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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 93

 

sein, dass wir auch im Bereich der Geriatrie in den nächsten Jahren Mittel und Wege finden, dafür mehr Geld auszugeben. (Zwischenruf des GR Günther Barnet.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dann hier hineinschreiben, dem Mangel an Pflegepersonal wird nicht entgegengewirkt, dann ist unsere Ausbildungsoffensive, der Ausbildungslehrgang im zweiten Bildungsweg - wobei Sie ja wissen, wie viele Leute dort zusätzlich ausgebildet werden - spurlos an Ihnen vorübergegangen. Sie haben anscheinend auch verschlafen, dass es eine neue Geriatriezulage gibt. All das wurde in diesen Bereichen gemacht und widerlegt eindeutig Ihre schriftliche Festhaltung. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie vom Kasernencharakter der Großpflegeheime sprechen, dann darf ich Ihnen darauf ebenfalls antworten. Wir haben auch neue Heime, da muss jeder von Ihnen zugeben, dass diese vorbildlich sind. (Zwischenruf der StRin Karin Landauer.) Wir wissen auch, dass es dort alte Bausubstanz gibt. Was sollen wir denn machen, Frau Stadträtin? Wegreißen, und morgen steht schon etwas Neues dort? (GR Mag Christoph Chorherr: Zusperren!) Das ist doch eine Traumvorstellung, die Sie haben! Wir werden sukzessive auch das Geriatriezentrum Am Wienerwald umbauen, fortschrittlich betreiben, verkleinern, und auch das Geriatriezentrum wird zu einem Vorzeigemodell werden. (GR Günther Barnet: Damit sind Sie aber erst fertig, wenn ich schon ins Bett komme!)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen, die Anforderungen der Pflegedokumentation sind praxisfremd und führen zu keiner Qualitätsverbesserung, dann darf ich Ihnen auch hierzu etwas sagen. Vom Beginn an ist nichts vorbildlich, all diese Dinge müssen ständig evaluiert werden. Es wird auch ständig daran gearbeitet mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und es wird diesbezüglich auch evaluiert.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schreiben, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen ohne gesetzliche Regelung gesetzt werden, dann darf ich Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen. Herr Dr Rudas hat Ihnen als Experte bei seiner letzten Einvernahme in der Untersuchungskommission in seiner Aussage erklärt, wie schwierig hier eine Trennung vorzunehmen ist zwischen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, denen man noch stattgeben kann, und solchen, die man eigentlich ablehnen muss. Da gibt es keine eindeutige Regelung, und ich sage Ihnen, da streiten die Experten. (Zwischenruf der StRin Karin Landauer.)

 

Frau Landauer, Sie können sich zu Wort melden. Es ist ja völlig sinnlos, wenn Sie hier immer dazwischenrufen. Mich werden Sie deswegen in meiner Argumentation nicht abstellen. (Zwischenruf der StRin Karin Landauer.) Dann hören Sie sich die Expertenmeinungen an, und diskutieren Sie mit uns! Aber das alles wollen Sie ja meistens nicht hören.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie zum Schluss meinen, die Heimordnung der Pflegeheime gibt den Bewohnern weniger Rechte als Häftlinge in einem Gefängnis sie haben (GRin Ingrid Korosec: Ja!), dann möchte ich das nicht kommentieren. Denn diese Argumentation richtet sich von selbst. (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt!)

 

Ich darf für mich und für meine Fraktion sagen, Ihre Zusammenstellung ist nur unter einem Motto hier festzuhalten: Viel Lärm um nichts und wenig Konkretes! Das dürfte der inhaltliche Schwerpunkt Ihrer Zusammenführung gewesen sein. (GR Günther Barnet: Sie wissen eh, die Hochzeit und der Tod ...! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Aber jetzt zu dem Bericht, der hier vom Kollegen Deutsch vorgelegt wurde. Wenn Sie hier die Umsetzung des Programms "Hilfe im hohen Alter" kritisiert haben, dann darf ich Ihnen noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Neubau der 2001 und 2003 in Betrieb genommenen Geriatriezentren, laufende Umgestaltung, Aufnahmestation, Ambulanzzentrum, orthopädische Rehabilitation, Langzeitbetreuung. Preise haben wir dort ebenfalls gewonnen. (Zwischenruf der StRin Karin Landauer.) Es war nicht alles schlecht, wie Sie das in Ihren Aufzeichnungen behaupten.

 

Der Bettenanfall im Geriatriezentrum Am Wienerwald wurde zwischen 1989 und 2004 um 940 Betten vermindert. Sie haben vom Kollegen Deutsch und von der Frau Stadträtin bereits gehört, auch das werden wir in den nächsten Jahren schrittweise noch wesentlich weiter reduzieren. Der Personalstand im Geriatriezentrum ist innerhalb von elf Jahren um 41 Prozent gestiegen, bei gleichzeitiger Reduktion des Bettenstandes um 20 Prozent. Jetzt könnte ich Ihnen noch Dutzende andere Argumente bringen und Bereiche aufzählen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben Perspektiven und Zielvorgaben, die wir umsetzen wollen. Wir haben die Pflege, die nach Hause kommt; das ist einer unserer Schwerpunkte, wie heute die Frau Stadträtin bereits gesagt hat. Beim Ausbau der Kooperation mit dezentralen privaten Einrichtungen sind wir auf dem besten Weg: Mit der Caritas Socialis, mit der Pro Mente Infirmis, mit den Barmherzigen Schwestern, mit den Barmherzigen Brüdern, mit all jenen Organisationen haben wir sehr zielführende Kooperationsabkommen. Sie brauchen die Leute dort nur zu fragen, wie die Gemeinde Wien mit ihnen zusammenarbeitet.

 

Hoch spezialisierte Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes werden weiterhin geschaffen werden, auch im Bereich der Geriatrie. Die Erleichterungen für die Pflegerinnen und Pfleger im Wiener Krankenanstaltenverbund und die Anerkennung der Pflege als Sozialversicherungsleistung gehören ebenfalls zu unseren Forderungen. Die Erhöhung des Pflegegeldes wurde schon ein dutzend Mal erwähnt, wir erhoffen uns eine Unterstützung. Ihr Sozialminister Haupt hat gesagt, er wird sich besonders dafür einsetzen. Ich habe mit ihm persönlich vor einem halben Jahr ein Gespräch geführt, in dem er mir wieder versprochen hat, dass das nicht mehr lange dauert; ich hoffe, es dauert jetzt bald wirklich nicht mehr lange. Die Verankerung der medizinischen Hauskrankenpflege im ASVG, keine Verringerung der

 

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