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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 82

 

denen wir jetzt nur hier hören und die wir gerne als wahr annehmen – schriftlich haben wir natürlich nichts –, sind das eine, und das andere ist natürlich, dass, wenn sie Ende Oktober ausgesprochen werden, Vereine, die das ganze Jahr über eine seriöse Buchhaltung führen und auch eine seriöse Arbeit leisten wollen – und diese Kriterien erfüllen professionell geführte Vereine –, das nicht mehr so umsetzen können und die Arbeit nicht wirklich durchführen können, die sie den Rest des Jahres auf Grund der ausstehenden Förderungen nicht tun konnten. Und das ist skurril, unfassbar und zynisch. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Das werden wir in Wien umlegen! Das ist für Wien auch wichtig, wo viele Vereine erst im Oktober das Geld kriegen!)

 

In Wien gibt es das, Herr Strache, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (GR Heinz-Christian Strache: Das gibt es in Wien! Da gibt es viele Vereine, die bekommen erst im Oktober das Geld! Die müssen das ganze Jahr ohne Geld auskommen!) In Wien gibt es professionell geführte Vereine, die von Seiten der Stadt Wien auch professionell behandelt werden, indem sie Dreijahresverträge bekommen, mit denen sie seriös und auch zukunftsorientiert planen und arbeiten können. Diese Dreijahresverträge gab es schon im Bund, die wurden von Frauenministerin Prammer 1997 eingeführt. Nun, wir hatten 2000 einen Regierungswechsel, wie Sie sich vielleicht noch erinnern können, und seither gibt es diese Dreijahresverträge leider nicht mehr.

 

In Wien werden die Subventionen für die Vereine valorisiert. Das entspricht einer jährlichen Grundanhebung von zunächst einmal 2 Prozent. Ich sage nur, in dem Zeitraum, seit Sie die Verantwortung auf Bundesebene tragen, ist es so, dass wir im Durchschnitt von 15 Prozent Kürzungen ausgehen können.

 

Besonders dramatisch – Frau GRin Ludwig hat einzelne Vereine schon erwähnt – finde ich trotzdem den Verein Ninlil, wo es um Betreuung von behinderten Frauen geht, die Opfer von Gewalt wurden. Da haben Sie gleich einmal ein Drittel gekürzt. Das ist ein besonderer Skandal, ein Skandal, wo ich vor allem – und ich würde da jetzt noch einmal an die Kolleginnen der ÖVP appellieren – persönlich enttäuscht bin, dass sich die Kolleginnen Lakatha und Feldmann, die ich bislang als konstruktiv in der Arbeit in Wien erlebt habe, hier so vor den Karren der Lopatka’schen und auch andere Männerpropagandamaschinen spannen haben lassen. Wider besseren Wissens, wie ich Ihnen noch immer attestiere. Wir wissen – das sage ich vor allem in Ihre Richtung –, dass es vor allem bei der Ministerin Rauch-Kallat aus persönlicher Betroffenheit heraus bislang immer eine Sensibilität für die Anliegen behinderter Menschen oder auch behinderter Frauen gegeben hat. Seit sie in der Bundesregierung irgendeine Form von Zuständigkeit hat, ist das anscheinend weggeblasen.

 

Meine Zeit neigt sich dem Ende zu. Ich möchte trotzdem positiv insofern enden, indem ich noch einmal einen Appell an Sie – und auch hier besonders an die ÖVP gerichtet – richte: Es gibt seit gestern 17 Uhr eine Aktion der Menschlichkeit, 72 Stunden für die Menschlichkeit. Junge Menschen im ganzen Lande stellen sich unentgeltlich zur Verfügung, hier zu helfen. Eine Aktion, die vor allem von der Caritas und der Katholischen Jugend ausgeht. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den jungen Menschen! Schließen Sie sich hier an! Werden Sie menschlich! Finden Sie zurück zu einer menschlichen Politik, die bedeutet, Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt sind, nicht alleine zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern 215 des Grünen Klubs im Rathaus, 9 des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien, 2 des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern an Anträgen 3 des Grünen Klubs im Rathaus, 7 des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und 3 des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 5, 10, 12, 14 bis 17, 21 und 22, 31 bis 39, 42 bis 44, 46 sowie 51 und 52 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 9 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 9, 13, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 40, 41, 57, 45, 47 bis 50, 53, 54, 55, 2 bis 4, 6, 7, 8 und 56. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so erfolgt. Wir können daher so vorgehen.

 

Herr GR Günter Kenesei legt mit Wirkung vom

 

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