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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 82

 

zu einer entsprechenden Grundversorgung - wenn ich diesen Begriff verwenden darf - kommen kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – 3.°Zusatzfrage: Frau GRin Lakatha, bitte.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Nach langem Zögern hat sich die Gemeinde Wien bereit erklärt, jetzt einen Heizkostenzuschuss von 50 EUR zu gewähren - obwohl das ursprünglich überhaupt nicht die Absicht war, denn es wurde vorige Woche im Ausschuss noch vehement abgewiesen. Aber Gott sei Dank hat sich da eine Änderung ergeben. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: "Gott sei Dank"? – Unserer Entscheidung sei Dank!)

 

Ich wollte Sie fragen: Wien zahlt - außer dem Burgenland, das wesentlich weniger zahlt - den geringsten Zuschuss. Wie erklären Sie, Herr Bürgermeister, dass das doch reiche Wien für seine sozial Schwachen nur so einen geringen Betrag zur Auszahlung bringen wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie müssen da einer Fehlinformation aufgesessen sein. Der Bundesländervergleich weist nämlich sehr deutlich aus, dass diese Aussage Ihrerseits nicht stimmt, denn für diejenigen, für die wir zuständig sind - das ist eben zitiert worden -, zahlt das Land Wien 67 EUR (VBgm Dr Sepp Rieder: Monatlich!), und damit liegen wir im österreichischen Feld sehr gut. (VBgmin Grete Laska: Monatlich!) Im Monat, ja! Damit liegen wir im österreichischen Feld sehr gut! (VBgmin Grete Laska: Das zahlt sonst überhaupt niemand!)

 

Dass wir uns im Hinblick auf den Heizkostenzuschuss für jene, für die die Länder nicht zuständig sind, entsprechend zu akkordieren versuchen, das bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen, denn dieser Zuschuss ist genau so hoch wie der von Niederösterreich. Und das hat natürlich auch bis zu einem gewissen Grad seinen Sinn, denn ich habe in verschiedener Hinsicht den Tourismus, den man hier in der Vergangenheit durchaus auch organisiert hat - und von dem ich mir vorstellen kann, dass man ihn auch in der Zukunft organisiert –, reichlich satt, dass also wir dabei immer auch die Problemlöser für andere sind.

 

Ich bitte also um Verständnis dafür: Wir haben dies akkordiert, insbesondere mit unserem Nachbar. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Wenn ich dieser Argumentation folge, dann breche ich die Finanzausgleichsverhandlungen ab! Das sind ja auch alles Steuergelder! - Das ist ja kein Argument, gnädige Frau, denn selbstverständlich geht es hier auch darum, dass diejenigen ihre Aufgabe erfüllen, die für sie zuständig sind. Wir bräuchten keine Aufgabenverteilung gemäß der Verfassung, wir könnten uns den ganzen Konvent zu diesem Thema ersparen, und wir könnten uns den Finanzausgleich ersparen, wenn wir dieser Argumentation Folge leisten. Selbstverständlich müssen wir alle - die Gemeinden, die Länder und die Republik Österreich - die Aufgaben erfüllen, für die wir zuständig sind. Das versuchen wir auch besten Wissens.

 

Meine main message heute ist zweifelsohne die: Kehren wir zurück zu jener Kooperation, die wir vor vier Jahren genau zu demselben Thema schon hatten! Nicht wir haben abgelehnt, Frau Gemeinderätin, einen Heizkostenzuschuss zu zahlen, sondern wir haben uns dazu überlegt, wie man das am effizientesten, am vernünftigsten auch machen kann. Und wir sind nicht die Letzten, denen das eingefallen ist. Es gibt Bundesländer, die noch immer darüber nachdenken, wie man das entsprechend machen kann.

 

Also nicht böse sein: Ich sehe keinerlei Veranlassung, hier auch nur irgendeinen Funken schlechten Gewissens zu haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Strache! Sie stellen die 4.°und letzte Zusatzfrage.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte noch einmal kurz darauf zurückkommen: Es ist ja so, dass in anderen Bundesländern an Ausgleichszulagenbesitzer (VBgmin Grete Laska: "Empfänger" heißt das, nicht "Besitzer"!), die über 650 EUR Einkommen haben - und ich sage noch einmal dazu: Das ist aus meiner Sicht jener Betrag, den man zum Leben braucht -, auch ein Heizkostenzuschuss bezahlt wird, soweit ich informiert bin. Uns ist es wichtig, das festzumachen. - Sozialhilfeempfänger liegen unter diesem Wert. Und bei den Heizkostenzuschüssen, die geringfügig Beschäftigte oder Sozialhilfeempfänger und andere in Wien erhalten, kommt man auch mit dem Heizkostenzuschuss nicht über diese in Form der Ausgleichszulage festgemachte Grundsumme, von der wir der Meinung sind, dass man sie zum Leben braucht. Und darum geht es!

 

Deshalb denke ich, dass auch die 50 EUR, die Sie als einmalige Zahlung angekündigt haben, zu wenig sein werden. Das wird zu wenig sein! Ich verstehe schon, dass Sie sagen: Es gibt einen Bereich, den hat oder hätte der Bund zu übernehmen. - Ich frage mich nur, warum sieben andere Bundesländer da sehr wohl tätig sind und diese Bereiche übernehmen.

 

Deshalb werden wir heute auch einen Antrag einbringen, nämlich 110 EUR Heizkostenzuschuss auszuzahlen. (VBgmin Grete Laska: Falsches Haus! Falsche Adresse!) Ja, das ist schon das richtige Haus!

 

Können Sie sich prinzipiell schon auch vorstellen, dass man einen Rechtsanspruch auch für Ausgleichszulagenbezieher und für andere in dieser Frage, nämlich in der Frage des Heizkostenzuschusses, schafft?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Einmal mehr: Es muss jeder auf seiner Ebene die Aufgaben erfüllen. Wir haben für diejenigen, für die wir zuständig sind, nämlich für Sozialhilfebezieher, einen Heizkostenzuschuss in einer Höhe von nicht nur 50 EUR, sondern sogar von 67 EUR, und wir haben diesen sogar automatisiert, sodass wir die solchen

 

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