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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 82

 

in unsrem eigenen Sozialhilfegesetz so drinnen steht.

 

Der § 8 – wenn ihn einer hören will, lese ich ihn vor; nein, es will ihn keiner hören, danke, Sie können ihn selbst lesen. (Zwischenruf des GR Heinz Hufnagl.) Da kommt einer, der es so gerne hat, wenn ich aus Gesetzen zitiere. (GR Heinz Hufnagl: Nein!) Auch nicht. Gut. Also § 8, Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes. (GR Heinz Hufnagl: Lesen ist im Anforderungsprofil eines Abgeordneten zwingend vorgesehen!) Ist das vorgesehen? Danke schön. Was lesen Sie? Die "Kronen Zeitung"? Na, da tät ich mich vielleicht mit etwas anderem bilden, aber bleiben wir bei der "Kronen Zeitung". Wir könnten ja auch höher hinaufgehen.

 

Es ist aber auch – und damit ich beim Punkt der Diskussion – natürlich eine geteilte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, und zwar im Hinblick auf die Frage, wer denn Bedürftiger ist. Da gibt es eine breite Palette über die Ausgleichszulagenbezieher, die Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeldbezieher, Bezieher von Kinderbetreuungsgeld oder Notstandshilfe, Bezieher eines geringfügigen Einkommens und so weiter. Alles Menschen, von denen ich sagen kann – ich kann das ein bisschen nachvollziehen, was da von den Grünen kommt –, für sie ist der Lebensunterhalt mit dem, was sie so bekommen, sicher nicht einfach und manchmal gar nicht zu bestreiten.

 

Da kann man über vieles diskutieren, da kann man etwa über das diskutieren, was in Deutschland zurzeit Gegenstand der Debatte ist und was uns nicht besonders gefällt, nämlich die Frage, ob man es zumindest einmal zusammenlegen könnte, ob man all diese unterschiedlichen Zuständigkeiten verschiebt und sagt, da machen wir nur noch einen zuständig. Hartz IV hat nämlich nicht nur negative, sondern manchmal auch positive Seiten. Es gelingt Rot-Grün zum Glück, das gar nicht gut zu verkaufen – macht ja nichts –, aber Faktum ist, sie bemühen sich wenigstens, die unterschiedlichen Kompetenzen zu bereinigen.

 

Und da bin ich wieder beim Herrn Bürgermeister und dem, was er heute in der Früh gesagt hat. Das kann man in Österreich auch diskutieren. Man könnte im Konvent diskutieren – dorthin hat er es ja verschoben –, dass diese Fragen einheitlich geregelt werden, damit klar ist, wer wie viel kriegt und was wirklich eine Art Grundsicherung bedeutet. Also ich brauche sie nicht, aber wer sie braucht, soll sie bekommen. Dafür ist dieser Staat sicher gut. Nur die gegenseitigen Schuldzuweisungen, weil die jetzige Verfassungslage kompliziert und schwierig ist und man sie manchmal nicht versteht oder sie einem auch nicht gefällt, die hilft uns da nicht weiter. Da hilft uns nur weiter, darüber nachzudenken.

 

Kollege Oxonitsch! Ich habe versucht, weitere Teile Ihrer Argumentation zu verstehen. Sie haben in einer Aussendung gesagt, es gäbe in Wien – jetzt im Hinblick auf Ihren eigenen neuen Vorschlag – 113 000 Bezieher. Ich habe jetzt nur nicht gewusst, was sie damit meinen. Sind das Sozialhilfeempfänger, die alleine nur die Sozialhilfe beziehen, oder sind das auch solche, die nach dem Wiener Sozialhilfegesetz einen Heizkostenzuschuss bekommen können, weil sie sonst andere Mittel haben – jene von mir genannte große Gruppe von Minderbeschäftigten über Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen oder wer auch immer –, mit denen alleine jemand nicht das Auslangen findet und somit unter § 8 Wiener Sozialhilfegesetz subsumiert werden kann. (GR Christian Oxonitsch: Kann!) Sie kommen eh nach mir dran, und Sie brauchen auch nicht aufzuzeigen, aber ich horch' zu. Also: Fallen die drunter? (GR Christian Oxonitsch: Ich rede dann dazu!) Sie reden eh nachher. Gut.

 

Also wenn die unter diese 113 000 fallen, für die 6,2 Millionen EUR benötigt werden, dann geben Sie uns ja Recht, denn dann sagen auch Sie, das ist vom § 8 Wiener Sozialhilfegesetz umfasst. Selbst wenn der sonst Geld vom Bund bekommt – Kinderbetreuungsgeld etwa –, ist es unsere Kompetenz, sonst dürfte es § 8 Wiener Sozialhilfegesetz gar nicht geben. Der wäre ja verfassungswidrig, den müsste der Verfassungsgerichtshof aufheben und sagen, das ist keine Landeskompetenz, das dürft ihr ja gar nicht, da ist ja jemand anderer zuständig. Und solange er das nicht tut, muss ich davon ausgehen, dass er gilt.

 

Ich gehe davon aus, dass der § 8 Wiener Sozialhilfegesetz gilt, und auch das noch zu Recht, und deswegen sind wir zuständig und deswegen geben wir auch nicht nur denen Geld, die nur die Sozialhilfe allein beziehen, sondern auch denen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, die niedrige Einkommen oder sonst irgendwas haben, das unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann darf ich natürlich nicht sagen, der Bund ist zuständig, dann muss ich zugeben, ich bin selber zuständig, und dann bin ich bei dem Punkt, dass ich frage: Wie regle ich es denn?

 

Dann hat es noch ein Argument gegeben von Ihnen, das hat mir besonders gut gefallen. Das war das Argument: Zuerst waren wir zwar nicht zuständig, jetzt sind wir gemeinsam übereinkommen, dass wir zuständig sind, aber wir haben ja gar kein Geld. Wer ein Geld hat, ist der Grasser. Der hat die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Aber da sind Sie wieder unterschiedlich. Einmal sagen Sie 220 Millionen, das andere Mal sagen Sie 270 Millionen EUR. Innerhalb von 10°Tagen hat sich der Betrag um 50 Millionen verändert. Ich gebe zu, 50 Millionen EUR ist wirklich nicht viel Geld, das sind ja nur 700 Millionen ATS. Was ist denn das? Das ist ja nichts. Für sozialdemokratische Finanzminister war das überhaupt nichts. 700 Millionen haben wir nicht gehabt, die haben wir ausgegeben wie nichts. (GR Christian Oxonitsch: Sie sind so daneben!) Nein, ich nicht, ich sage es Ihnen nur. Sie selber haben innerhalb von 10°Tagen 50 Millionen EUR Unterschied. Lassen Sie sich die Pressedienste vorlesen. Einmal sagen Sie 220 Millionen EUR, einmal sagen Sie 270 Millionen. Das sind 50 Millionen EUR Unterschied. (GR Christian Oxonitsch: Der Herr Grasser sucht eine Milliarde Euro und weiß nicht, wo sie sind!) Mir ist es wurscht. (GR Christian Oxonitsch: Ihr Exkollege sucht eine Milliarde Euro!) Sie haben 220 gesagt und 10°Tage später 270. (GR

 

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