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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 82

 

Grundstücke der Stadt Wien im Bereich Ernst-Happel-Stadion – Olympia-Parkplatz bis hin zur Messe neu an die LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH, damals noch in Gründung, nun mittlerweile bereits existent, verkauft wurden. Sinn und Zweck dieses Grundstücksverkaufs von der Stadt Wien an die zur Wien-Holding gehörende Gesellschaft war und ist es, unter anderem im Bereich des Ernst-Happel-Stadions ein Einkaufszentrum von einer Gesellschaft, die zu diesem Zwecke gegründet wurde, errichten zu lassen, an der die Wien-Holding wiederum mit 20 Prozent beteiligt ist und jeweils 40 Prozent private andere Eigentümer, einmal die IG-Immobilien und einmal die Seeberg Privatstiftung, halten.

 

Jetzt hätte man eigentlich annehmen können, dass sich die Stadt Wien durchaus ihrer Situation, jetzt nämlich ihrer relativ schlechten Situation, bewusst ist, denn diese ganzen Bauvorhaben in diesem Bereich Ernst-Happel-Stadion haben ein markantes Datum vor sich, nämlich den Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2008, wo auch im Wiener Ernst-Happel-Stadion Spiele stattfinden werden und diese Bauwerke, die am Olympia-Parkplatz und in der Nähe des Stadions errichtet werden, eigentlich fertig sein sollten, außer man hat vor, den Fußballfans aus aller Herren Länder auch eine stadtplanerische Wüste zu präsentieren, Baustellenbesichtigungen inklusive Matchticket anzubieten und vieles mehr. Das wäre vielleicht einmal eine neue Variante. Ich weiß aber nicht, ob das wirklich so gut ankommen würde. Also der Verkauf dieser Tickets würde sich wahrscheinlich in Grenzen halten. Das heißt, sowohl die Investoren, die für dieses Grundstück schlussendlich jetzt verantwortlich sind, als auch die Stadt Wien sollten ein massives Interesse daran haben, dass sowohl das Einkaufszentrum als auch alle anderen Bauten rechtzeitig fertig werden.

 

Man hätte davon ausgehen können, dass die Stadtplanung jetzt mit den Bauwerbern und den Investoren in intensive Gespräche eintritt, um hier entgegen dem guten Rat vieler Experten, der GRÜNEN, der Wirtschaftskammer, vieler Anrainer, der Geschäftsleute in der Taborstraße und in der Praterstraße und eines Großteils der Wienerinnen und Wiener, die hier die Probleme sehen, die auf sie zukommen werden, also wider diese guten Argumente zu einer Planungskultur zu kommen und um in einem gemeinsamen Gespräch vielleicht eine Lösung zu finden, um sowohl einen zeitgerechten Bautermin als auch eine Baufertigstellung zu gewährleisten.

 

Jetzt weiß ich schon, inoffiziell gibt es die Gespräche schon. Die heißen dann Planungsgespräche. Da gibt es einen Blaudruck, dann gibt es den Gründruck, dann gibt es den Rotdruck. Sobald der Gründruck heraußen ist, ist die Geschichte abgefahren, da gibt es kein Diskutieren mehr. Man hat aus den Vorgängen beim Flächenwidmungsskandal gelernt. Man hat noch ein Planungsverfahren dazwischen eingeschoben, wo man ungestört zwischen dem Investor und den planenden Dienststellen - und ich sage es jetzt provokant - mauscheln kann, wo über Kubatur, Kubikmeter, Quadratmeter und schlussendlich über den Gewinn des Investors verhandelt wird, wo nicht mehr stadtplanerische Leitlinien ausschlaggebend sind, wie eine neue Widmung aussehen wird, sondern ausschließlich die Investoreninteressen ausschlaggebend sind, um hier zu einer dementsprechenden Widmung zu kommen. All das findet statt, davon bin ich überzeugt und ich weiß auch davon.

 

Nichtsdestotrotz sind wir heute in die Lage versetzt, genau für diesen besagten Bereich ein Plandokument mit einer ganz anderen Widmung zu beschließen, mit ganz etwas anderem, was tatsächlich und eigentlich dort hinkommen soll, denn heute beschließen wir für diesen Bereich Ernst-Happel-Stadion, Prater-Stadion, Olympia-Parkplatz ein zweigeschoßiges Parkdeck! Interessant, interessant! Mich würde nur interessieren, was die ursprüngliche Ausgangslage dafür gewesen ist, weil man das leider aus dem Akt nicht mehr nachvollziehen kann. Das ist offensichtlich wohlweislich nicht mehr als Beilage im Akt. Da gibt es viele Argumente, warum man für dieses Plangebiet - unter anderem Hakoah und so weiter - eine Flächenwidmungsänderung durchführen soll. Ein Grund für die Parkdeckwidmung ist zumindest seit einem Monat obsolet und es wäre der Planungsabteilung und den planenden Dienststellen gut angestanden, zumindest diesen Teilbereich aus der Widmung herauszunehmen, um sich nicht den berechtigten Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass jetzt einfach irgendwas gewidmet wird, wissend, dass ja eigentlich schon der Investor an der Tür steht und sagt: „He Leute, aber ich hätte ganz gern 27 500 Quadratmeter Verkaufsfläche ...“ Ja, Herr Hora, Sie lächeln immer so zufrieden. Sie lächeln, Sie wackeln mit dem Kopf, Sie zucken mit den Schultern. (Aufregung bei GR Karlheinz Hora.) Sie sollten sich vielleicht einmal mit Stadtplanung auseinander setzen, statt da herinnen irgendwie Körpergymnastik oder sonstige isometrische Übungen zu machen oder sonst was! (GR Karlheinz Hora: Das sind ja Phantasiezahlen!) Nein, nicht Phantasiezahlen.

 

Der Betreiber geht davon aus, dass er dort 35 000 Quadratmeter Verkaufsfläche bauen kann. (GR Karlheinz Hora: Wo haben Sie das her?) Wo haben Sie das her? Vom Betreiber selbst. Reden Sie einmal mit denen! Tun Sie nicht immer alles nachplappern, was Ihnen vorgesagt wird! Bilden Sie sich einmal eine eigene Meinung, auch wenn es für Sie schwierig sein sollte! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Karlheinz Hora: Das ist nicht schwierig für mich!)

 

Es ist unglaublich, Sie sitzen da, zucken mit den Schultern, wackeln mit dem Kopf und glauben, deswegen passiert alles. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es außer Ihnen auch andere Menschen in dieser Stadt gibt, die sich mit Stadtplanung beschäftigen! Und vielleicht haben die anderen ein bisschen mehr Ahnung als Sie! (GR Karlheinz Hora: Aber Sie sind gescheiter!) Auch so etwas kann passieren. Schauen Sie nicht immer nur auf Ihre Interessen und Ihre Parteiräson! Setzen Sie nicht immer nur den Helm auf, sondern seien Sie einmal Argumenten zugänglich!

 

Sie sagen immer, mit der Praterstraße wurde geredet, mit der Taborstraße wurde geredet. Mit einem

 

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