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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 82

 

erklären. Sie haben nur den ersten Teil gehört. Ich habe Ihnen gesagt, aus der Mineralölsteuer 270 Millionen EUR und weitere 135 Millionen EUR Mehreinnahmen aus Energieabgaben, Kohleabgabe, Erdgasabgabe und so weiter. Das sind, wenn man es zusammenrechnet, 405 Millionen EUR.

 

Jetzt könnte man ja sagen: Nehmen Sie das Geld in die Hand und geben Sie es jenen, die durch die höheren Kosten belastet wurden, also den Einkommensschwachen. Da wünsche ich mir von Ihrer Seite eine Erklärung.

 

Zweiter Teil von dem, was ich gerne sagen möchte: Im Grunde genommen hat mir von allen Vorschlägen, die da kamen, jener Vorschlag der Bundes-SPÖ am besten gefallen, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Die Bundes-SPÖ macht den Vorschlag, dass ein monatlicher Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 EUR ausgezahlt werden soll. Mit diesem Betrag, 40 EUR mal sechs gerechnet, kommt man dann tatsächlich dorthin, wo der Bedarf der Leute gegeben ist, denn in etwa so viel werden sie mehr bezahlen müssen.

 

Meine Damen und Herren – da richte ich mich jetzt an alle, die hier sitzen –, ich denke, das, was wirklich mit allen Mitteln zu verhindern ist und was wir alle nicht wollen, ist dass Menschen nur Teile ihrer Wohnung beheizen können, weil sie sich das Beheizen der ganzen Wohnung nicht leisten können, dass Familien mit Kindern sozusagen nur noch einen Raum bewohnen, in dem dann alles stattfindet, weil das Heizen aller Räume zu teuer wäre, oder dass Familien im Winter mit Mantel, Handschuhen und Schal in ihrer eigenen Wohnung sitzen, weil sie es sich nicht leisten können, diese Beträge zu finanzieren. In dem Punkt müssen wir einer Meinung sein und dafür sorgen, dass diese Menschen so viel Geld fürs Heizen bekommen, dass sie auch tatsächlich heizen können. Jene von Ihnen, die in der Sozialpolitik tätig sind, erhalten Jahr für Jahr entsprechende Schreiben. Wir haben auch voriges Jahr Mails erhalten, Briefe erhalten, in denen uns die Leute berichtet haben, sie können in ihrer Wohnung gerade einmal so 17, 18 Grad haben, es ist ihnen kalt und sie können nicht alles heizen. Das gilt es eindeutig zu vermeiden.

 

Die Bundes-SPÖ geht diesmal einen Schritt weiter, den im Übrigen die Grünen ja auch gegangen sind, und deswegen ist unser Antrag ja am ehesten mit jenem der Bundes- SPÖ zu vergleichen, und ich bitte Sie, mir vielleicht auch ein bisschen bei Zahlenspielereien zu folgen. Der Antrag der Bundes-SPÖ wünscht sich, dass alle Menschen, die weniger haben als 875 EUR im Monat diesen Heizkostenzuschuss erhalten. Jetzt weiß ich nicht genau, wie die Bundes-SPÖ zu diesen 875 EUR kommt, woran sich das festhält, es ist aber zu sagen, dass das eine sehr realistische Vorstellung ist, wenn man sagt, die Menschen, die weniger als 875 EUR Einkommen, Familien-, Haushaltseinkommen haben, sollen das erhalten, denn das werden auch die Menschen sein, die das tatsächlich brauchen.

 

Jetzt wird im Antrag, der uns heute von der Wiener SPÖ vorliegt, ein ganz anderer Vorschlag gemacht. Sie setzen nämlich die Grenze woanders fest, nämlich beim Sozialhilferichtsatz. Das ist durchaus legitim. Nur habe ich jetzt eine Frage, die für mich sehr, sehr wichtig ist, denn sie entscheidet darüber, ob wir diesem Antrag dann auch zustimmen können, was wir eigentlich tun wollen. Es wäre nämlich bei Ihrem Antrag so, dass ein Alleinunterstützter, der die volle Mietbeihilfe erhält, nicht mehr unter diese Grenze fällt. Ist das Absicht, ist das passiert oder bitte was soll ich mir dazu denken? Das müsste man noch aufklären, bevor hier abgestimmt wird. Denn erhält der Alleinunterstützte 401 EUR, dann bekommt er vielleicht eine Mietbeihilfe von 249,36 EUR, und damit liegt er bereits über der Grenze, die Sie angegeben haben.

 

Ich möchte Sie daher auffordern und bitten, das klarzustellen, bis wir zur Abstimmung schreiten, denn wenn Sie sogar die Sozialhilfeempfänger, die den höchsten Satz erhalten, ausschließen von diesem Heizkostenzuschuss, dann halte ich das für falsch. Dann müsste ich Sie missverstanden haben in Ihrer guten Absicht, einen Heizkostenzuschuss zu gewährleisten, oder man muss diese Zahlen vielleicht noch rasch korrigieren.

 

Meine Damen und Herren! Ohne es jetzt unnötig in die Länge ziehen zu wollen, möchte ich Ihnen den Antrag der Grünen zur Kenntnis bringen, denn die Grünen sind eindeutig der Meinung, dass das Geld, das der Finanzminister einnimmt, weil die Schwachen belastet werden oder überhaupt alle, die da eben diese Kosten zu finanzieren haben, auch zurückgegeben werden soll an die Einkommensschwachen.

 

Frau Abg Korosec, ich habe Sie ja kennen gelernt als eine an der Sache orientierte und denkende Abgeordnete, die durchaus auch sozialpolitisch engagiert ist, sicher auch aus Ihrer Erfahrung als Volksanwältin, und ich würde mich schon sehr freuen, wenn Sie dazu nachher auch noch etwas sagen könnten.

 

Der Beschlussantrag der Grünen lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, für die Monate Oktober 2004 bis April 2005 einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 EUR monatlich für alle Menschen zur Verfügung zu stellen, die ein Haushaltseinkommen von unter 875 EUR netto haben beziehungsweise bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bis zum Familienausgleichszulagenrichtsatz von 1 015 EUR, immer gewichtet nach der Zahl der Kinder.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Wiener SPÖ dem auch zustimmen kann und wird, und möchte abschließend vielleicht noch sagen, dass die Grünen heute erneut ihren Antrag auf Anhebung des Sozialhilferichtsatzes eingebracht haben und dass wir definitiv der Meinung sind – und mit uns viele NGOs, die Armutskonferenz, viele Institutionen und Organisationen –, dass eine Grundsicherung von 780 EUR monatlich das Gebot der Stunde ist, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass dieses Geld existenzsichernd ist.

 

Ich hoffe, dass es nach dieser Auseinandersetzung und diesem Dialog über den Heizkostenzuschuss in

 

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