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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

(PGL - 04072-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER und Heinz-Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Hausarbeiterinnen und Hausarbeiter im AKH.

 

(PGL - 04073-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend U2-Süd.

 

(PGL - 04075-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Kurth-Bodo Blind, Brigitte Reinberger und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend alternative Energiegewinnung.

 

(PGL - 04076-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Heinz-Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Eichung von Glücksspielautomaten.

 

(PGL - 04077-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Kurth-Bodo Blind, Brigitte Reinberger und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Anstieg der Müllmengen.

 

(PGL - 04078-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Kurth-Bodo Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Entsorgung von Hundekot.

 

(PGL - 04079-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Kurth-Bodo Blind an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung; Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Drogendealer.

 

(PGL - 03996-2004/0001 - KGR/MDGF) Die GRe Günter Kenesei und Waltraud Cécile Cordon haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, betreffend Entwicklung des Wiener Praters eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 sowie 1 gemeinsame des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Klubs der Wiener Freiheitlichen:

 

(PGL - 04080-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag des GR Mag Wolfgang Gerstl, betreffend die Entpolitisierung der Vorsitzführung bei Fachkommissionen, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 04081-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Alexander Neuhuber und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend die Errichtung von Bootsanlegestellen entlang des Donaukanals, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04082-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend die Schaffung von Streichelzoos, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04083-2004/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Kurth-Bodo Blind und Rudolf Stark, betreffend Hundesteuer, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04084-2004/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Kurth-Bodo Blind, Mag Hilmar Kabas, Rudolf Stark und Dr Wilfried Serles, betreffend Ausgleichszahlungen an die Bezirke, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04085-2004/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Kurth-Bodo Blind, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz-Christian Strache, betreffend Umgestaltung von Schulhöfen, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 04086-2004/0001 - KFP/GAT) Der Antrag des GR Heinz-Christian Strache, betreffend Kontrolle von Glücksspielautomaten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04087-2004/0001/GAT) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik und Ingrid Lakatha, betreffend Errichtung einer Gedenkstätte "Zum Gedenken aller Opfer des Drogenmissbrauchs", wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

5. Die Anträge des Stadtsenats, 03722-2004/0001-GWS, P 62, 03724-2004/0001-GWS, P 63, 03762-2004/0001-GFW, P 73 und 03764-2004/0001-GFW, P 74 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Renate Winklbauer feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(03224-2004/0001-GIF, P 1) Die Änderung der "Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996" laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03247-2004/0001-GIF, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03672-2004/0001-GIF, P 3) Die Änderung der "Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997" laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03485-2004/0001-GIF, P 6) Die Subvention an das Hilfswerk Austria, 1, Ebendorferstraße 6/5, für das Projekt "Kinderschutz-Programm Moldawien" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03487-2004/0001-GIF, P 7) Die Subvention an die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, 15, Stutterheimstraße 16-18/2/5 für die Fortsetzung des Projekts "Aladins Wunderlampe" in Basra/Irak in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03569-2004/0001-GIF, P 8) Die Subvention an die Stiftung Sizanani Trust, P.O.Box 1114, Bronkhorstspruit 1020, South Africa für das Bewässerungsprojekt "Modderfontein" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung erfolgt mit 10 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/4293/757 und ist mit weiteren 10 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03578-2004/0001-GIF, P 9) Die Subvention für MTCSngo, Mrs. Torossian’s Community Support N.G.O., c/o Friedrich H. Plank, 17, Czartoryskigasse 159/9, in der Höhe von 10 000 EUR für das Projekt "Gesundheitszentren Nagar und Gilgit" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03549-2004/0001-GJS, P 12) Die Subvention an den Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverband zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner

 

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