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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 82

 

Christian Oxonitsch: Das sind Ihre Zahlen!) Nein, Ihre Zahlen sind das. Aber, Kollege Oxonitsch, es macht mir ja nichts. Je mehr es ist, umso mehr bekommt die Stadt.

 

Und da bin ich nämlich bei dem Punkt, den Sie die ganze Zeit verschweigen. Sie tun so, als wären diese 220 oder 270 Millionen EUR mehr Mineralölsteuer – Ihr weiser Vorsitzender sagt 400, Ihre Generalsekretärin oder wie immer das bei euch heißt, Ihre Bundesgeschäftsführerin sagt 370; ist ja auch wurscht, 30 Millionen hin oder her, 420 Millionen ATS, das ist ja nichts, das haben wir in jeder Hosentasche stecken (GR Christian Oxonitsch: Eben nicht!); egal, mir ist es egal, Kollege Oxonitsch, je größer der Betrag ist, ich sage es Ihnen noch einmal, umso mehr bekommt die Stadt –, jedenfalls Sie tun so, als wäre das Geld, das sich der Grasser alleine einstreift, vielleicht auch noch in seine private Tasche, das kommt nicht einmal ins Bundesbudget hinein, das kommt in die Privatschatulle des Karl-Heinz Grasser irgendwo in Kärnten oder sonst irgendwo.

 

Dabei übersehen Sie – oder sagen es nicht; ich glaube, Sie sagen es nicht, denn Sie sind ein gescheiter Mensch, ich glaube, Sie wissen es oder man hat es Ihnen gesagt, Sie sagen es absichtlich nicht –, dass nach dem geltenden Finanzausgleichgesetz 2001 – die Finanzausgleichsverhandlungen wurden auch von Ihrem noch immer tätigen Stadtrat mit abgeschlossen – die Mineralölsteuer ja keine alleinige Einnahme des Bundes ist, sondern – soll ich es Ihnen vorlesen; ich lese es Ihnen vor, denn Sie wollen es sonst nicht glauben – sie fällt unter § 9 Finanzausgleichsgesetz, zwischen Bund und Ländern geteilte Abgaben. (GR Christian Oxonitsch: Und die Verdoppelung der Energieabgabe? Wie schaut es da aus?) Sie kriegen sogar noch etwas von dem Geld. Je mehr Mineralölsteuer eingenommen wird, umso mehr bekommt Wien. (GR Heinz-Christian Strache: Da wäre es im Interesse Wiens, dass die Mineralölsteuer erhöht wird!) Soll ich Ihnen sagen, wie viel Sie bekommen? 15 Prozent der Mehreinnahmen. 15 Prozent der Mehreinnahmen aus den Mineralölsteuern gehen allein an Stadt und Land Wien.

 

Damit bin ich bei der Beantwortung der Frage, Frau Kollegin Jerusalem: Was soll mit dem Geld passieren, das der Grasser einnimmt? Was passiert mit den 15 Prozent, die Wien mehr bekommt? Sie fließen hoffentlich in den erhöhten Heizkostenzuschuss hinein. 15 Prozent.

 

Oder die nächste von Ihnen genannte Abgabe, die Energieabgabe. Das ist überhaupt herrlich, die zu nehmen und zu sagen, da nimmt er ja auch noch mehr Geld ein. § 20 Finanzausgleichsgesetz behandelt die gesamten Energieabgaben. Wer kriegt die? Wieder nicht der Bund allein, sondern das wird verteilt auf Städte und Gemeinden. Wie viel bekommt Wien als Gemeinde allein von 16 Millionen EUR Mehreinnahmen? Was schätzen wir? 64 Prozent. Wieder Geld, das dem Wiener Landesbudget zugute kommt oder eigentlich dem Gemeindebudget und das wir wieder für den Heizkostenzuschuss verwenden, Herr Kollege Oxonitsch.

 

Sie brauchen doch nicht zu glauben, dass irgendjemand außer Ihnen in dieser Republik nicht weiß, dass es einen Finanzausgleich gibt und dass Mehreinnahmen des Bundes aus Steuermitteln und Abgaben nicht dem Bund alleine gehören, sondern auf Länder und Gemeinden verteilt werden. Trotzdem versuchen Sie, den Leuten weiszumachen, die 270 Millionen wären die Privateinnahme des Karl-Heinz Grasser. (GR Christian Oxonitsch: Nein, der Finz ist auch dabei! Keine Sorge!) Das glaubt halt keiner, das glaubt keiner, der ein Gesetz lesen kann. Und das ist das Problem der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns noch ein paar Zahlen an. Schauen wir uns die Frage an, wie denn die Sozialhilfe in Wien wirklich genau geregelt ist. Ich gebe zu – da hat die Kollegin Korosec Recht gehabt –, ich war am Anfang im letzten Gemeinderatsausschuss von den Ausführungen der Frau Stadträtin und des Gemeinderatsvorsitzenden Hundstorfer auch unglaublich beeindruckt. Ich habe mich auch beeindrucken lassen von den Zahlen und habe mir gedacht, 7 mal 67 ist vermutlich wirklich mehr als 50. Also der Kollege Hundstorfer hat es gar nicht vorzurechnen brauchen. Es war gleich in der ersten Schätzung klar, das ist vermutlich mehr als 50, da bin ich stad, da sage ich nichts.

 

Aber dann stellt sich heraus, das stimmt ja gar nicht. Die 67 EUR gibt es zwar, aber ... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: 67,24!) 67,24. Frau Stadträtin, ich gebe Ihnen natürlich Recht, wir wollen die 24 Cent nicht unter den Tisch fallen lassen, wirklich nicht. Dieses Geld fließt – die Kollegin Korosec hat es schon ausgeführt – bei einem allein unterstützten Sozialhilfeempfänger automatisch in seine Sozialhilfe hinein. Das heißt, rechne ich die 7°Monate hoch, verteile das auf die 12, dann komme ich dazu, dass diese Summe nicht deutlich über jener liegt, die ein Ausgleichszulagenbezieher bekommt, während aber dieser und andere – das ist die Problemstellung des Gesetzes – sehr wohl nach § 8 in Verbindung mit § 13 Wiener Sozialhilfegesetz einen Heizkostenzuschuss bekommen kann. Kollege Oxonitsch, der, aus welchen Gründen auch immer, den Raum verlassen hat, hat ja zuerst zugegeben, dass auch andere Bezieher darunter fallen können als jene, die nur die Sozialhilfe beziehen. Und das ist das Problem. Der allein unterstützte Sozialhilfebezieher bekommt, weil der Heizkostenzuschuss – (GR Christian Oxonitsch kehrt an seinen Platz zurück.) ah, da ist er, danke – sofort in seine Sozialhilfe hineinkommt, weniger als der, der Ausgleichszulagenbezieher oder sonst irgendetwas ist und der darüber hinaus gemäß §§ 8 und 13 Wiener Sozialhilfegesetz auch in den Genuss eines Heizkostenzuschusses kommen kann – kann, nicht muss – und damit deutlich über dem anderen liegt.

 

Das ist eine Differenzierung, die sachlich vermutlich nicht gerechtfertigt ist und die man eigentlich verändern sollte. Das ist daher auch Teil eines Antrages, den wir heute in der Früh eingebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Nun zu der Frage, wie der Heizkostenzuschuss, nicht nur der Höhe nach, gestaltet

 

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