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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 82

 

haben. Sie kennen das nicht, das ist der Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, 2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen keine Einkommenssteuer beziehungsweise Lohnsteuer mehr. Sagen Sie mir eine Regierung, Herr Kollege Kopietz, die von der SPÖ geführt wurde, wo so viele Personen einkommenssteuerfrei und lohnsteuerfrei gestellt worden sind! Sie werden sie mir nicht zeigen können, weil sie immer von Sozialdemokraten geführt worden ist. Das ist der Punkt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Das ist der Punkt der ÖVP-FPÖ geführten Bundesregierung.- Aufregung bei der SPÖ!)

 

Und was noch dazu kommt: Nicht nur einkommenssteuerfrei und lohnsteuerfrei, sondern wir zahlen auch Negativsteuer! Auch dieses Wort haben Sie in Ihrer Regierung nicht gekannt oder wollten es nicht hören: 35 Millionen EUR an Negativsteuer, die bezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Ja, und eine Verdoppelung der Sozialhilfeempfänger seit der ÖVP-Regierung! Sie provozieren! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.)

 

Wenn es um die Ärmsten der Armen geht, dann geht es hier auch um die Familien, um eine echte Familienpolitik, Herr Kollege Kopietz, denn diejenigen mit vielen Kindern sind diejenigen, die am meisten belastet sind: 2,3 Millionen Familien und die werden von uns unterstützt, 900 000 Alleinverdiener, 100 000 Alleinerzieher. All diejenigen werden besser gestellt und zwar rückwirkend ab 1.1.2004, Herr Kollege Kopietz. (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Sie produzieren Armut und geben dann Almosen her! Das ist Ihre Politik! – Große Aufregung bei der SPÖ.)

 

Wir geben Geld und Sie machen mit einem 50°EUR-Einzelzuschlag Almosengaben, während die Bürgerinnen und Bürger es in dieser Stadt noch immer kalt haben! Das ist der Punkt, Herr Kollege Kopietz! (GR Christian Oxonitsch: Und dann wundern wir uns, wenn die Politik lächerlich gemacht wird!)

 

Wir heben die Pendlerpauschale an: 15 Prozent profitieren davon, 690 000 Pendler. Das alles ist rückwirkend mit 1.1.2004. Wann haben Sie solche Reformen gemacht? Sie haben in den vergangenen Jahren Ihre Gebühren nur erhöht: Sie haben die Bäderpreise erhöht, Sie haben die Energiepreise erhöht, Sie haben die Gebühren für die öffentlichen Verkehrsmittel erhöht. Was haben Sie in den letzten drei Jahren Ihrer Alleinregierung nicht erhöht? Alles haben Sie erhöht! Es gibt keinen einzigen Bereich, wo Sie nicht eine Erhöhung durchgeführt haben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: 7,6 Millionen allein in einem Jahr mehr an Steuern! – Aufregung bei GR Harry Kopietz.)

 

Es ist einfach wichtig, auch einmal konkret zu zeigen, was die Maßnahmen der Bundesregierung, die durchgeführt worden sind, den Ärmsten der Armen auch bringen. Ein Pensionist mit einer monatlichen Pension von 900 EUR zahlte bisher 40 EUR Lohnsteuer. Er bezahlt heuer auf Grund der ersten Etappe der Steuerreform nur noch 4 EUR Lohnsteuer und ab 2005 gar keine Lohnsteuer mehr. Das ist eine Ersparnis von 482 EUR pro Jahr. Das hat die ÖVP-Regierung heute durchgeführt, das hat sie in diesem Jahr gemacht, während Sie mit 50 EUR die Ärmsten der Armen abspeisen wollen, Herr Kollege Oxonitsch! Das steht in keinem Verhältnis! (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Die höchste Abgabenquote aller Zeiten! – GR Christian Oxonitsch: 7,6 Millionen mehr Steuern!)

 

Das ist nicht einmal ein Zehntel, was Sie geben zu dem, was die österreichische Bundesregierung den Ärmsten der Armen gibt. (Aufregung bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied in der Regierungspolitik zwischen ÖVP und FPÖ und einer SPÖ-Alleinregierung in dieser Stadt! Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Ja, 7,6 Millionen mehr Steuerabgaben! – GR Harry Kopietz: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Die höchste Abgabenquote aller Zeiten durch die ÖVP-Regierung!)

 

Wenn Sie es nicht glauben, so wundert mich das ja nicht, weil Sie hier einfach immer über alles schlecht reden wollen. Aber vielleicht glauben Sie der OECD, denn die OECD hat festgestellt, dass die Maßnahmen, die die österreichische Bundesregierung zur Sicherung unserer Familien durchgeführt hat, 21 Prozent dazu beigetragen haben, dass das Existenzminimum auch bei Familien mit vielen Kindern angehoben wird. Das ist ein essenzieller Punkt und das sagen nicht Sie und das sagen auch nicht wir, sondern das sagt die OECD, die OECD! Das ist der Punkt, wo wir wirklich Verbesserungen haben. (GR Harry Kopietz: Sie sind neo-liberal und nicht christlich-sozial! Das ist die Linie der ÖVP!)

 

Familienbeihilfen wurden erhöht, der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wurde um fast 5 Millionen EUR jährlich erhöht, kinderreiche Familien bekommen mehr, Mehrkinderzuschlag. Das sind alles Punkte, die die österreichische Bundesregierung mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung durchgeführt hat. Und Sie stellen sich noch immer her und sagen: Heizkostenzuschuss gehört in die Zuständigkeit des Bundes. Das finde ich wirklich traurig, wenn Mandatare hier heraußen stehen und sagen, das ist Angelegenheit des Bundes und damit keine Kenntnis von der österreichischen Bundesverfassung haben, in der ganz klar festgelegt ist, dass Heizkostenzuschüsse in die Kompetenz der Länder fallen und zu niemand anderem sonst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn wie können Sie es sich denn erklären, dass Heizkostenzuschüsse in allen anderen Bundesländern gemacht werden (GR Harry Kopietz: Das ist ja die Unwahrheit! Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!), nur bis vorgestern nicht in den SPÖ-regierten, nicht in Salzburg, nicht im Burgenland, nicht in Wien? (GR Harry Kopietz: Aber das stimmt ja nicht! Das ist ja die Unwahrheit! Wider besseren Wissens!) Jetzt erkennen Sie es! Wir sind ja sehr froh, dass Sie nun erkennen, dass Sie auch in Wien dafür zuständig sind und dass Sie nun auch in Wien Heizkostenzuschüsse zahlen wollen, aber, wie schon gesagt, es ist eindeutig zu wenig, eindeutig zu wenig! (GR Harry Kopietz: Sie sind neo-liberal, nicht christlich-sozial! Lassen Sie sich das plakatieren!) Herr Kollege Kopietz! Neo-liberal würde ich Ihrem Kollegen

 

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