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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 82

 

Bruchteil davon wurde geredet. Wie schaut denn die Praterstraße, die Sie zu verantworten haben, jetzt aus? Wie schaut denn die Taborstraße, die Sie zu verantworten haben, jetzt aus? Es darbt dahin, ein Geschäft nach dem anderen sperrt zu. Schauen Sie sich die Praterstraße an! Wir haben eine Spielhalle neben der anderen, ein Callcenter neben dem anderen, zwei DM, einen Zielpunkt und einen BIPA. Das ist die Vielfalt der Praterstraße. Na, gute Nacht! Das haben Sie mit Ihrer Konstruktion, die Sie gewählt haben, geschafft! Ihre Kompetenz in Stadtplanung in Ehren, aber die hält sich in Grenzen! Ich sage Ihnen, wie es ist! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Dafür bekommt er wohl Applaus! Kein Applaus?)

 

Zurückkommend auf den Stadion-Parkplatz und auf diese Widmung: Wer sich was bei dieser Widmung gedacht hat, ich weiß es nicht. Wenn man jetzt ein Parkdeck widmet, soll es mir recht sein, vielleicht braucht man mehr Parkplätze für das Ernst-Happel-Stadion während der Europameisterschaft. Man hätte es aber auch belassen können, wie es ist, und genau daran mache ich meine Kritik fest.

 

In Wien wird derzeit "wir wünschen, die Stadtplanung widmet" gespielt. Die Wünschenden sind die Investoren, die erst durch Beschlüsse wie im letzten Gemeinderat in diese Lage versetzt werden, nämlich in eine sehr gute und positive. Da können Sie mir hundertmal erklären, das ist die Wien Holding und so weiter. Ich weiß, es gibt auch eine neue Geschäftsführerin bei der Wien Holding, die durchaus gute Kontakte zur Wiener Stadtplanung hat und gehabt hat. Ich gehe davon aus, dass sie weiterhin diese guten Kontakte und die guten Gespräche weiterführen wird. Ob es eine richtige Entscheidung war, weiß ich nicht. Das werden die Damen und Herren zu entscheiden haben, die mit ihr zusammenarbeiten müssen. Ich kann mir nur ein Bild über das machen, was Sie als Abteilungsleiterin einer Planungsabteilung hier im Haus geleistet hat und ihre Auftritte vor der Untersuchungskommission während des Flächenwidmungsskandals bewerten, die durchaus durchwachsen waren, würde man sagen, wenn man in der Fußballersprache bleiben will. (GR Dr Herbert Madejski: Mager!) Durchwachsen, ich gebe zu, sie waren durchwachsen. Sie wollte sich wahrscheinlich auch ihre Karriereplanung, wie es ein anderer gesagt hat, dadurch nicht kaputt machen.

 

Nichtsdestotrotz ist die Stadt Wien jetzt in der schwierigen und komplizierten Lage, ihre Interessen bei diesem Grundstück durchzusetzen und auf der anderen Seite in der Zwickmühle, dass sie einem Investor mit privaten Interessensgeldern gegenübersteht, IG Immobilien und Seeberg-Privatstiftung, die durchaus unter Ausreizung des Zeithorizonts und unter Ausreizung der Geduld aller Beteiligten lizitieren und pokern wird, wie man in Pressemeldungen - diese Gesellschaft ist schon in die Öffentlichkeit gegangen - mitgeteilt hat, was man sich dort eigentlich vorstellt und was dort hinkommen soll. Da sind wir mittlerweile, auch wenn Sie es nicht gern hören, meilenweit von dem entfernt, was wir vor einem Monat in diesem Vertrag festgeschrieben haben. Wir sind bei einer ganz anderen Kubatur und bei einer ganz anderen Quadratmeterzahl verbauter Fläche. Wir sind von ganz anderen Interessen geleitet, die der Investor jetzt der Stadtplanung auf den Tisch legt. Ich bin jetzt schon darauf gespannt, ob man sich an Hand des Vertrags, der mit der LSE abgeschlossen wurde, orientieren wird oder ob man dann gute Argumente wird finden müssen, um hier zu argumentieren, warum man genau den Wünschen des Investors nachgegeben hat, wie positiv das alles ist, wie toll das alles wird und was nicht alles an diesem Standort gesichert wird.

 

Der Inhalt dieses Einkaufszentrums ist nicht meine Sorge. Das ist die Sorge des Investors. Aber tun Sie nicht so, dass Sie auf der einen Seite der Bevölkerung sagen, das ist zur Verbesserung der Infrastruktur und der Nahversorgung, auf der anderen Seite denen aber mitteilen, sportaffine und sportbezogene Geschäftseinrichtungen sollen dort hinkommen, ein großer Gastronomiebereich mit Blick über die Donau. Ich weiß nicht, reißen wir das Dusika-Stadion weg? Dann würden wir das schaffen. (GR Dr Herbert Madejski: Ein Hochhaus!) Wenn das nicht weggerissen wird, werden wir mit dem ganzen Ding ein Problem haben, außer wir bauen irgendwo einen sehr schlanken, aber doch hohen Turm, worin oben die Gastronomie ist, damit man eben auf die Donau sieht, oder man bedient sich technischer Hilfsmittel, wie Videowall oder anderes. Also ich habe damit kein Problem. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Wenn der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan noch einmal geändert werden muss, ist das auch kein Problem!)

 

Wir wissen, Frau Kollegin Rothauer, dass alles in dieser Stadt kein Problem ist, dass auch die Rechte, die Sorgen und Ängste von Klein- und Mittelbetrieben, egal wo, kein Problem mehr in dieser Stadt sind, weil die Nahversorgung dort gesichert wird. Ich freue mich schon darauf, wenn man den Leuten in der Engerthstraße erklärt, dass sie sowohl beim Hervis, beim Sport Experts, beim XXL, was weiß ich was, Intersport und so weiter, einkaufen gehen können und wenn sie auf die Donau schauen wollen, sollen sie dort hingehen, weil dort können sie dann im Gastrobetrieb den Blick auf die Donau genießen. Ob das die Nahversorgung ist, die sich die Leute dort unter dem Schlagwort "Nahversorgung" vorstellen? Ob das das ist, was die dort haben wollen? Jetzt haben sie alle 14°Tage, drei Wochen, vier Wochen den Autoverkehr, dann haben sie ihn täglich von Montag bis Samstag, einige Tausende Zu- und Abfahrten. Und erklären Sie mir nicht, es kommen alle mit der U-Bahn, weil jetzt die U-Bahn-Station dort ist! Weil dann würde ich empfehlen, sofort den Leuten vom Donauzentrum zu sagen, sie sollen die ganzen Parkplätze wegreißen, weil die haben dort auch eine U-Bahn-Station. Also seien Sie nicht so blauäugig, der Bevölkerung zu sagen, auch das wird im Bezirk erzählt, vornehmlich von der sozialdemokratischen Fraktion, dass ohnedies alle mit der U-Bahn kommen, dass dort die Nahversorgung verbessert und gesichert wird, aber in Wirklichkeit an einem ganz anderen Ding gearbeitet und die Realität dort anders ausschauen wird!

 

Aus diesem Grund werden wir heute dieser

 

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