«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 119

 

Was sagen die WIENER LINIEN damals? Nein, das geht nicht, das ist uns zu teuer, das können wir uns nicht leisten.

 

Was machen die WIENER LINIEN, nachdem dieser Plan von der Eisenbahnbehörde genehmigt war, wenige Jahre darauf? Sie bauen genauso eine Übertunnelung zum Zwecke, ein vierstöckiges Haus darauf zu errichten, und haben auf einmal das Geld. Das Kontrollamt stellt fest: 1,2 Millionen EUR. Und sagen danach, weil ihnen untersagt wird, das Haus zu bauen: Na, jetzt machen wir doch einen Lärmschutztunnel. Und diesen Lärmschutztunnel bauen wir so massiv, dass wir, sollten wir dann später, vielleicht in ein paar Jahren, doch die Genehmigung bekommen, gleich das Haus drüber bauen können.

 

Aber noch perfider ist die Argumentation der WIENER LINIEN, und das muss man in dem Kontrollamtsbericht einfach lesen, womit sie diese 1,2 Millionen EUR Mehrkosten, die es gar nicht geben dürfte, begründen. Sie schreiben nämlich: Wenn man die künftigen Ersparnisse von Erhaltungs- und Sanierungskosten des Gleiskörpers in Betracht zieht.

 

Also ich weiß nicht, was das heißen soll. Dass dann die Gleise nicht rosten, weil ich den Tunnel darüber gebaut habe oder was. Diese Ersparnis ist gerechtfertigt, diese 1,2 Millionen EUR. Das ist die nächste Argumentation.

 

Aber das Herrlichste ist, dass eigentlich beschlossen wurde durch die MA 64, Eisenbahnbehörde, dass die Träger, die da statisch in den Himmel nach oben senkrecht reichen, diese Metallträger für das nächste Stockwerk entfernt werden müssten, mit Erde zugeschüttet und begrünt. – Was wollten Sie sagen, Herr Professor? (GR Harry Kopietz: Eine Blitzschutzanlage!) Eine Blitzschutzanlage, damit der Tunnel nicht Feuer fängt. Eine Blitzschutzanlage am U1-Tunnel, damit er nicht Feuer fängt. Also, Herr Professor, Vorsicht, wenn das der Bundespräsident erfährt, ist der Professorentitel wieder weg. Da wäre ich vorsichtig.

 

Faktum ist: Die Träger, ich hab sie fotografiert, sind noch immer da. Sie sollten seit fünf Monaten abmontiert sein, zugeschüttet und begrünt. Warum sie es nicht sind, darüber kann man spekulieren. Man kann darüber spekulieren, ob nicht vielleicht doch, in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren, wenn sich die Opposition nicht mehr erinnern kann oder wenn sie nicht mehr stark genug ist, wenn die Medien die Sache schon wieder vergessen haben, oder aus welchen Gründen auch immer (GR Godwin Schuster: Hast du eine Angst?) – nein, ich habe keine Angst, falls du mich das fragen willst, weil ich ein Mensch ohne Angst bin –, dann auf dieser Platte, die gar nicht existieren dürfte, vier Stockwerke errichtet werden. Weil das ist das, was die MA 21B eigentlich weiter in diesem Geschäftsstück vorhatte. Wenn nicht, und das muss man sagen, die Bezirksvertretung Floridsdorf sich dagegen gewendet hätte, nachdem wir sogar die Sozialdemokraten davon überzeugen konnten, dass illegal illegal ist, und es daher nunmehr aus dem Plandokument entfernt wurde.

 

Aber, meine Damen und Herren, das ist ja noch nicht alles, denn in diesem Bereich, und damit bin ich wieder bei der MA 21 und diesem Planstück und dem danebenliegenden Plan, dort geht es ja munter weiter. Da soll in den nächsten Jahren noch vieles errichtet werden, von dem die Sozialdemokratie immer sagt, das ist ja alles nicht wahr; tut die Leute nicht aufhetzen; das stimmt ja nicht, wir werden das alles nicht zulassen, wir werden das verhindern, wenn es geht, und wir können ja leider nichts dafür, dass wir neben dem Jungbürgerwald, den wir Mitte der 90er Jahre errichtet haben, der ist halt auch schon ein bisschen gewachsen, dass wir genau neben diesem Jungbürgerwald und der Trasse, die dort sein soll, Verbindung Marchfeldkanal, Obere Alte Donau, genau 100 Meter Luftlinie davon entfernt, ein Industriegebiet haben, auf dem wir ein Betonwerk errichten. Dort gibt es zwar keine Schottergrube, dort gibt es keine Sandgrube in der Umgebung von drei Kilometern, aber dort wird ein Betonwerk errichtet. Man fragt sich, wozu baut einer ein Betonwerk mitten auf die grüne Wiese in Leopoldau, wenn er nicht annehmen muss, dass in den nächsten Jahren dort alles zubetoniert werden soll. Sie brauchen ja viel Beton. In der U-Bahn braucht man ständig Beton, weil die fahren jeden Tag mit ein paar Kübeln in der Hand, weil was anderes fällt ihnen nicht ein.

 

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Sie haben vor, diesen Teil dort zuzubetonieren. Sie wollen es heute den Anrainern nicht sagen. In der Nordrandsiedlung gibt es eh schon eine Unterschriftensammlung. Viel Spaß bei der nächsten Sektionsversammlung. Ich wünsche euch da wirklich viel Spaß in der Sozialdemokratie. Da haben schon ein paar hundert Leute unterschrieben. Dort macht es wirklich Spaß, wenn man dort hinausgeht.

 

Aber sagt es einfach den Leuten. Sagt ihnen die Wahrheit. Sagt, dass ihr die paar Quadratkilometer Grün, die es dort noch gibt, zubetonieren wollt. Diesem Zweck dient auch das Betonwerk. Und tut nicht immer so, als hättet ihr damit nichts zu tun.

 

Denn wenn es darum geht zu sagen, ändern wir diese Widmungen, nehmen wir die Widmung Industriegebiet zurück, tun Sie es nicht. Ist ja wirklich hanebüchen. Ich meine, ein Betonwerk 100 Meter neben einem Jungbürgerwald, 200 Meter neben einer Kleingartensiedlung. Obwohl in 300 Meter Luftlinie an der Siemensstraße freie Flächen bis zum Erbrechen sind, wo man es hinbauen könnte. Nein, mitten in die Industrieanlagen! Nein, diese Widmungen müssen aufrecht bleiben! Die müssen aufrecht bleiben, weil die Liegenschaften schon an den Wirtschaftsförderungsfonds verkauft worden sind und der sonst auf seinen Grundstücken sitzen bleibt und wir ordentlich Kohle brauchen.

 

Dann sagt es den Leuten. Sagt ihnen, dass ihr ihnen die Fenster zubetonieren wollt, dass ihr das alles nicht wollt, aber sagt nicht immer, wir haben damit nichts zu tun.

 

Und daher und in diesem Zusammenhang bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen den Beschlussantrag ein, kurz dargestellt, dass die Flächenwidmungen in

 

«  1  »