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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 82

 

werden soll. Soll es einen Rechtsanspruch für alle Normunterworfenen geben und nicht nur eine Kann-Bestimmung, die, wie auch immer sie ausgelegt werden mag – ich kann das in der Vollziehung gar nicht überprüfen –, zu Differenzierungen führt, die unsachlich sind?

 

Lassen Sie mir noch ein bisschen etwas sagen unter diesem Aspekt. Zum Beispiel: Inflationsbereinigung oder Anhebung? Weil das dem Bund immer vorgeworfen wird. Der Bund hat in den letzten vier Jahren bei den Ausgleichszulagenbeziehern angehoben, und zwar für Alleinstehende 10,8 Prozent, für Ehepaare 20 Prozent. Gleichzeitig gibt es einen Rückgang der Bezieher der Ausgleichszulage – also Bundeskompetenz – von 7 000 Menschen. Das ist die Sozialleistung des Bundes.

 

Schauen wir uns Wien an und die Sozialhilfe von Ende 2001 bis Mitte 2004, also 2,5 Jahre; ein etwas kürzerer, aber trotzdem Vergleichszeitraum. Wie viel Prozent Steigerung im Gegensatz zu 10,8 oder 20,6? Was raten wir? 3! In Worten: eins, zwei, drei. 3 Prozent in Wien. Das ist deutlich unter der Inflationsrate dieser Jahre. Denn selbst wenn man es nur summieren würde, was man nicht darf bei einer Indexverrechnung – das muss man ja anders rechnen –, aber selbst wenn ich es nur summiere, komme ich auf 8 Prozent Inflation, indexgerechnet komme ich sogar noch auf mehr als auf 8 Prozent in diesem Zeitraum. Sie gelten 3 Prozent ab. – Das ist das soziale Wien!

 

Kollege Oxonitsch, noch ein paar Zahlen. Laut Ihrer Aussage gibt es 113 000 Bezieher bei knapp mehr als 1,5 Millionen Einwohnern. Die Frau Landeshauptfrau von Salzburg hat gesagt – ich glaube, die muss sich geirrt haben –, sie hat nur 1 000 Sozialhilfebezieher. Ich glaube, das stimmt nicht, aber selbst wenn, würde es mich nicht wundern, denn sie ist ja noch nicht lange Landeshauptfrau. Da waren früher andere Landeshauptleute, und da wäre es vielleicht kein Wunder, dass Salzburg nur 1 000 hätte bei 515 000 Einwohnern. Oder das Burgenland: 15 000 Bezieher bei 278 000 Einwohnern. Also in Wien das 7,5-Fache an Sozialhilfebeziehern, das 5,3-Fache nur an Einwohnern im Vergleich zum Burgenland.

 

Da kann was nicht stimmen. Das hat nichts mit dem Bund zu tun, das sind einfach unterschiedliche Parameter, die in den Ländern verschieden sind. Jetzt weise ich noch gar niemandem die Schuld zu und sage, Wien ist daran schuld, aber es ist nicht eine Frage der Bundeszuständigkeit, es ist nicht eine Frage der Wirtschaftslage von Gesamtösterreich oder sonst irgendetwas, sondern das sind andere Problemstellungen, mit denen, zugegebenermaßen, diese Stadt fertig werden muss. Und dafür sind Sie verantwortlich und nicht die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Andere Zahlen. Die Energiekosten in Wien sind gestiegen. Der Gaspreis seit 2002 um 11,5 Prozent – wieder nur summiert, nicht einmal indexgerechnet, da wäre es noch mehr –, der Strompreis um 8 Prozent. Und dann bekommt der Gasbezieher so einen netten Brief. Ich habe mir den aufgehoben. WIEN ENERGIE schreibt an Herrn Günther Barnet, Allißengasse 43, 1210 Wien. Ein kleines Häuschen am Stadtrand, mehr kann ich mir nicht leisten. Da schreibt mir der Herr Wolfgang Altmann, WIEN ENERGIE, wie der Gaspreis steigt. Da gibt es einen schönen Satz, der hat mir so gut gefallen: „Wir hoffen, dass Sie für diese Preisanpassungen" – über 11,5 Prozent –, „die wir ihnen somit zur Kenntnis bringen, auf Grund der gegebenen Umstände Verständnis haben und damit einverstanden sind."

 

Na, was hätte ich sonst machen sollen? Hätte ich die Gasleitung abschließen und sagen sollen: So, jetzt wird nichts mehr gekocht zu Hause, und geheizt wird auch nicht mehr. Jetzt kehren wir wieder zurück und ziehen das Kanonenöferl irgendwo heraus und fangen damit an. Was soll ich denn machen? Was soll denn der Normunterworfene, der die Gasleitung und die Gasheizung bei sich daheim hat, machen? Soll er sagen: Nein, ich bin mit diesem Gaspreis nicht einverstanden, Herr Altmann. Kommen Sie und schließen Sie mir das Gas wieder ab. Oder was? Das kann doch wohl nicht ihr Ernst sein.

 

Das ist das soziale Gewissen der Stadt Wien: Um 11,5 Prozent wird angehoben, und dem Normunterworfenen wird gesagt: Wir gehen davon aus, dass Sie eh damit einverstanden sind. Na, was soll ich machen? Soll ich einen Überfall machen aufs Gaswerk? Soll ich übers Feld laufen und sagen, nein, ich bekomme ab jetzt das Deputat gratis? Oder was soll ich denn machen? Natürlich muss ich mich damit einverstanden erklären. Aber 11,5 Prozent Steigerung beim Gaspreis und gleichzeitig, im selben Zeitraum nur 3 Prozent Anhebung der Sozialhilfe, das ist einmal ein deutlicher Unterschied, nämlich 8,5 Prozent. Und das fehlt den Sozialhilfeempfängern. Mir fehlt es nicht. Ich gebe es zu. Ich zahle die 11,5 Prozent, es bleibt mir eh nichts anderes übrig. Mir fehlt das Geld auch nicht, aber denen fehlt es deutlich, und dafür sind Sie verantwortlich und nicht der Bund. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist ja auch nicht so, dass man sagen kann, das ist alles nur auf Grund der gesteigerten Preise des Auslandes und was weiß ich was. Der Stromverkauf wurde in Wien im Vergleichszeitraum um 1,5 Prozent gesteigert, der Gasverkauf um 4,5 Prozent, die Fernwärme um 7,7 Prozent. Das ist der tatsächliche Mehrverbrauch. Was ist die Umsatzsteigerung im selben Zeitraum? 470 Millionen EUR oder – alles Zahlen aus dem Wirtschaftsbericht von WIEN ENERGIE, nicht von mir, das habe ich gestern aus dem Internet herausgelesen – 38,1 Prozent. Das ist die Umsatzsteigerung im Vergleich zu den tatsächlichen Mehrverkäufen im Bereich zwischen 1,5 und 7,7 Prozent.

 

Und es ist auch kein Wunder, denn rechnet man alleine beim Tagpreis die Steigerung von über 10 Prozent aus - das sind 0,2 Cent pro Kilowattstunde oder 2 Cent pro Kubikmeter -, dann sind das bei abgelieferten 21 147 Gigawatt 42,3 Millionen EUR Mehreinnahmen im Vergleichszeitraum eines Jahres, die sich WIEN ENERGIE und damit die Stadt Wien auf ihrer Seite positiv verbuchen können.

 

Jetzt ziehe ich tatsächlich noch die Preiserhöhung und ich weiß nicht was noch alles ab und sage, das sind schlechte Kaufleute, das sind keine guten Kaufleute, das

 

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