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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 119

 

Floridsdorf in dieser Gegend neuerlich überarbeitet werden sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Idee, meine Damen und Herren, ist ja gar nicht nur die des Günther Barnet, weil da könnte man automatisch dagegen sein, sondern es gibt ja auch in der Sozialdemokratie in Floridsdorf Leute, die sich wirklich schwer tun, wie sie im eigenen Kleingartenverein denen erklären sollen, dass die zwar jetzt viel Geld ausgegeben haben, aber dass sie in 200 Meter Luftlinie ein Betonwerk hinkriegen, von dem man weiß, was es produziert, nämlich Beton für die Sachen, die in den nächsten Jahren dort gebaut werden sollen. Nur, die Sozialdemokratie kann sich halt nicht dazu durchringen zu sagen: Also gut, kein Industriegebiet, nur Gewerbe, und dort erlauben wir nur eine Gärtnerei, weil dagegen hätten wir ja nichts. Wir haben ja kein Problem damit zu sagen, dass die Stadt ein bisschen erschlossen wird, dass man nicht jede Wiese erhalten kann. Das ist schon klar. Aber die Sozialdemokratie will das den Menschen nicht sagen, und wir werden das halt in der Zukunft bewerten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann das wesentlich kürzer machen als der Kollege Barnet. Die Historie dieses Plandokumentes und der Gründruck vom 22.12.2003 mit der Wohnbebauung über der U1 Leopoldau sind hinlänglich dokumentiert worden und auch all jenen, die sich damit beschäftigen, ja bekannt.

 

Es freut mich, dass es nunmehr den Entwurf 2 des Plandokumentes 7626 gibt, wo diese Wohnbebauung nicht mehr drinnen ist.

 

Es hat gestern auch eine Diskussion gegeben im Kontrollausschuss bezüglich der Bautätigkeit der WIENER LINIEN im Zuge dieser U1-Endstation und der Einhausung und der Bauvorbereitung für einen Wohnbau. Man hat wohl oder übel zugeben müssen, dass man, ich weiß nicht, im vorauseilenden Gehorsam, in weiser Voraussicht, im Nachhinein betrachtet war die Voraussicht nicht so weise, dort ein Bauwerk errichtet hat beziehungsweise die Fundamente so weit errichtet hat, dass man diese Überbauung dort durchführen hätte können.

 

Aufmerksame Bürger, gepaart mit der Opposition und schlussendlich dann interessanterweise mit dem Bezirk und dem Bezirksvorsteher, haben es zuwege gebracht, dass diese zweieinhalbseitige Beschreibung im Gründruck, wie toll doch dieses Wohnbauprojekt dort sein wird und welche Vorteile das alles mit sich bringt, in der neuen Erläuterung, die zum Rotdruck und jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, mit keinem einzigen Wort mehr erwähnt wird. Man verschweigt halt sicherheitshalber, dass da ein bissel was passiert ist und wie diese städtebauliche Entwicklung in Zukunft dort vor sich gehen soll.

 

Wir sind froh, dass auf alle Fälle dieses Projekt in der Art und Weise, wie es versucht wurde, den Bürgerinnen und Bürgern dort aufs Aug zu drücken, rausgekommen ist und sind sehr dafür, dass das Plandokument jetzt so beschlossen wird, wie es uns heute vorliegt. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dieses Plandokument in der Großfeldsiedlung betrifft eben die Erweiterung der Ekazentflächen, ein Teilprojekt zur U-Bahn-Verlängerung und die Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen. Nur zum Inhalt dieses Plandokuments.

 

Es ist wichtig auch zu sagen, dass der Fachbeirat das zur Kenntnis genommen hat, dass es im Bezirk stimmeneinhellig war und dass die Stellungnahmen des Bezirks auch von der MA 21B vollinhaltlich berücksichtigt wurden. Das muss gesagt werden. Auch im Gemeinderatsausschuss ist dieses Plandokument einstimmig über die Bühne gegangen.

 

Zu der Historie vom Kollegen Barnet, der uns hier ein Lehrbeispiel geben wollte, muss man schon der Wahrheit Genüge tun und sagen, nachdem dieses angedachte Projekt einer Wohnbebauung im Bereich der U-Bahn-Station nicht zuletzt auf intensives Drängen von uns Floridsdorfern - ich sage es einmal so (Aufregung bei GR Günter Kenesei. – GR Günther Barnet zwischen den Bänken stehend und einen Ausdruck zeigend: Da sind Wände mit Fenstern!) und die Freiheitlichen wollen sich da halt ein Hütchen auf den Kopf setzen - nicht weiter verfolgt wurde, es wurde auch°... (Weitere Aufregung bei GR Günter Kenesei.) Der Kollege Kenesei ist immer so erregt, wenn ich rede. (GR Günter Kenesei: Nein, überhaupt nicht!)

 

Es wurde auch in den Medien bekannt und es ist auch bekannt, dass dieses Projekt bis zur Volksanwaltschaft gegangen ist. Es kommt nicht, das wissen wir. (GR Günther Barnet: Das ist ja unglaublich! Wände mit Fenstern! Wände mit Fenstern!) Es ist überhaupt keine Frage, dass dieses Projekt kommt. (GR Günther Barnet: Wände mit Fenstern und es ist nicht daran gedacht?)

 

Zu dem, was der Kollege Barnet, der eigentlich von der Bank Zwischenrufe machen müsste, Frau Vorsitzende, und nicht da im Stehen, aber gut, ich habe jetzt nicht den Vorsitz - dass der Kollege Barnet hier im Sommer schon, im Juli oder wann, wirklich unseriöse Aussagen gemacht hat, ist vielleicht nicht allen hier bekannt, dass ja die Floridsdorfer da alles zubetonieren wollen. Es ist ein Unsinn – auch wenn ich mir einen Ordnungsruf einhandle –, es ist einer, denn dort, wo es in Floridsdorf Naherholungsräume gibt, werden sie weiter bestehen und dort, wo es Betriebsansiedlungen gibt, werden auch für die Bezirke wichtige Arbeitsplätze zu schaffen sein. (GR Günther Barnet: Höre ich so schlecht?)

 

Jetzt zu diesem Betonmischwerk. Also nicht zuletzt der Herr Bezirksvorsteher ist vehement dagegen gelaufen. Als Floridsdorfer Mandatar wissen Sie ja auch ganz

 

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