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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 82

 

22. November 2004 seine Funktion als Schriftführer zurück. Der Grüne Klub im Rathaus schlägt für diese Funktion Herrn GR Mag Christoph Chorherr vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung bezüglich der Neueinführung von zusätzlichen Kostenersätzen für Leistungen des Referates Tuberkulosebekämpfung der Magistratsabteilung 15 an das Bundesministerium für Inneres.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Kommen Wahlen, kommt auch der Heizkostenzuschuss. Das sind offensichtlich Geschwister. Das Traurige an der Sache ist, dass der Heizkostenzuschuss in den Jahren, in denen nicht gewählt wird, auch wieder in der Versenkung verschwindet. Wir sind allerdings diesmal mit einer ganz besonderen Situation konfrontiert, weil es ja tatsächlich so ist, dass eine Teuerung eingetreten ist, das heißt, dass gerade für Menschen, die einkommensschwach sind, Mehrkosten entstanden sind oder in der Zukunft entstehen, die diese sicher nicht aus der eigenen Tasche bezahlen werden können.

 

Ich glaube, da wir nachher ja auch darüber reden werden, wie hoch dieser Heizkostenzuschuss sein soll, um diese Teuerung abzufangen, ist es wichtig, sich zuerst einmal die Frage zu stellen: Um wie viel teurer werden denn die Heizkosten, und wie hoch werden denn die Mehrkosten sein?

 

Wir hatten bei Heizöl im September 2003 einen Preis in der Höhe von 0,383 EUR je Liter, im September 2004 waren dies 0,512 EUR je Liter. Man kann daher sehr genau berechnen, dass bei einem Verbrauch von 2 000 Liter Heizöl – das ist, wenn ich es richtig einschätze, ein kleines Einfamilienhaus – Mehrkosten von 258 EUR entstehen werden. Also in dieser Preisklasse sind die höchsten Mehrkosten, die Menschen zu leisten haben werden. Und wenn wir uns die Preisentwicklung bei Koks zum Beispiel anschauen, dann sind die höchsten Mehrkosten in etwa bei 165 EUR.

 

Das muss man wissen, um beurteilen zu können, ob 50 EUR, um die es jetzt geht – andere haben 70 EUR gefordert –, viel sind oder wenig, ob das die Mehrkosten abdeckt, ja oder nein.

 

Ich möchte gleich sagen, es deckt die Mehrkosten natürlich nicht zur Gänze ab, leider nicht ab, und darunter werden in erster Linie jene leiden, die über größere Wohnungen verfügen, werden jene leiden, die Kinder haben. Gerade das sind aber jene Menschen, denen wir helfen wollen.

 

Ich möchte noch einmal mit dem Anfang irgendwie beginnen, nämlich dort, wo diese Forderung erstmals aufgetreten ist, aufgetaucht ist, auch in den Medien aufgetaucht ist. Das war eine Forderung von Seiten des Präsidenten der Caritas, Küberl, der einen Heizkostenzuschuss für alle Österreicherinnen und Österreicher gefordert hat, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, und das sollte bundesweit einheitlich ausgezahlt werden.

 

Also stellt sich natürlich die Frage: Wer soll das bezahlen? Und das ist meiner Meinung nach eine Kernfrage in dieser ganzen Angelegenheit, die man dann gut beantworten kann, wenn man sich auch die Frage stellt: Wer profitiert denn von diesen höheren Kosten bei Öl und anderen Heizmitteln?

 

Und wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut – und deswegen habe ich, muss ich ehrlich sagen, die ÖVP und die Freiheitlichen in ihrer Argumentation so wenig verstanden –, dann sieht man nämlich, dass über den Bereich der Mineralölsteuer Mehreinnahmen von rund 270 Millionen EUR beim Finanzminister hereinkommen – nicht bei der Stadt, sondern beim Finanzminister – und dass die weiteren Energieabgaben noch einmal 135 Millionen EUR Mehreinnahmen ausmachen und wiederum beim Bund und zum größten Teil auch dem Bund zugute kommend angesiedelt sind.

 

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ: Wie lautet denn nun Ihre Argumentation, dass nicht ein Teil dieser Mehreinnahmen auch wieder zurückfließen soll an die Einkommensschwachen und an die Armen? Vielleicht haben Sie es schon einmal wo erklärt, ich habe es jedenfalls nicht gehört, und ich denke mir, das muss man dazusagen. Denn, natürlich, es stimmt schon, die Stadt Wien ist für die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zuständig, nur, da kann man der Stadt Wien nicht den Vorwurf machen, sich über das hinwegzusetzen, denn eine Heizbeihilfe, die sechsmal im Jahr beziehungsweise auch übers Jahr verteilt bei den FernwärmekonsumentInnen ausgezahlt wird, die gibt es ja.

 

Der Vorwurf an dieser Stelle kann ja nur lauten: Die Sozialhilfe ist zu niedrig und auch die Heizbeihilfe ist zu niedrig. Da kann man darüber reden, dass das angehoben werden muss, und die SPÖ leidet darunter – ich weiß es, ich sage es aber trotzdem immer –, dass ja eben auch der eigene Volksanwalt, Kostelka, es nie unerwähnt lässt, dass diese Sozialhilfe nicht mehr existenzsichernd ist und angehoben werden muss, und auch der Herr Bürgermeister hat ja heute gesagt, es hängt ein bisschen auch vom Finanzausgleich ab, aber man muss darüber nachdenken.

 

Das heißt, ich kann heute eigentlich meine Kritik nicht so sehr an die SPÖ richten und auch die Forderungen nicht so sehr in diese Richtung richten, sondern in die Richtung der Bundesregierung und in die Richtung von ÖVP und FPÖ auch in diesem Haus. Erklären Sie uns, warum die Mehreinnahmen in der Höhe von rund 400 Millionen EUR ... (GR Günther Barnet: Wie kommen Sie auf 400 Millionen?) Ich kann es Ihnen noch einmal

 

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