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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 119

 

und die Freiheitlichen jetzt aus dem Rennen genommen haben, bleiben wir, die Volkspartei, als einzige Oppositionspartei in diesem Verfahren übrig. Wir werden die Kontrolle wahrnehmen, und darum frage ich Sie: Haben Sie Aufträge erteilt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich glaube, ehrlich gesagt, dass ich Ihre Frage eigentlich schon zweimal beantwortet habe, einmal in meinem Ursprungs-Statement und jetzt noch auf die Frage der GRin Jerusalem.

 

Uns ist bewusst, dass der Mediationsvertrag in diesem Punkt nicht so umgesetzt wurde, wie wir das geplant hatten. Deswegen gibt es auch den klaren Auftrag: Das wollen wir so nicht, sondern wir wollen, dass es keine zusätzliche Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Liesing und Hietzing gibt. Das ist auch so im Vertrag gestanden, der einfach nicht so umgesetzt wurde. Deswegen ist völlig klar, dass wir daran arbeiten, das wieder zu ändern. Ich glaube, dem gibt es nichts hinzuzufügen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ein Wunsch! Aber einen Auftrag? Haben Sie einen Auftrag gegeben?)

 

Das ist kein Wunsch, das passiert schon! Ich habe Ihnen ja auch zwei Sofortmaßnahmen präsentiert, die wir schon erreicht haben. Des Weiteren gibt es die Evaluierung im Mediationsprozess, die genau für solche Fälle geschaffen wurde, wenn etwas nicht ganz so funktioniert, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. In diesem Rahmen werden jetzt im Herbst noch mittelfristige Maßnahmen erarbeitet. Aber wir haben gesagt, wir wollen nicht über den Winter warten, weil das für die Menschen vor Ort nicht zumutbar ist. Deswegen gibt es zwei konkrete Sofortmaßnahmen, die ich vorhin schon erwähnt habe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: 3.°Zusatz-frage: Frau GRin Reinberger. - Bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Der heurige Sommer war, wie gesagt, durch zahlreiche Beschwerden der Bevölkerung geprägt, und zwar Lärmbeschwerden über den Fluglärm von Bezirken, die bisher nicht betroffen waren, aber auch von Bezirken, denen man versprochen hat, dass es besser wird. Es ist zu keiner Ent-, sondern nur zu einer zusätzlichen Belastung gekommen, insbesondere in Hietzing und in Liesing. Dazu gab es auch die Beschwerden in den Bezirken Wieden, Margareten, Mariahilf, Favoriten, Simmering, Penzing, Ottakring und so weiter.

 

Die SPÖ hat bisher die Interessen der Wienerinnen und Wiener nur sehr halbherzig vertreten. (GR Christian Oxonitsch: 94 Prozent haben unterschrieben!) Sie sagen jetzt, wir sollen uns an den Vizekanzler wenden. Sie können sicher sein, dass die Wiener Freiheitlichen die Interessen der Wiener Bevölkerung beim Vizekanzler vehement vertreten werden. Aber bisher war es so, dass der Herr Bürgermeister am Mediationsverfahren gar nicht teilgenommen hat, und der letzte Umweltstadtrat, der sich dort eingebracht hat, war StR Svihalek. Viele Bezirksvorsteher haben überhaupt auf Parteienstellung verzichtet, wie beispielsweise der Bezirksvorsteher des 23. Das heißt natürlich, wenn wichtige Exponenten der SPÖ am Mediationsverfahren nur sehr halbherzig teilnehmen, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Ergebnisse zum Teil zur Farce geraten.

 

Genau das war eben der Grund für die Freiheitlichen: Unser Vertreter im Mediationsverfahren hat, weil er befürchtet hat, dass viele von den Versprechungen nicht eingehalten werden, seinerzeit schon seine Zustimmung nur unter Vorbehalt gegeben und hat jetzt versucht, als eine Möglichkeit, seinen Protest kundzutun, die Unterschrift zurückzuziehen, weil eben Versprechen nicht gehalten worden sind. Es ist in keinem Bereich zu einer Entlastung, sondern nur zu einer zusätzlichen Belastung gekommen.

 

Wenn Sie jetzt sagen, ein stärkerer Steigflug soll stattfinden, dass die Flugzeuge höher hinauf gelangen, dann kann ich Ihnen sagen, als Nicht-Technikerin und als Nicht-Fachfrau gehe ich einmal davon aus, dass es so wie bei allen Verkehrsmitteln ist: Wenn ich einen stärkeren Steigflug mache, brauche ich einen stärken Schub, und ein stärkerer Schub führt zu mehr Lärm und auch zu mehr Schmutzausstoß. Das heißt, es ist ja nicht nur Lärm, der da auf uns nieder rieselt (GR Christian Oxonitsch: Frage!), sondern natürlich auch jede Menge Schmutz, der auf die Wienerinnen und Wiener herunterfällt, solange Flugzeuge über das Stadtgebiet fliegen. (GR Christian Oxonitsch: Wo ist die Frage?)

 

Frau Stadträtin! Ich frage Sie daher: Was werden Sie unternehmen, die Interessen der Wienerinnen und Wiener stärker als bisher zu vertreten? Und welche konkreten Konsequenzen werden Sie ziehen, dass Wien nicht mehr belastet wird durch Fluglärm, wie zum Beispiel Nachtflugverbot oder auch neue und wirkungsvollere Anflugsrouten, die diese Bezirke deutlich entlasten? Werden Sie das, und mit welchem Nachhalt und mit welcher Deutlichkeit, im Mediationsverfahren vorbringen? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frage schon drei Mal gestellt!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ehrlich gesagt, kann ich Ihre Logik nicht ganz nachvollziehen. Die FPÖ hat sich gestern aus dem Mediationsverfahren zurückgezogen, aber von uns, der SPÖ, verlangen Sie, dass wir mit noch viel mehr höherrangigen Persönlichkeiten hineingehen. (GR Heinz-Christian Strache: Weil Sie bis jetzt nichts gemacht haben!) Ich denke, das ist eine entweder-oder-Frage; ihr müsst euch schon entscheiden: Was wollen wir? (GR Heinz-Christian Strache: Sie haben sogar Bürgerinitiativen ausgeschlossen!) Herr Kollege Strache, vielleicht beruhigen Sie sich wieder ein bisschen. (GR Heinz-Christian Strache: Es ist ein wirklicher Hohn! Sie schließen Bürgerinitiativen aus!)

 

Wir haben noch überhaupt niemanden ausgeschlossen, das ist ein völlig lächerlicher Vorwurf! Es nehmen 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Verfahren teil, und die Einzige, die sich freiwillig ausschließt, ist die FPÖ. Das möchte ich jetzt wirklich dazusagen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

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