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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 82

 

Matznetter einmal ins Stammbuch schreiben. Er hat eine Erhöhung der Grundsteuer gefordert, er hat eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gefordert, er ist derjenige, der den Leuten monatlich mehr Geld wegnehmen möchte. Aber das ist der Punkt, wo wir sagen, wo wir die Änderungen durchführen, nicht im SPÖ-Parteiprogramm. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um Ihre 50 EUR auch noch einmal in Vergleich zu stellen, was Sie, seit Sie hier in der Alleinregierung sind, mit Ihrer absoluten Mehrheit in Wien gemacht haben, was im Winter erforderlich ist: Sie haben mit 1. November 2001 die Strompreise in Wien um durchschnittlich 31 EUR erhöht. Sie haben im Frühjahr 2003 den Grundpreis für Gas noch einmal um 95 Prozent erhöht. In wenigen Tagen, heute ist der 22. Oktober, in 9 Tagen am 1. November dieses Jahres werden die Kunden in Wien wieder mehr zahlen müssen, weil Sie mit Ihrer alleinigen Mehrheit durchgesetzt haben, dass in Wien mit 1. November 2004 die nächste Erhöhung in Kraft treten wird.

 

Das ist der Punkt: Sie stellen sich hin und sagen, Sie werden den anderen etwas zurückgeben und erhöhen für Privatkunden nun um 30 Prozent von 7,76 EUR auf 10,16 EUR im Jahr. Das ist ein Drittel. Das heißt, für Kleinverbraucher wird es dann notwendig sein, 122 EUR im Jahr mehr auszugeben, für einen durchschnittlichen Haushalt sogar 550 EUR, zehnmal so viel als Sie Heizkostenzuschuss geben. Sie geben mit Ihren 50 EUR nur ein Zehntel von dem zurück, was Ihre Gas- und Strompreiserhöhung in diesem Jahr ausmacht! Ein Zehntel! (GR Dr Matthias Tschirf: Ein Skandal! Das ist ein Skandal! – Beifall bei der ÖVP.) Und immerhin haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, WIENGAS, WIENSTROM und Fernwärme alleine in Ihrer Hand. Es wäre sozusagen ein Zeichen der Zeit, wenn Sie dort einmal wirklich Preise durchsetzen würden, die für die Kundinnen und Kunden in Wien auch leistbar wären. (GR Harry Kopietz: Wer hat denn diese Rede geschrieben, Herr Kollege Gerstl?)

 

So ein Schweinsbratl mit Kren, Herr Kollege Kopietz (Aufregung bei der SPÖ.) - das ist die Aussage des Herrn Bürgermeisters -, das wird es sozusagen auch weiterhin noch geben, während es alle anderen weiter kalt haben werden, weil Sie ihnen 9°Zehntel wegnehmen und ein Zehntel zurückgeben! Das ist die Politik wie wir sie ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Klicka gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ja, Herr Kollege Gerstl, man kann Ihre Wortmeldung ja von zwei Seiten betrachten: Einerseits eine Beurteilung nach der schauspielerischen Leistung, andererseits nach dem Wahrheitsgehalt. Aber da muss ich sagen, da hat die schauspielerische Leistung (GR Johannes Prochaska: Beides optimal!) den Wahrheitsgehalt bei weitem übertroffen! (GR Johannes Prochaska: Beides optimal! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn Sie ... (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie aber hier mit Ihrer Verkleidung die klimatischen Verhältnisse in Österreich darstellen wollten, dann ist Ihnen das bei weitem nicht gelungen, denn so viel wie jetzt die Menschen in Österreich brauchen, um in dieser klimatischen Eiszeit, die die Bundesregierung geschaffen hat, zu leben, hätten Sie sich gar nicht anziehen können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

7,6 Milliarden Mehreinnahmen an Gebühren und Steuern in zwei Jahren, ja wo sind sie denn hergekommen? Doch nicht von den Großbetrieben, von den Industriellen? Nein, die haben Sie sich sehr wohl bei den kleinen Leuten geholt! Und das ist diese Kälte, die Sie in unserem Land und in unserer Stadt erzeugen!

 

Ich möchte aber zum Heizkostenzuschuss zurückkommen. Da fällt es mir auch ganz besonders auf, dass gerade die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei sich hier herstellt und vom Land einen Heizkostenzuschuss für die sozial Schwächsten fordert (GR Dr Matthias Tschirf: Weil das Ihre Zuständigkeit ist!), obwohl sie auch ganz genau weiß, dass der Bund mit den Belastungsmaßnahmen der Verursacher dafür ist, dass die Menschen armutsgefährdet sind und das sind in Österreich jetzt mindestens schon 300 000 Menschen! 253 000 Menschen sind bereits arbeitslos. Auch das sind 35,8 Prozent. (GR Dr Matthias Tschirf. Ja in Wien! Das ist die Verantwortung der Wiener SPÖ!) Das sind nicht nur die Wiener Arbeitsplätze (GR Dr Matthias Tschirf: Na klar! – GR Harrys Kopietz: Das kann nicht einmal der Kollege Tschirf glauben!), sondern das ist die verfehlte Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung! (GR Dr Matthias Tschirf: Über 90 000 Arbeitslose in Wien!) Aber Herr Kollege, immerhin hat der Bund 18 000 Bundesarbeitsplätze abgebaut und nicht wieder ersetzt! Also können Sie uns doch nicht vorwerfen, dass allein die Wiener schuld an der Arbeitslosigkeit sind! (GR Dr Matthias Tschirf: Und warum gibt es so wenige Arbeitsplätze in Wien?)

 

Unter dieser schwarz-blauen Belastungspolitik sind die realen Nettoeinkommen auf den Stand von 1996 zurückgefallen und das ist nur auf die hartherzige Bundesregierung zurückzuführen! (GR Dr Matthias Tschirf: Da hat es sogar in Wien mehr Arbeitsplätze gegeben als heute! Warum gibt es jetzt so wenige Arbeitsplätze in Wien?)

 

Die Energieabgaben sind auf Grund der Beschlüsse der Bundesregierung gestiegen und dort werden die Erlöse erzielt. Eine Kohlenabgabe wurde geschaffen und eingeführt und auch die gestiegenen Erdöl- und Benzinpreise dienen nur dazu, dem Finanzminister ohne sein Zutun 270 Millionen EUR zusätzlich zu verschaffen. (GR Dr Matthias Tschirf. Und wem gehört das Gaswerk?)

 

Ich fordere daher den Herrn Finanzminister auf, dass er genauso wie die Stadt Wien sein Scherflein dazu beiträgt und aus diesen Mehreinnahmen einen Teil für einen Heizkostenzuschuss an alle Österreicherinnen und Österreicher, die es dringend notwendig haben, übermittelt.

 

Trotz all dieses Wissens hat die Regierung im

 

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