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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 82

 

haben gefragt, warum die Mieten dort steigen. Sie konnten mir zwar kein Beispiel für das von Ihnen genannte Exempel liefern, aber Sie haben gesagt, dort steigen die Mieten um das Zwanzigfache. Ich habe gesagt, bitte liefern Sie mir ein Beispiel, dann können wir konkret darüber reden. Das konnten Sie nicht. Vielleicht tun Sie es noch, dann setze ich mich mit Ihnen auch privat zusammen. Also ich tue mir schwer, in der Theorie zu reden, aber ich versuche es trotzdem.

 

Erstens: Warum steigen Mieten oder sinken sie?

 

Das ist auf der Basis des Mietrechtsgesetzes. Sie steigen und sinken immer in dem Ausmaß, das das Mietrechtsgesetz zulässt.

 

Zweitens: Sie haben in Ihrer Aussendung an mich die konkrete Frage gerichtet, warum es mir, Neuhuber, nicht gelänge, dass Lokalmieten erschwinglich und für die Betreiber von Geschäften wirtschaftlich vertretbar blieben.

 

I am not Bruce Allmighty, I am not Axel Allmighty. Ich bin nicht allmächtig. Deshalb schaffe ich es genauso wenig, dass die Geschäftsmieten in Wien nicht steigen, wie es die Wiener SPÖ nicht schafft, dass die Wohnungsmieten in Wien nicht steigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 13 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung bezüglich den Ausbau der Prager Straße von der Nordbrücke bis zur Koloniestraße, Herstellung Verbindungsspange Prager Straße - Brünner Straße, Errichtung von begleitenden Gemeindeanlagen entlang der A22.

 

Es ist hier keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für dieses Poststück ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7610 im 17. und 18. Bezirk.

 

Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für dieses Poststück ist, bitte ein Zeichen. - Ebenfalls mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7531 im 17. Bezirk, KatG Hernals.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Univ°Prof Dipl Ing Dr Pfleger wird einleiten. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Univ°Prof Dr Ernst Pfleger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Genehmigung des vorliegenden Geschäftsstücks. Es geht hier um den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet Vorortelinie, Lidlgasse, Kreuzgasse und Rosensteingasse, Richthausenstraße und anderes.

 

Ich bitte, die Wortmeldungen einzuleiten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. – Bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es gibt nicht viele Tagesordnungspunkte, wo man so schön vorführen kann, wie es die sozialdemokratische Fraktion hier im Hause mit der Bezirksdemokratie hält und inwieweit ihr Beschlüsse von Bezirksparlamenten wichtig erscheinen, vor allem dann, wenn sie gegen die Mehrheitsfraktion hier im Hause ausgegangen sind.

 

Faktum ist, dass wir vor zirka einem Jahr in der Bezirksvertretung im 17. Bezirk den "Naturraum", ein Projekt der MA 22, beschlossen haben. Damals hat es einen einstimmigen Beschluss im Bezirk gegeben, wo unter anderem die Freihaltung von wichtigen Grünraumzonen und Grünraumflächen und deren Verbindungskeilen beschlossen wurde, unter anderem auch das Gebiet beim Postsportplatz, Pezzlgasse, Rosensteingasse. Dann hat es die Absicht gegeben, dieses Grundstück zu verwerten. Ursprünglich war ein Erweiterungsbau für die Chemische HTL vorgesehen. Diese ÖZ-Widmung ist abgelaufen. Jetzt hätte halt der Grundeigentümer ein bisschen etwas hineingebaut. In Erinnerung dieses Beschlusses hat es im Bezirk eine Diskussion gegeben und die Mehrheit im Bezirk, ohne SPÖ, hat diesen Flächenwidmungsplan unter Hinweis auf die vorgelegten Arbeiten der MA 22 und auf den einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung abgelehnt. Mit dieser Stellungnahme ist dieser Entwurf jetzt wieder in die Planungsabteilung zurückgekehrt. Der Entwurf wird vorgelegt, ist im Ausschuss mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und wird auch hier offensichtlich nur mit den Stimmen der SPÖ so umgesetzt.

 

Meine Frage an den Nachredner, vor allem der SPÖ: Wie viel ist Ihnen Bezirksdemokratie wert? Oder ist Sie Ihnen überhaupt noch irgendetwas wert? Inwieweit sollen Bezirke bei Flächenwidmungsprojekten noch gefragt werden, ein Mitspracherecht, eine Mitwirkungsmöglichkeit haben? Oder sollte man nicht besser die Geschäftsordnung der Bezirke und des Gemeinderats dahin gehend abändern, dass Mitwirkung nur dann relevant ist, wenn sie von der Mehrheitsfraktion hier im Hause mitgetragen wird und in allen anderen Fällen die Bezirksdemokratie und alle anderen Parteien dort bleiben sollen, wo der Pfeffer wächst? Offensichtlich ist das Ihre Maxime, Ihre Strategie. Unsere ist es nicht.

 

Aus diesem Grunde werden wir hier konsequenterweise, wie bereits im Bezirk, unter Hinweis auf anders lautende Beschlüsse in der Bezirksvertretung dieses

 

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