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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 82

 

sind vermutlich auch noch schlechte Kaufleute, dann bleibt euch alleine vom Gas so viel mehr übrig, dass die 6,2 Millionen EUR, die Sie jetzt mehr ausgeben wollen, einschließlich dessen, was Sie vom Grasser an Mineralölsteuer, an Energieabgabeanteilen und so weiter mehr bekommen, so locker bedeckt sind, dass ich nicht einmal eine Sekunde darüber nachdenken würde, das zu diskutieren oder mich in der Öffentlichkeit überhaupt trauen würde zu sagen, dass ich da eine positive Maßnahme gesetzt habe! Das habt ihr durch die geschilderten Maßnahmen doppelt und vermutlich dreifach eingenommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu Ihrem Antrag. Die Kollegin Jerusalem hat auf die Undifferenzierung zwischen den bereits Alleinunterstützten, wo der Heizkostenzuschuss dazu gerechnet wird, und den anderen hingewiesen. Ich freue mich, wenn Sie das wirklich aufklären. Mir wäre das auch ein Anliegen. (GR Christian Oxonitsch: Dann stimmen Sie zu?) Sie werden es gar nicht glauben: Wir stimmen zu. Das ist das richtige Stichwort.

 

Kollege Oxonitsch, wir stimmen zu, obwohl bei allen drei Anträgen der anderen Fraktionen irgendetwas ist, wo ich mir denke: Ist es wirklich schlau oder ist es nicht so schlau? Vermutlich wird es Ihnen mit unserem Antrag genauso gehen. Daher wäre es mir persönlich sogar lieber gewesen, wir oder die anderen drei Fraktionen - wir machen es eh nicht, wir weisen es dem Ausschuss zu, weil wir sagen, lasst uns über eine sachliche Lösung diskutieren, das kann auch relativ schnell gehen und wenn die Leute im Nachhinein das Geld kriegen, dann haben sie es wenigstens für die Heizkosten verwendet und nicht für etwas anderes - würden heute nicht auf die sofortige Abstimmung bestehen. Aber diskutieren wir jetzt einmal darüber, denn es geht nicht nur um die Frage der Höhe des Heizkostenzuschusses, sondern es geht auch um die Frage Nummer zwei - ich habe sie angesprochen -, den Rechtsanspruch für diejenigen, die heute unter die Kann-Bestimmung fallen und es geht um die Differenzierung zwischen denen, bei denen es in die Sozialhilfe eingerechnet wird und bei denen, die es als zusätzliche Leistung bekommen, weil sie sonst kein Einkommen haben.

 

Ich sage, Kollege Oxonitsch - und da unterscheide ich mich vielleicht von Ihnen -, ich bin gar nicht sicher, dass wir da mit unserem Antrag die Wahrheit und Weisheit bis zum letzten Schluss erfasst haben. Es geht allen vier um dieselbe Sache: Erhöhen, weil es notwendig ist. Mir wäre es lieber, und ich habe das gesagt, dass alle ihre Anträge auf sofortige Abstimmung zurückziehen und sagen: Weisen wir es dem Ausschuss zu und diskutieren wir über die Frage sachlich, nämlich hinsichtlich dieser genannten Differenzierungen einschließlich der Frage des Rechtsanspruchs. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher werden wir allen Anträgen von allen drei Fraktionen zustimmen, selbst wenn sie unterschiedliche Regelungen vorschlagen, selbst wenn in dem einen oder anderen Fall Schuldzuweisungen an die Bundesregierung oder sonst jemanden drinnen sind. Das ist mir, das ist uns egal. Uns geht es nämlich darum, dass die bedürftigen Leute mehr Geld bekommen. Wie auch immer sie es bekommen, es soll uns recht sein. Mehr soll es sein. Was nicht stattfinden soll, ist dass Sie so tun, als wären Sie die einzigen, die in dieser Stadt oder auch in diesem Land ein soziales Gewissen gepachtet hätten, weder als Sozialdemokratie noch als SPÖ-Wien, beides stimmt nicht. Und wer die nächste Gasrechnung nach Hause zugestellt bekommt, der weiß es genau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Oxonitsch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wir hatten in der letzten Zeit ja einige Male die Gelegenheit, den Sozialbereich hier im Wiener Gemeinderat zu diskutieren und wir hatten einige Prognosen, die hier in erster Linie von ÖVP und FPÖ zum Besten gegeben wurden. Wenn man nachliest, so war vom Sozialcrash die Rede. Es war vom sozialen Kahlschlag in Wien die Rede. Es war von den Mitteln die Rede, die in der Sozialhilfe gekürzt werden. All diese Prognosen haben sich ja schon in der Vergangenheit als unrichtig herausgestellt. Wien hat in den letzten 11 Monaten allein für den Sozialbereich zusätzliche 110 Millionen EUR zur Verfügung gestellt und wir werden heute für die Gewährung des Heizkostenzuschusses die Weichen stellen, sodass für diesen Bereich weitere rund 6,5 Millionen EUR den Wienerinnen und Wienern zugute kommen.

 

Wir tun dies, weil wir es tun müssen. Wir tun dies, weil wir auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft einfach Rücksicht nehmen wollen und wir müssen es tun, weil - und das belegen ja alle Zahlen, nicht zuletzt auch der Sozialbericht dieser Bundesregierung - die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen österreichweit stark im Ansteigen ist und die Zahl jener Personen, die armutsgefährdet sind, in Österreich im Steigen begriffen ist. Es zeigt sich allein an dieser Zahl, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Sie haben versagt in dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Alleine in Wien, und wir haben das schon mehrmals erörtert, ist die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen seit dem Amtsantritt dieser blau-schwarzen Bundesregierung um rund 76 Prozent gestiegen. Immer mehr Menschen werden aus den diversesten Versicherungsleistungen hinausgedrängt, immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze, immer mehr Menschen müssen von den Ländern - und da ist Wien gar nicht alleine - in ihrem Lebensunterhalt unterstützt werden. Wir in Wien tun das, meine Damen und Herren, und wir sind stolz darauf!

 

Angesichts dieser steigenden Zahlen ist doch wohl trotzdem einmal mehr die Frage legitim: Was hat eigentlich zu dieser dramatischen Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in Österreich geführt? Und noch einmal: Wien ist hier stark betroffen, Wien ist hier durchaus stärker betroffen.

 

In diesem Kreis hier haben wir die Ursachen auch

 

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