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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 93

 

waren diese fünf Sitzungen.

 

Der erste Termin war Recht und Gesetz, Konstituierung des Ganzen.

 

Der zweite Termin war Soll, Visionen, Ziele, strategische Stoßrichtung, Kriterien eines guten Konzepts.

 

Der dritte Termin war Situationsdefinition - und da muss ich sagen, da ist hier drinnen in dem Bericht das Ganze schon sehr vage gehalten, wenn es überhaupt so hart, wie es dort angesprochen wurde, vorhanden ist, was nicht der Fall ist.

 

Der vierte und fünfte Termin waren die Reflexionen, die Realitätsschleifen, die Maßnahmen - das heißt hier so schön "Nadelöhr der Finanzierbarkeit" -, der Businessplan fehlt, die Umsetzungsideen fehlen, die sind ganz vage angegeben. Es ist also ein Wunschkatalog. Es ist sehr schön formuliert. Es ist bar jeglicher und wirklicher Strategie. Und wenn Sie „Strategiekonzept“ hinschreiben, dann bitte setzen Sie auch Strategien ein und setzen Sie sie auch durch!

 

Es gab noch eine Sitzung, leider ohne Moderation, wo es dann schon schwieriger war. Und im Übrigen habe ich dort bemerkt, in den Workshops waren in erster Linie die Frauen da, nämlich Kolleginnen, Beamtinnen. In dieser einen Sitzung führte schon ein Mann das Wort, nämlich der Herr Kollege Hundstorfer. So sieht das nämlich aus. Also da hat man gesagt, wenn es um die Wurscht geht, dann setze ich den Mann hin und dann werde ich euch sagen, was mit den anderen Parteien möglich ist und was nicht.

 

Ich habe gestern noch einmal meine eigenen schriftlichen Unterlagen angeschaut und habe gefunden, dass da sehr wohl ganz, ganz konkrete Umsetzungspläne genannt worden sind und nicht, wie sie hier so umschrieben sind. Es war ein Umsetzungsplan, was das Wohnen betrifft, das Personal betrifft und vor allem die Finanzen. Eigentlich hätte man dort einmal den Herrn Bürgermeister gebraucht und eigentlich hätten auch von den anderen Ressorts die Stadträte sehr schön einmal kommen können, weil ich glaube, dass das sehr wohl ein übergreifendes Thema wird, die Raumkonzepte und der Ausbau der mobilen Betreuung und so weiter.

 

Wir haben uns das anders vorgestellt. Wir haben uns wirklich Forderungen vorgestellt, die hineingenommen werden, und zwar klar strukturiert in einem Zeitplan und klar strukturiert die Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen des Strategiekonzepts, denn die Opposition hat hier, und das ging schon vor meiner Zeit los, sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

 

Allein wenn ich '"Hilfe im hohen Alter" nehme. Da hat man also einiges festgelegt, unter anderem die 30 betreuten Wohngemeinschaften und bei 14 hat man aufgehört, ohne Grund, ohne irgendwas, das ist halt ausgelagert. Jetzt müssen wir halt warten, bis die privaten Vereine wieder glauben, dass wir hier was umsetzen müssen und das ist nicht das Einzige gewesen. Also man hat schlechte Erfahrungen und man möchte es einfach hier wirklich dezidierter lesen.

 

Zur baulichen Infrastruktur. Es wurde nach einigem Kampf festgelegt, dass das GZW sozusagen abgesiedelt wird auf mindestens 350. Darauf haben wir uns dann geeinigt. Das steht nicht drinnen! Wo ist es geblieben? Ich meine, das was da drinnen ist, das ist wunderhübsch und ich weiß nicht, Sie können immer noch sagen: Ja, aber das ist unser Thema für die nächsten 20 Jahre. Es kann schon sein, dass es nicht ein Jahr ist, aber so können wir uns das nicht vorstellen.

 

Ich habe heute auch schon in meiner Antwort zur Mitteilung der Frau Stadträtin gesagt: „Nicht nur für die Zukunft, bitte greifen Sie in die Gegenwart ein und verbessern Sie hier schon einiges!“

 

Leider, wie gesagt, ist der Bericht zu vage. Noch dazu haben wir gesagt, der Bericht der Untersuchungskommission lag noch nicht vor, als der Bericht verfasst wurde. Genauso wenig haben wir zu dem Zeitpunkt das Pflegeheimgesetz gekannt und wir haben gemeint: Warum muss das jetzt in so einer Eile heruntergebogen werden? Man kann doch hier wirklich Nägel mit Köpfen machen. Nein, man macht irgendwelche Stifteln, die dann irgendwo im Holz verschwinden!

 

Ich möchte noch etwas bringen, das aus einem Referat aus der Schweiz und aus Finnland war und das mir sehr gut gefallen hat: „Was ist Pflege? Die Pflege bezieht sich nicht nur auf die primären körperlichen Grundbedürfnisse, sondern schließt die Förderung des psychischen und sozialen Wohlbefindens und den Erhalt der Persönlichkeit und Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen mit ein.“ Und damit wären wir alle einverstanden.

 

Ich habe hier allerdings noch etwas an meine Wünsche an die Frau Stadträtin anzuhängen, die leider wieder weg ist. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner, hinter den Sitzreihen stehend: Ich bin da!) Fein, schön, ich wünsche mir nämlich für Frauen etwas, weil Frauen wünschen sich, in einem kleinen Haus mit wenigen Wohneinheiten und aktiver Mitbestimmung, mit einem Schnittstellenmanagement zu sozialmedizinischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, ehrenamtlichen Dienstleistungsbörsen und Vernetzung mit neuen Medien zu wohnen. Das wäre eine Möglichkeit wie ich mir und viele andere Frauen sich vorstellen könnten, im Alter zu leben.

 

Und hier habe ich noch ein Thema: Wir haben einen Anteil von 32 Prozent Singlehaushalten, 26 Prozent Haushalte mit Paaren ohne Kinder und ein Ansteigen von 80-Jährigen.

 

Dann habe ich hier noch ein Thema, das ich nicht ausgespart wissen möchte, denn der Rückkehrmythos vieler MigrantInnen ist sehr oft im Wind zerstoben, wie es in einem Bericht heißt. Diese Bevölkerungsgruppe der Migranten unter den SeniorInnen wächst in den nächsten Jahren und sie sind, was die Gesundheit und das Wohnen betrifft, die benachteiligte Gruppe. Auch hier wünsche ich mir Möglichkeiten, zum Beispiel Adaptierungsmöglichkeiten für ihre Wohnungen und Tageszentren mit interkultureller Betreuung.

 

Eine Stadt mit vielen älteren Menschen sollte eine extrem fußgängerfreundliche Stadt sein. Wir sollen uns viel bewegen, heißt es. Ich merke schon, wenn ich hier vier Tage sitze. Eine gesunde Stadt für Menschen mit

 

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