Bereich einen Stillstand. (StRin Karin Landauer: Der Bürgermeister selber hat gesagt ...!) Wie wäre es sonst zu erklären, dass wir das Geriatriezentrum Süd, das Geriatriezentrum Floridsdorf, den ständigen Anstieg auch im Bereich des Pflegepersonals der letzten 15 Jahre zu verzeichnen gehabt haben? - Es gibt diesbezüglich keinen Stillstand! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie behaupten, der allergrößte Teil der Finanzmittel im Gesundheitsbereich wird den Krankenanstalten zur Verfügung gestellt, dann ist das richtig. Ich sagte Ihnen schon bei der letzten Untersuchungskommissionssitzung: Haben Sie vielleicht andere Vorstellungen? Sollen wir weniger Geld für die Gesundheitsvorsorge der Wienerinnen und Wiener ausgeben? Das wollen wir nicht! (StRin Karin Landauer: Mehr Geld für die Pflege!) Wir wollen durchaus mehr Geld für den Geriatriebereich, aber deswegen nicht weniger für den Krankenbereich. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Wenn wir im Schnitt - noch in Schillingbeträgen - zwischen 28 und 32 Milliarden Schilling für das Gesundheitswesen in Wien ausgeben, dann ist das der größte budgetäre Brocken, den überhaupt ein Bundesland in ganz Österreich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt. (StRin Karin Landauer: Mehr Geld für die Pflege!) Er ist um ein Drittel höher als das österreichische Militärbudget. Nur glauben wir Sozialdemokraten, dass dieses Geld gut angelegt ist, und Sie können sicher

 

«  1  »