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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 82

 

Mietzuschuss bekommen, diesen Heizkostenzuschuss, den wir heute hoffentlich gemeinsam hier beschließen können, in Höhe von 50 EUR automatisch überwiesen bekommen. Es werden alle Vollsozialhilfebezieher der Stadt automatisch auch diesen Betrag bekommen. Da haben wir ja die entsprechenden Daten und Unterlagen. Für die anderen geht es nicht so einfach, das wissen wir. Daher ja auch genau unsere Forderung, dass hier ein gemeinsames, österreichweites Modell erarbeitet werden soll, weil es dann auch unbürokratisch abgewickelt werden könnte.

 

Wir haben, ich erinnere daran, im Jahr 2003 einen entsprechenden Antrag auch beschlossen. Scheinbar haben sich einmal mehr die Vertreterinnen und Vertreter der Wiener ÖVP oder der Wiener FPÖ in ihren Parteien da nicht durchsetzen können. Das sind wir ja schon gewöhnt, das gibt es ja immer wieder. Wir haben den ... (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Wir haben den Versuch unternommen. Es hätte diese Möglichkeit gegeben, das sagt auch eindeutig der Bericht der Volksanwaltschaft. Einmal mehr: Sie setzen sich nicht durch in Ihren Parteien! Das ist die Realität! Darum gibt es keinen Heizkostenzuschuss für die Wienerinnen und Wiener und darum gibt es keinen Heizkostenzuschuss mit der Unterstützung des Bundes für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt uns aber die heutige Debatte einfach auch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen - und das belegen ja auch die diversesten Untersuchungen -, dass die Wienerinnen und Wiener die Sozial- und Gesundheitspolitik der Stadt sehr schätzen, während die Politik der Bundesregierung in erster Linie bei den Menschen nachweislich Angst produziert hat. Vor wenigen Tagen ist eine Studie veröffentlicht worden: 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher fürchten den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems, 75 Prozent fürchten den Abbau von sozialen Errungenschaften, 75 Prozent fürchten den Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten. Und das sind nicht Ängste, die einfach auftauchen, das sind Ängste, die sich entsprechend der Politik dieser Bundesregierung in den letzten viereinhalb Jahren manifestiert haben. Es ging um einen Sozialabbau, es ging um ein Aushungern der Gesundheitspolitik, es ging letztendlich auch um einen Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten! Einmal mehr werden in vielen dieser Bereiche die Qualitätsunterschiede zwischen der Politik der Bundesregierung und Wien immer deutlicher. Ich möchte das an ein paar konkreten Beispielen darstellen.

 

Vielleicht gleich konkret genannt der Bereich der Steuern, Abgaben und Gebühren, wo die Frau Korosec versucht hat, uns hier die Segnungen dieser, sie hat es genannt "größten Steuersenkung der Geschichte und aller Zeiten" - das klingt eigentlich noch schlimmer - zu erklären. Tatsache ist, dass im kommenden Jahr, so sagte der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede, - und das ist interessant angesichts einer Steuerreform - die Steuereinnahmen um 7,6 Milliarden EUR höher sein werden als im vergangenen Jahr! Also ich verstehe unter einer Steuersenkung jetzt einmal grundsätzlich etwas anderes als dass ich 7,6 Milliarden EUR zusätzliche Steuereinnahmen habe!

 

Die Bundesregierung hat es aber auch geschafft - man kann sich das ja durchaus auch im longterm-Vergleich ein wenig anschauen -, die Steuern innerhalb von 5 Jahren um umgerechnet 100 Milliarden ATS tatsächlich auf ein Rekordniveau zu schrauben und das - und das ist ja immer noch das ganz Interessante - bei einem tatsächlichen Rekordschuldenstand, da heute wieder so gesagt worden ist: Ach, wir arbeiten ja da irgendwo an einer Budgetkonsolidierung, wir haben uns da so angestrengt. Tatsache ist, dass wir in Österreich einen Rekordschuldenstand haben, weil keine Schulden abgebaut wurden und wir tatsächlich wieder, wie wir auch seit wenigen Tagen wissen, ein Rekorddefizit zu verzeichnen haben werden! Das sagt zumindest der Herr Finanzminister. Also das Budgetdefizit ist keinesfalls geringer als in den vergangenen Jahren! 100 Milliarden höhere Steuern, in Schilling gerechnet, das ist so viel - das muss man sich einmal ausrechnen - wie das gesamte Wiener Jahresbudget! Das haben Sie in 5 Jahren locker eingenommen und sich dann da herzustellen und zu sagen: Wir geben 5 Milliarden EUR in Form einer Steuerreform hier zurück – also einmal mehr: Es ist einfach lächerlich.

 

Wenn Sie da immer wieder von Belastungen sprechen, unter denen die Wienerinnen und Wiener angeblich leiden, dann sollten Sie einmal mehr wissen - und es ist ja fast immer ein Recht des Kollegen Ekkamp, hier all die Belastungen und Abgaben, die Sie über die Österreicherinnen und Österreicher hereinbrechen haben lassen, aufzuzählen: Die Steuererhöhungen, die Pensionskürzungen, die Kürzungen der Gesundheits- und Sozialversicherungsleistungen, die mehrfachen Steuererhöhungen der Energie, die Verschlechterungen beim Arbeitsrecht und vieles andere mehr.

 

Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen und Sie sind nicht bereit, es zurückzugeben! Das ist die nackte Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wir können durchaus auch andere Bereiche hernehmen. Bereiche, die heute vielleicht noch nicht so zur Sprache gekommen sind, die vor 14 Tagen ein wenig aktuell waren. Nehmen wir den Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, den Bereich der Familienförderung. Während die Bundesregierung durch statistische Tricks hier versucht nachzuweisen, dass es plötzlich von den 80 000, die einen Kindergartenplatz suchen, nur mehr 8 000 gibt, dass es also de facto keine Nachfrage mehr gibt, gibt Wien von allen Bundesländern in diesem Bereich das meiste Geld für gute Kinderbetreuungsangebote aus, denn wir wissen einfach, dass eine gute Kinderbetreuung eine wichtige Voraussetzung dafür ist, vielen Frauen eine Berufstätigkeit und somit ein eigenes Einkommen und letztendlich auch die Selbstständigkeit zu ermöglichen. Und wir wissen natürlich auch, dass nach wie vor eine entsprechende Nachfrage besteht. Daher bauen wir diesen Bereich auch weiter aus. Aber

 

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