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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 82

 

der Bund gibt im Gegensatz zu früheren Jahren dafür überhaupt kein Geld mehr her. Er behauptet einfach, es gibt keine Nachfrage mehr. Auch das ist ein Weg, den man einschlagen kann. Es ist nur der unehrliche Weg! Sie wollen offenbar tatsächlich, dass die Frauen wieder daheim bei Kind und am Herd bleiben. Wir wollen das nicht! Wir unterstützen die Familien, wir unterstützen die Frauen durch flächendeckende, qualitätsvolle Kinderbetreuung in Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist heute auch ein weiterer Bereich der sozialen Unterstützung bereits ausführlich diskutiert worden, der Bereich der Frauenförderung.

 

Man könnte den Bereich der Pensionen anführen, wo in den letzten Jahren ein eiskalter Pensionsraub stattgefunden hat und mehr Menschen deshalb letztendlich auch die Unterstützungen der Stadt in Anspruch nehmen müssen und weniger Geld in der Tasche haben.

 

Wir haben den Bereich der Pflege, wo Wien jenes Bundesland ist, das bei den qualitätsvollen Pflegeleistungen der Stadt die meisten Mittel einsetzt. Wien ist jenes Bundesland, das das höchste medizinische und pflegerische Niveau hat.

 

Wien ist jenes Bundesland, das in diesem Bereich die meisten Personen in legalen Beschäftigungsverhältnissen hat. Es sind nämlich über 15 000 Menschen hier beschäftigt. Wir sind stolz darauf und wir arbeiten kontinuierlich an den entsprechenden Verbesserungen. Gemeinsam haben wir hier nicht zuletzt dank der Arbeit in der Geriatriekommission, glaube ich, wichtige Weichen gestellt. Mit einem Maßnahmenpaket, das auf diesen Vorbereitungsarbeiten der Geriatriekommission basiert, werden wir weiterhin die Leistungen in diesem Bereich und letztendlich die Qualität in der Pflege in Wien weiter verbessern.

 

Meine Damen und Herren, es ist nicht die SPÖ und es ist schon gar nicht die Wiener SPÖ die Partei, die den Menschen die Belastungen aufbürdet. Das sind die ÖVP und FPÖ, die der Bevölkerung diese Belastungen einseitig aufgebürdet haben!

 

Daneben sehe ich als einzige große Profiteure - und daran soll man durchaus auch erinnern - die Großunternehmen, die von dieser hervorragenden Steuerreform in erster Linie profitiert haben! Da kann man sich durchaus auch eine Homepagezahlung leisten! Eine Milliarde von diesen 5°Milliarden geht ganz allein an eine Handvoll Großunternehmen, da sie für ihre Gewinne künftig tatsächlich einfach weniger Körperschaftssteuer zahlen müssen! Das ist die Realität!

 

Und ich nenne auch als eines der Geschenke, das diese Bundesregierung auch so schön auflistet, die Agrarförderungen, die höher sind als je zuvor. Wo bleibt da eigentlich der immer wieder zitierte Grundsatz von “Mehr Privat und weniger Staat“? Wo wird da tatsächlich gespart, meine Damen und Herren?

 

Oder ich nehme auch die Ausgaben für die Kampfflugzeuge. Geld scheint ja immer genügend da zu sein, wenn man in dieser Bundesregierung seine Klientel bedienen will! Es ist nur dann nicht da, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht! Es ist nur dann da, wenn es um die eigene Wählerklientel geht! Das belegen einzig und allein, glaube ich, auch die Zahlen dieses Budgets.

 

Daher kann man nur zu dem Schluss kommen, dass diese Bundesregierung einfach die falschen Prioritäten setzt. Sie nimmt jenen Geld weg, die ohnehin wenig haben. Sie nimmt jene nicht in die Pflicht, Beiträge zum Allgemeinwohl zu leisten, denen es gut geht und die reich sind. Sie kürzt bei den Kranken, sie kürzt bei den Arbeitslosen, sie kürzt bei den Pensionisten, sie kürzt und spart bei der Bildung unserer Kinder und vor allem gestern haben wir es ja auch eindrucksvoll erlebt, in welcher Dramatik sich die Situation für die Studierenden in diesem Land, zum Beispiel auf den Wiener Universitäten, darstellt!

 

Wien ist einfach anders und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! Und es ist Wien anders und das, meine Damen und Herren, vielleicht nur zum Abschluss, ist einfach einer der Gründe, warum die Sozialdemokratie in Wien tatsächlich ein großes Vertrauen genießt und warum Bürgermeister Häupl und sein Team ein großes Vertrauen und hohen Zuspruch bei der Wiener Bevölkerung haben. Wien ist anders, Wien ist menschlicher, Wien ist sozialer und Wien ist das nicht zuletzt deshalb, weil wir heute auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag auf die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in Höhe von 50 EUR für alle in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions- und SozialhilfebezieherInnen und KinderbetreuungsgeldbezieherInnen einbringen. Der Antrag ist den Fraktionen ja auch rechtzeitig übermittelt worden. Ich kann mir daher auch ersparen, ihn vorzulesen.

 

Wenn hier von der Kollegin Korosec gesagt wird: „Aber es sollten 70 EUR sein.“, so ist die Lösung ganz einfach: Ich interpretiere das so, dass die ÖVP unserem Antrag beitreten wird und die ÖVP und die FPÖ sich einsetzen werden, dass Wien dieses Geld tatsächlich für all jene, die von Bundesseite hier die entsprechenden Mittel zur Leistung ihres Lebensunterhalts erhalten, zurückerstattet bekommt und dann wird jede Wienerin und jeder Wiener der anspruchsberechtigten Gruppen zusätzlich noch einmal zwischen 30 und 50 EUR bekommen. Also ich freue mich über die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei! Sie könnten sich dann eigentlich den eigenen Antrag sparen. Stimmen Sie unserem zu! Setzen Sie sich ein! Wir werden sehen, ob es vielleicht wenigstens einmal gelingt, sich bei den Kollegen ein wenig durchzusetzen!

 

Ein wesentliches Element, warum Wien einfach anders ist – und darauf möchte ich zum Abschluss noch hinweisen -, weist sogar der Sozialbericht der Bundesregierung aus. Er sagt, dass in Wien die Zahl armer oder armutsgefährdeter Menschen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Noch einmal: Es ist der Sozialbericht der österreichischen Bundesregierung! - und führt drei wesentliche Gründe an oder als wesentlichste Gründe an:

 

Erstens: Die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen

 

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