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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 82

 

dazurechnet, kommt man nicht über die Ausgleichszulage, auch wenn man das durch 12 durchrechnet, man bleibt immer darunter. - Das ist auch immer unser Kritikpunkt gewesen, und daran haben wir uns auch immer inhaltlich gerieben: Sie waren der Meinung, Sie leisten Ihren Beitrag, aber dieser Beitrag war aus unserer Sicht immer zu niedrig, weil das unserer Meinung nach einfach keine Grundlage zum Überleben dargestellt hat.

 

Deshalb führen wir über diese Frage auch seit längerer Zeit eine eingehende Diskussion. Dabei haben wir auch immer festgehalten, dass das natürlich eine Landeskompetenz ist. Es gibt zwei Bundesländer, die das nicht tun, alle anderen Bundesländer zahlen den Heizkostenzuschuss. Deshalb waren wir auch sehr verwirrt, als Ihr Bundesvorsitzender vor kurzer Zeit im Parlament einen Antrag auf Heizkostenzuschuss des Bundes gestellt hat.

 

Wie erklären Sie sich diese Anfrage im Parlament? Hat er sich da mit Ihnen nicht akkordiert, nicht abgesprochen, oder weiß er nicht, welche Kompetenzen es in diesem Bereich gibt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Entschuldigung, Herr stellvertretender Bundesparteivorsitzender: Da unterliegen Sie einem Irrtum! - Das ist keine Beschimpfung, denn auch ich bin stellvertretender Bundesparteivorsitzender, und ich werde mich hüten, mich selbst zu beschimpfen. (Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ. – GR Mag Hilmar Kabas: Aber man kann ja selbstkritisch sein!)

 

Also, Herr stellvertretender Bundesparteivorsitzender: Da unterliegen Sie einem Irrtum. Ich habe deswegen auch bewusst vorher darauf hingewiesen: Wo liegen die auch im Fernsehen in der "Pressestunde" zitierten Verantwortlichkeiten der Länder - nämlich bei den Sozialhilfebeziehern -, und wo liegen sie nicht? - Und der Bundesparteivorsitzende der Sozialdemokraten ist kenntnisreich und nicht verwirrt, und er hat selbstverständlich auch sehr genau unterschieden, was die Kompetenzen der Länder und was jene des Bundes sind. Und es ist daher auch zu Recht - zu Recht! - eine Anfrage respektive ein Antrag eingebracht worden, der sich darauf konzentriert, dass ein Teil jener Mehreinnahmen, die der "Herr der Himmelpforte" aus den erhöhten Heizkosten kassiert, an die Ärmsten zurückgegeben wird, und zwar im Besonderen an jene, für die der Bund zuständig ist.

 

Daran sehe ich weder etwas Besonderes noch etwas Verwirrtes, sondern ich halte das für richtig. Und ich meine, dass wir auch zu jener Kooperation zurückkehren sollten, die wir vor vier Jahren, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gehabt haben, nämlich zur gemeinsamen Finanzierung dieses Heizkostenzuschusses durch den Bund und die Länder. Das wäre auch viel attraktiver im Hinblick auf die Administration, wie von Seiten der Volksanwaltschaft festgehalten wurde, und es wäre natürlich auch administrativ wesentlich leichter zu handlen, weil der Bund über sein Datenmaterial respektive auch die Pensionsversicherung über ihr Datenmaterial verfügen und man sohin von der Antragspflicht wegkommen könnte. Es wäre dies eine vernünftige Form der Vorgangsweise. Nicht alles, was in der Vergangenheit passiert ist, war schlecht und muss wegreformiert werden. Ich würde es für vernünftig halten, wenn wir wieder zu dieser Gemeinsamkeit zurückkehren könnten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – 2.°Zusatzfrage: Frau GRin Jerusalem, bitte. (Alle GemeinderätInnen der ÖVP haben sich in dunkelgelbe Schals gehüllt. – VBgm Dr Sepp Rieder, auf die ÖVP-Fraktion weisend, in Richtung des amtsf StR Werner Faymann: Werner, weißt du, dass denen da drüben kalt ist? Oder ist es die innere Kälte? - Es kann ja die innere Kälte sein! Oder vielleicht ist schlecht geheizt?)

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Meiner Meinung nach ist diese Auseinandersetzung um den Heizkostenzuschuss im Grunde genommen ein Teil des beginnenden Wahlkampfes. Es ist ziemlich zum ersten Mal der Fall eingetreten, dass ich 100-prozentig unterschreiben kann, was Sie hier ausgeführt haben. Es ist eindeutig so, dass diese Attacke, die da von ÖVP und FPÖ kommt, nur Teil des Wahlkampfes ist und im Grunde genommen inhaltlich auch sehr falsch ist. Wien zahlt ja jedes Jahr eine Heizbeihilfe aus. Das sind 67 EUR, und das bekommen die Sozialhilfeempfänger. Das heißt, Wien ist dieser Aufgabe immer gerecht geworden.

 

Die Kritik müsste ja eine andere sein: Wir haben nämlich festgestellt, dass die Sozialhilfe und die Heizbeihilfe mittlerweile einfach etwas zu niedrig sind. Sie sind nicht mehr existenzsichernd, und man müsste sich darüber unterhalten, diese Tarife an sich zu erhöhen.

 

Daher jetzt auch meine Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, sich dafür einzusetzen, dass Wien die Sozialhilfe und die Heizbeihilfe neu überdenkt und - an den Bedarf angepasst - anhebt, sodass tatsächlich beides zusammen existenzsichernd ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Mich freut die Unterstützung gerade auch in dieser Frage, weil hier offensichtlich auch die Linien der politischen Auffassung deutlicher erkennbar sind, als es gelegentlich in der Öffentlichkeit dargestellt wird.

 

Ich kann daher zu Ihrer konkreten Frage sagen: Natürlich überdenken wir das immer wieder – und wir haben ja in der jüngeren Vergangenheit etwa durch Anpassungen der Höhe im Sozialhilfebereich auch entsprechend gehandelt. Ich verstehe auch, dass man natürlich in der Rolle der Opposition sagen muss, diese Beträge sollten höher sein – das hat ja in verschiedener Hinsicht auch seine Rechtfertigung -, auf der anderen Seite bitte ich aber um Verständnis für die Vorsicht, die wir hier derzeit noch walten lassen, denn es hängt schon einiges auch davon ab, wie die Finanzausgleichsverhandlungen in den nächsten Wochen ausgehen werden.

 

Daher kann ich Ihnen heute nur in einer vorsichtigen Formulierung Folgendes sagen: Jawohl, ich bin selbstverständlich bereit, darüber nachzudenken, wie man hier

 

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