Gemeinderat,
47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 82
haben. Sie kennen das nicht, das ist der Punkt. (Beifall
bei der ÖVP.)
Das heißt, 2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen
keine Einkommenssteuer beziehungsweise Lohnsteuer mehr. Sagen Sie mir eine
Regierung, Herr Kollege Kopietz, die von der SPÖ geführt wurde, wo so viele
Personen einkommenssteuerfrei und lohnsteuerfrei gestellt worden sind! Sie
werden sie mir nicht zeigen können, weil sie immer von Sozialdemokraten geführt
worden ist. Das ist der Punkt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry
Kopietz: Das ist der Punkt der ÖVP-FPÖ geführten Bundesregierung.- Aufregung
bei der SPÖ!)
Und was noch dazu kommt: Nicht nur
einkommenssteuerfrei und lohnsteuerfrei, sondern wir zahlen auch Negativsteuer!
Auch dieses Wort haben Sie in Ihrer Regierung nicht gekannt oder wollten es
nicht hören: 35 Millionen EUR an Negativsteuer, die bezahlt werden. (Beifall
bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Ja, und eine Verdoppelung der
Sozialhilfeempfänger seit der ÖVP-Regierung! Sie provozieren! – Weitere
Aufregung bei der SPÖ.)
Wenn es um die Ärmsten der Armen geht, dann geht es
hier auch um die Familien, um eine echte Familienpolitik, Herr Kollege Kopietz,
denn diejenigen mit vielen Kindern sind diejenigen, die am meisten belastet
sind: 2,3 Millionen Familien und die werden von uns unterstützt,
900 000 Alleinverdiener, 100 000 Alleinerzieher. All diejenigen
werden besser gestellt und zwar rückwirkend ab 1.1.2004, Herr Kollege Kopietz. (Beifall
bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Sie produzieren Armut und geben dann Almosen
her! Das ist Ihre Politik! – Große Aufregung bei der SPÖ.)
Wir geben Geld und Sie machen mit einem
50°EUR-Einzelzuschlag Almosengaben, während die Bürgerinnen und Bürger es in
dieser Stadt noch immer kalt haben! Das ist der Punkt, Herr Kollege Kopietz! (GR
Christian Oxonitsch: Und dann wundern wir uns, wenn die Politik lächerlich
gemacht wird!)
Wir heben die Pendlerpauschale an: 15 Prozent
profitieren davon, 690 000 Pendler. Das alles ist rückwirkend mit
1.1.2004. Wann haben Sie solche Reformen gemacht? Sie haben in den vergangenen
Jahren Ihre Gebühren nur erhöht: Sie haben die Bäderpreise erhöht, Sie haben
die Energiepreise erhöht, Sie haben die Gebühren für die öffentlichen
Verkehrsmittel erhöht. Was haben Sie in den letzten drei Jahren Ihrer
Alleinregierung nicht erhöht? Alles haben Sie erhöht! Es gibt keinen einzigen
Bereich, wo Sie nicht eine Erhöhung durchgeführt haben. (Beifall bei der
ÖVP. – GR Harry Kopietz: 7,6 Millionen allein in einem Jahr mehr an
Steuern! – Aufregung bei GR Harry Kopietz.)
Es ist einfach wichtig, auch einmal konkret zu
zeigen, was die Maßnahmen der Bundesregierung, die durchgeführt worden sind,
den Ärmsten der Armen auch bringen. Ein Pensionist mit einer monatlichen
Pension von 900 EUR zahlte bisher 40 EUR Lohnsteuer. Er bezahlt heuer
auf Grund der ersten Etappe der Steuerreform nur noch 4 EUR Lohnsteuer und
ab 2005 gar keine Lohnsteuer mehr. Das ist eine Ersparnis von 482 EUR pro
Jahr. Das hat die ÖVP-Regierung heute durchgeführt, das hat sie in diesem Jahr
gemacht, während Sie mit 50 EUR die Ärmsten der Armen abspeisen wollen,
Herr Kollege Oxonitsch! Das steht in keinem Verhältnis! (Beifall bei der
ÖVP. – GR Harry Kopietz: Die höchste Abgabenquote aller Zeiten! – GR Christian
Oxonitsch: 7,6 Millionen mehr Steuern!)
Das ist nicht einmal ein Zehntel, was Sie geben zu
dem, was die österreichische Bundesregierung den Ärmsten der Armen gibt. (Aufregung
bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied in der Regierungspolitik zwischen ÖVP
und FPÖ und einer SPÖ-Alleinregierung in dieser Stadt! Das ist der Unterschied!
(Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Ja, 7,6 Millionen mehr
Steuerabgaben! – GR Harry Kopietz: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Die höchste
Abgabenquote aller Zeiten durch die ÖVP-Regierung!)
Wenn Sie es nicht glauben, so wundert mich das ja
nicht, weil Sie hier einfach immer über alles schlecht reden wollen. Aber
vielleicht glauben Sie der OECD, denn die OECD hat festgestellt, dass die
Maßnahmen, die die österreichische Bundesregierung zur Sicherung unserer Familien
durchgeführt hat, 21 Prozent dazu beigetragen haben, dass das
Existenzminimum auch bei Familien mit vielen Kindern angehoben wird. Das ist
ein essenzieller Punkt und das sagen nicht Sie und das sagen auch nicht wir,
sondern das sagt die OECD, die OECD! Das ist der Punkt, wo wir wirklich
Verbesserungen haben. (GR Harry Kopietz: Sie sind neo-liberal und nicht
christlich-sozial! Das ist die Linie der ÖVP!)
Familienbeihilfen wurden erhöht, der Ausgleichsfonds
für Familienbeihilfen wurde um fast 5 Millionen EUR jährlich erhöht,
kinderreiche Familien bekommen mehr, Mehrkinderzuschlag. Das sind alles Punkte,
die die österreichische Bundesregierung mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung
durchgeführt hat. Und Sie stellen sich noch immer her und sagen: Heizkostenzuschuss
gehört in die Zuständigkeit des Bundes. Das finde ich wirklich traurig, wenn
Mandatare hier heraußen stehen und sagen, das ist Angelegenheit des Bundes und
damit keine Kenntnis von der österreichischen Bundesverfassung haben, in der
ganz klar festgelegt ist, dass Heizkostenzuschüsse in die Kompetenz der Länder
fallen und zu niemand anderem sonst. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn wie können Sie es sich denn
erklären, dass Heizkostenzuschüsse in allen anderen Bundesländern gemacht
werden (GR Harry Kopietz: Das ist ja die Unwahrheit! Das stimmt ja nicht!
Das stimmt ja nicht!), nur bis vorgestern nicht in den SPÖ-regierten, nicht
in Salzburg, nicht im Burgenland, nicht in Wien? (GR Harry Kopietz: Aber das
stimmt ja nicht! Das ist ja die Unwahrheit! Wider besseren Wissens!) Jetzt
erkennen Sie es! Wir sind ja sehr froh, dass Sie nun erkennen, dass Sie auch in
Wien dafür zuständig sind und dass Sie nun auch in Wien Heizkostenzuschüsse
zahlen wollen, aber, wie schon gesagt, es ist eindeutig zu wenig, eindeutig zu
wenig! (GR Harry Kopietz: Sie sind neo-liberal, nicht christlich-sozial!
Lassen Sie sich das plakatieren!) Herr Kollege Kopietz! Neo-liberal würde
ich Ihrem Kollegen
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