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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 119

 

betroffen sind - und einige auch im 13. Bezirk -, schaut ja gänzlich anders aus und ist ganz anders charakterisiert. Sie können sich nach dieser Fragestunde sicherlich gleich mit den Herrschaften zusammensetzen, vielleicht im Buffet, das wäre ein guter Anlass, in Direktkontakt zu treten.

 

Die Wirklichkeit schaut ganz, ganz anders aus! Es gibt nämlich eine massive Lärmbelästigung, die es dort früher nicht gab. Die Menschen sind gestört, können die Fenster nicht mehr öffnen, können ihre Gärten nicht mehr benutzen und auf ihren Balkonen nicht mehr sitzen, die Lebensqualität ist massiv beeinträchtigt, bis hin zu einem hohen Gesundheitsrisiko. Mir schreiben viele Menschen, sie können nicht mehr in ausreichendem Ausmaß schlafen. Es besteht bereits ein Risiko für die Arbeit, die sie machen, weil sie nicht mehr so gut wie vorher arbeiten. Vor allem Ärzte haben mir das geschrieben. Das heißt, ich sehe dringenden Handlungsbedarf.

 

Es ist natürlich so, dass gerade das Mediationsverfahren diese Flugrouten verlegt hat und die Verschlechterung herbeigeführt hat. Das Ministerium hat das dann bestätigt, aber auf Vorschlag des Mediationsverfahrens, auf Vorschlag Ihrer Vertreterin, Ihres Vertreters dort (GR Christian Oxonitsch: Wäre schön gewesen, wenn Sie dabei gewesen wären!), auf Vorschlag der SPÖ, auf Vorschlag der ÖVP - und fast alle, die dort sitzen, mit Ausnahme von Siedlervereinen und mit Ausnahme von Bürgerinitiativen, gehören entweder der roten oder der schwarzen Fraktion an, in irgendeiner Form (GR Christian Oxonitsch: Gibt es eine Frage auch?), alle, die dort sitzen; und die machen alle dasselbe, nämlich das, was die beiden Landeshauptleute Häupl und Pröll mit auf den Weg geben. Deswegen wird auf Teufel komm raus ausgebaut.

 

Aber das geht so nicht. Ich möchte daher die Sache noch einmal auf den Punkt bringen und Ihnen, weil ja die Damen und Herren jetzt auch genau deswegen gekommen sind, die Frage stellen: Werden Sie und die Sozialdemokratische Partei sich mit Ihrer Vertretung dort darum kümmern, dass diese Flugroute wieder wegkommt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich möchte jetzt wirklich nur noch einmal betonen, dass der Mediationsteilvertrag von 94 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterschrieben worden ist, unter anderem auch von Ihren Kollegen, den GRÜNEN aus Niederösterreich. (GR Heinz-Christian Strache: Nur ist nichts passiert!) Die Wiener GRÜNEN haben leider nicht unterschrieben, und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in dieser Sache alle an einem Strang ziehen, weil es nicht einfach ist, in dieser Frage einen Interessensausgleich zwischen den vielen Betroffenen zu finden.

 

Was jetzt die Bürgerinnen und Bürger im 23. Bezirk und in Teilen von Hietzing betrifft, so habe ich das vorhin schon explizit angesprochen. Wir nehmen dieses Problem sehr ernst. Uns ist bewusst, dass die Umsetzung des Teilvertrages hier nicht geklappt hat und dass es für diese Bürger derzeit eine zusätzliche Belastung gibt. Das wollten wir nie, das war nie so vorgesehen! Wir arbeiten in der Mediation massiv daran, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Ich habe zwei rasche Lösungen vorhin schon präsentiert. Eine wird sein, dass ab Ende Oktober - wenn die Piste, die jetzt nicht benutzt werden kann, wieder fertig gestellt wird - diese vierstrahligen Jets nicht mehr über Liesing fliegen werden. Die zweite ist eine größere Starthöhe von plus 200 Metern. Wir sind also an diesem Problem dran, wir bemühen uns und sind uns dieses Problems auch bewusst.

 

Aber eines muss ich schon sagen: Die GRÜNEN machen es sich da ein bisschen leicht. Ihr verhandelt zwar in der Mediation mit, steht dann aber nicht zum Teilvertrag, weil es natürlich viel leichter ist, von außen zu kritisieren als von innen gemeinsam ein Ergebnis zu erreichen, das wir für die Wienerinnen und Wiener erkämpft haben, wobei wir wirklich versucht haben, das Beste herauszuholen.

 

Es war dies auch erstmals eine Möglichkeit und ein Instrument, als Stadt Wien beim Fluglärm überhaupt mitzusprechen. Darüber muss man sich klar sein, bisher gab es diese Möglichkeit ja überhaupt nicht. Wir haben das wirklich massiv genutzt, und da hätten wir uns gewünscht, dass auch die Oppositionsparteien - bei allem Verständnis für einen Vorwahlkampf - sich aktiv daran beteiligen und mittun. Ich glaube, es ist für die Wienerinnen und Wiener am besten, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Pfeiffer, Sie haben die 2.°Zusatzfrage. - Bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

All die Dinge, die uns die Austro Control erzählt hat - und Sie haben es hier auch bestätigt -, sind nicht eingetreten: Weder die Flugzeuge mit den geeigneten Steigungsgradienten wurden dort in dem neu betroffenen Gebiet des 23. und 13. Bezirks eingesetzt, die Landungen wurden nicht eingehalten, es wurden auch die Flugrouten nicht eingehalten. Alles das, was uns die Austro Control erzählt hat, hat also offensichtlich nicht gestimmt. Sie hat auch nicht darüber informiert - unter anderem, in dem Fall muss man aber dem Flughafen den Vorwurf machen -, dass die Piste 11/34 im verkürzten Verfahren zurzeit noch die anderen Starts notwendig macht, und zwar über die Piste 29.

 

Jetzt frage ich Sie, Frau Stadträtin: Alles das wissen wir schon seit längerer Zeit. Warum wurden die Bürger in dem Zusammenhang nicht einmal informiert? Konkret lautet meine Frage insbesondere: Gibt es oder gab es für den Vertreter der Stadt Wien einen politischen Auftrag, in diesem Zusammenhang etwas für die Bürger dieser Stadt zu unternehmen? Und gibt es jetzt von Ihnen für den Vertreter der Stadt Wien einen politischen Auftrag, damit die Folgen, die aus dem bisherigen Geschehen entstanden sind, für die betroffenen Bürger nicht in diesem Ausmaß zum Tragen kommen?

 

Denn eines muss ich sagen: Nachdem sich die GRÜNEN, die das ja gar nicht unterschrieben haben,

 

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