Gemeinderat,
46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 119
das tatsächlich der Hintergrund des Leitbildes ist, würde ich sehr darum bitten, dieses Leitbild raschest nochmals zu überdenken.
Wie geht es mit dem Herrn Griesmayr weiter? Was ist das für eine Person,
die der Stadt offensichtlich nicht so unbekannt ist? Herr StR Schicker dürfte
ihn besser kennen, zumindest dürfte er ihn in nächster Zukunft besser kennen
lernen. Denn wie man der Rathauskorrespondenz-Vorschau für den Dezember
entnehmen kann, wird Herr StR Schicker am 11. Dezember mit dem Herrn
Griesmayr Spaten stechen, und zwar bei einem Volksgaragenprojekt. Also auch da
ist die InvestConsult ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ludo-Hartmann-Platz!)
Am Ludo-Hartmann-Platz, glaube ich. - Er ist also der Stadt Wien kein
Unbekannter.
Nach wie vor ist es die Frage: Warum Seeberg Privatstiftung? Hat das eventuell
mit der steuerlichen Günstigstellung von Stiftungen in dieser Republik zu tun?
Hat das andere Gründe, die aus dem Stiftungsbrief nicht herauszulesen sind -
wer die Begünstigten sind, die da gefördert werden sollen?
Er hat aber noch einen guten Kontakt zur Stadt, denn auch bei der
Tribüne Krieau ist Herr Mag Michael Griesmayr kein Unbekannter. Auch dort hat
er, wie es so schön auf Wienerisch heiß, die Finger im Spiel. Was ist
naheliegender, als sich, wenn man bei der Tribüne Krieau schon einer der
Kommanditisten ist, nämlich derjenige, der dort am meisten einbezahlt hat - die
InvestConsult und er als Privatperson -, gleich die ganze Krieau unter den
Nagel zu reißen, inklusive der Rennbahn, der Stallungen und der Tribüne! Dann
braucht man nicht mit fremden Leuten zu reden, man tut sich ja viel leichter,
wenn einem alles selbst gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wenn das
der Hintergrund Ihrer Politik ist, dann betreiben Sie Ausverkauf stadteigener
Güter par excellence! IG Immobilien - hinlänglich bekannt mit der Causa Hohe
Warte; wir wissen, dass es hier eine mehr als merkwürdige Vereinbarung gibt und
dass alles hingebogen wurde, was sich gerade noch hinbiegen lässt, damit dieser
Vertrag mit der IG Immobilien im Bereich der Hohen Warte auch zustande kommt.
Ich glaube, es wäre noch etwas notwendig gewesen - gerade Sie, Herr StR
Schicker, sollten großes Interesse daran zeigen - im Zusammenhang mit der
Europameisterschaft 2008 und einer Stadtentwicklungsphase, die mit dem heutigen
Tag, oder eigentlich schon vor zwei Jahren, rund um den Prater eingeläutet
wurde: Vorplatz, Olympia-Parkplatz, Ernst-Happel-Stadion, Trasse entlang der
U-Bahn zwischen der Messe.
Sie reden oder träumen davon, dass dann die Messebesucher diese
Shopping-Mall nutzen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie schon einmal auf
einer internationalen Business-Messe gewesen sind. Dort geht man im Normalfall
zwischen 9 und 10 Uhr hin, ist den ganzen Tag auf der Messe, und am Abend
ist man ziemlich froh, wenn man wieder im Hotel ist und die Beine von sich
strecken kann. (GR Dr Herbert Madejski: Das glaube ich!) Denn im
Normalfall, wenn man es ernst nimmt, sind solche Messen nicht sehr lustig,
sondern eher anstrengend. Warum dann diese Person zwei Stationen mit der U-Bahn
zum Praterstadion fahren soll, um dort im sportaffinen City-Center irgendetwas
einzukaufen, ich weiß nicht, für den persönlichen Bedarf in ihrer Heimatstadt,
um diese Shopping-Mall zu besuchen oder in dieser Umgebung irgendetwas in
Anspruch zu nehmen, ist mir ein Rätsel.
Genauso ist mir ein Rätsel, warum plötzlich alle aus dem 22. Bezirk
mit der U2 zum City-Center Prater fahren sollen. Wenn es Ihnen gelingen sollte,
tatsächlich alle auf die U-Bahn zu bringen, die in diese Shopping-Center gehen
- meine Hochachtung! Es wird Ihnen nicht gelingen. Es wird in diesem Gebiet
permanent mehr Verkehr geben. Jetzt haben wir alle 14 Tage, drei Wochen,
jeden Monat mehr oder weniger große Veranstaltungen bei der Messe und im
Praterstadion. In Zukunft haben wir Rushhour in dem besagten Grätzel tagtäglich
von der Früh bis spät am Abend, auch am Samstag und wahrscheinlich auch am
Sonntag.
Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung irgendwo in
diesem Gebiet einen Nutzen aus dieser Stadtentwicklungsphase erkennen kann.
Nein, vielmehr einen großen Nachteil: Permanent mit viel Verkehr und permanent
mit unangenehmen Dingen konfrontiert zu sein! Ob das die U2-Station in diesem
Bereich aufwiegen wird, wage ich zu bezweifeln, zumal ja auch auf den Flächen
Baumkirchner & Colloredo die Bank Austria Immobilien schon mehr oder
weniger in den Startlöchern scharrt, um eine Entwicklung voranzutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt ausführen,
wie diese Schachtelfirmen des Herrn Griesmayr ausschauen: Seeberg
Privatstiftung, U2, European Outlets Gmbh, Outlets AG, VALCOM Consulting,
InvestConsult Handels KEG. Dann ist er auch ein Erfinder von Firmennamen, da
ist er wirklich gut; vielleicht sollte er sich noch mit irgendetwas anderem selbstständig
machen. Er hat nämlich eine "BHIC" Beteiligungs-GmbH, die in
Liquidation ist. Der Liquidator ist er selbst, und die Firma gehört der
InvestConsult, also wieder ihm. Er hat aber auch eine "ICBH" - da hat
er die Buchstabenfolge einfach umgedreht - Beteiligungs- und Handels GmbH, die
ist aber mittlerweile auch in Liquidation. Es überrascht nicht, dass die Firma
auch der InvestConsult gehört und Herr Mag Griesmayr gleichzeitig der
Liquidator ist.
Dann gibt es eine Stein Immobilien
KEG, es gibt eine Markus Stein KEG. Dort ist Mag Griesmayr jeweils persönlich
haftender Gesellschafter, es sind KEG, die mit jeweils 10 000 ATS
errichtet wurden. Weiters gibt es die InvestConsult Projektentwicklung KEG; das
ist überhaupt eine sehr interessante KEG. Es ist eine GesmbH & Co
Betreuungs-KEG, da ist Herr Mag Griesmayr Kommanditist mit der gigantischen
Summe von 145,35 EUR. Also ob das die InvestConsult Projektentwicklung
GmbH ist, die tatsächlich die Finanzkraft aufbringt, dort
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