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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 82

 

diesem Haus auch endlich einmal zu einer Debatte und zu Überlegungen kommt, diese Grundsicherung in der Höhe von 780 EUR festzuschreiben und zu beschließen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden dem vorliegenden Geschäftsstück selbstverständlich zustimmen, aber wir nehmen diesen Tagesordnungspunkt auch zum Anlass, um über ein Problem zu sprechen, was meine Kollegin Jerusalem jetzt ja sehr breit angelegt gemacht hat. Ich kann Sie, Frau Kollegin Jerusalem, bei Ihrem letzten Teil nur unterstützen, und Sie werden auch die Unterstützung der Österreichischen Volkspartei haben, denn gerade in Wien muss man für Sozialhilfeempfänger endlich was tun. Sie sind mit Abstand Schlusslicht. Und eines ist sicher auch festzustellen: Für sozial schwache Menschen macht die Stadt das Leben ja noch teurer. Am Land gibt es noch manche Möglichkeiten, von der Nachbarschaftshilfe angefangen, sogar das Heizmaterial kann man sich günstiger und billiger organisieren. Die Stadt ist hier besonders teuer und ist daher auch besonders gefordert, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Kollegin Jerusalem, Sie haben mich direkt angesprochen, und ich bin es gewohnt, auch zu antworten. Ich werde dann in meinem Redebeitrag noch genauer darauf eingehen, aber ich sage Ihnen vorweg ein Beispiel: Bis zum Jahr 2003 hat ein Pensionist mit 900 EUR Pension 40 EUR monatlich Steuer bezahlt. Ab 1.1.2005 wird dieser Pensionist keine Steuern mehr bezahlen, das heißt, er hat 500 EUR im Jahr mehr in der Geldtasche. Und das ist die Antwort der Regierung Schüssel, das ist die Antwort dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Winter kommt bestimmt, und das Heizen – auch das haben Sie völlig richtig gesagt; ich unterstreiche auch die 400 Millionen – wird teurer. Da ist natürlich die Politik gefordert, das ist überhaupt keine Frage, vor allem, wenn es um sozial schwache Bürger geht. Ich glaube, ich bin ausgeschildert, dass mir sozial Schwache und Hilfeleistung für diese ein besonderes Anliegen ist.

 

Die Verantwortlichen der Österreichischen Volkspartei haben rasch reagiert und waren sich auch ihrer Verantwortung bewusst, nämlich die Landeshauptleute der Österreichischen Volkspartei und auch der Landeshauptmann von Kärnten. Die haben rasch gehandelt und gezeigt, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Die sozialistisch regierten Bundesländer haben sich sehr geziert. Es hat dann das Burgenland mit 40 EUR nachgezogen, Salzburg hat jetzt 100 EUR beschlossen. Ich kann mich noch erinnern, Frau Stadträtin, dass wir in der Vorwoche im Gesundheitsausschuss darüber diskutiert haben und dort ein striktes Nein von Ihnen gekommen ist, was mich an sich sehr gewundert hat, und ich kann mich auch noch erinnern, dass der Kollege Hundstorfer ganz stolz gemeint hat, Wien zahlt als einziges Bundesland Heizkosten für Sozialhilfeempfänger.

 

Ich habe geschwiegen, weil der Kollege Hundstorfer für mich als – unter Anführungszeichen – alter und erfahrener Kommunalpolitiker natürlich eine Autorität bedeutet. Ich war zwar irritiert, habe mich aber dann schlau gemacht. Und da muss ich schon sagen, dass die Sozialhilfewelt in Österreich anders aussieht. Denn selbstverständlich zahlen alle Bundesländer Heizkostenzuschüsse, so zahlt zum Beispiel Niederösterreich von November bis April 100 EUR monatlich. Nur damit wir das auch ins richtige Lot bringen. Und eines habe ich dabei gelernt: Auch erfahrenen Kommunalpolitikern soll man nicht alles glauben, was sie einem sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau StRin Brauner, Sie haben gestern zugesagt, 50 EUR für die Wintersaison zu bezahlen. Daraus ist eine gewisse Sensibilität zu erkennen, das ist immerhin ein erster Schritt. Wir haben es gefordert, wir haben natürlich mehr gefordert, wir glauben auch, dass das zu wenig ist, aber es ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. 50 EUR für einen langen Winter, noch dazu – ich sage es noch einmal –, wo die Sozialhilfeempfänger in Wien 391 EUR bekommen werden.

 

Herr Bgm Häupl hat heute zum Beispiel gemeint, Niederösterreich zahlt auch nur 50 EUR. Ja, das stimmt, da hat er Recht, aber er hat vergessen dazuzusagen, dass Niederösterreich bei der Sozialhilfe um 20 Prozent mehr zahlt, nämlich um 85 EUR im Monat bei der Sozialhilfe mehr zahlt. Also da ist ein Qualitätsunterschied der Sonderklasse. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das kleine Vorarlberg zum Beispiel zahlt 150 EUR, das große, das reiche Wien zahlt 50 EUR. Ich sage das nur, damit Sie hier auch die Unterschiede sehen, und dass es richtig ist, wenn ich sage, die Landeshauptleute der Österreichischen Volkspartei haben gehandelt und auch der Landeshauptmann von Kärnten.

 

Frau Kollegin Kato, Sie haben heute gesagt, man solle menschliche Politik machen. Ja, das ist genau das, was wir seit langem einfordern. Aber, bitte sich da selbst bei der Nase zu nehmen und nicht die anderen dazu auffordern, denn Sie sind in dieser Stadt in der Alleinregierung, Sie sind verantwortlich und Sie sind zuständig für die Maßnahmen, die hier gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man die 50 EUR anschaut, dann ist das ein ganz kleiner Betrag, und ich sehe ihn deshalb an, weil man es nicht oft genug sagen kann, dass die Wiener Alleinregierung das Geld in vielen Bereichen sprichwörtlich beim Fenster hinauswirft. Ich habe heute in der Fragestunde schon die IHS-Studie erwähnt, in der festgestellt wird, dass in den städtischen Krankenhäusern 190 Millionen EUR – bitte lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 190 Millionen – jährlich durch aufgeblähte Verwaltung und durch Ineffizienz verschwendet werden. 190 Millionen! Ich sage, 50 EUR für 100 000 Menschen, die in etwa davon betroffen sind, sind 5 Millionen. 5 Millionen zu 190 Millionen!

 

Und da gibt es noch so viele andere Beispiele. Es

 

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