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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 82

 

sagen Sie sofort, da widmen Sie nicht mit, weil das nicht Ihr Klientel ist, das nur Kleingärtner sind. Das heißt, Sie sprechen sich definitiv gegen Kleingärtner aus! (GR Günter Kenesei: Gegen Eklw!) Gegen Eklw! Das heißt aber auch, Sie sprechen sich gegen Kleingärtner aus!

 

Nur eine Zwischenbemerkung zum Grünland: Ich glaube, darin sind sich alle Parteien einig, dass die Pächter dort endlich die Widmung bekommen, dort dementsprechend eine Entwicklung für ganzjähriges Wohnen nehmen können. Es wird viele geben, die dann natürlich ihr Hauptdomizil dorthin verlegen wollen, weil sie ganzjährig in ihrer grünen Landschaft leben, was auch eine Bedeutung für die Wiener Wirtschaft hat, weil es natürlich auch notwendig ist, dass diese Flächen verbaut werden. Ich glaube, das ist für die Wirtschaft der Stadt, auch wenn es nicht viel ist, doch ein kleiner Beitrag. Wir haben heute schon sehr viel über die Eiskälte der Bundesregierung und über die Unbereitschaft zu investieren gehört. In diesem Fall ist es zwar nur ein kleiner Schritt, aber die Wirtschaft kann so wenigstens dort belebt werden.

 

Kommen wir noch einmal zu den Bewohnern des Plangebiets: Wir haben 13 000 Menschen, die dort leben. Wenn diese einkaufen wollen, wenn sie Lebensmittel haben wollen, haben sie derzeit die Möglichkeit von zwei Kleinmärkten. Sie können dort nicht ganz einfach einen Großeinkauf tätigen, was bedeutet, sie müssen sich ins Auto setzen. Eigentlich ein Argument, das Sie nicht gern haben. (GR Günter Kenesei: Sie glauben ja nicht im Ernst, dass die zu Fuß dort hingehen!) - Wenn der Konsument dort das Stück mit dem Auto fährt, machen wir uns nichts vor, hat er nur eine kurze Wegstrecke zurückgelegt und er braucht nicht über die A23 in die Shoppingcity oder in den 11. Bezirk oder in den 22. Bezirk zu fahren. Also die Wegstrecken werden wesentlich kürzer. Aber er hat auch die Möglichkeit, zu Fuß hinzugehen oder, wie Sie es wollen, die Raderschließung ist im Prater nicht so schlecht (GRin Waltraud Cécile Cordon: Großeinkauf!), er kann auch mit dem Fahrrad einkaufen fahren, was ihm jetzt nicht gelingt. (GR Kurth-Bodo Blind: Die Achtzigjährigen fahren mit dem Rad einkaufen?)

 

Was Sie bei der ganzen Geschichte Einkaufszentrum überhaupt nicht interessiert, ist dass wir dort eine Entwicklungsachse haben, wo in den nächsten Jahren noch einige Wohnungen entstehen werden. Weit über tausend Wohnungen, weit über tausend Arbeitsplätze werden dort entstehen und natürlich auch eine Infrastruktur suchen. Reden wir heute mit Bediensteten der MA 67, welche Möglichkeiten sie haben, Mittagessen zu gehen. Sie haben, wenn es gut geht, die Alternative, sich zwischen zwei Würstelständen zu entscheiden, was nicht schlecht, aber auf die Dauer sicher keine adäquate Versorgung für eine Großstadt wie Wien ist.

 

Wie schaut das mit dem Investor wirklich aus? Da kommt ein Investor, hat eine gute Idee, die in dem Bezirk nicht unangenehm ist, weil wir dort eben jenes Manko haben, dass keine Nahversorgung stattfindet. Wir hätten es uns einfach machen und sagen können, wir machen dort irgendetwas in der Flächenwidmung, große Diskussion und dann ist es vorbei. Sehen Sie, genau das ist jenes, was Sie uns immer vorwerfen, dass es Flächenwidmungen auf Zuruf gibt! Das passiert eben nicht! Da wird es einen schnellen Entscheidungsprozess geben, aber es gibt einen Diskussionsprozess und Sie haben den Diskussionsprozess mit allen Debattenbeiträgen nicht begonnen, sondern bereits fortgeführt. Ich glaube, genau dieser Weg ist der richtige.

 

Das einzige, was Sie vermutlich bei uns, in dieser Stadt, nicht vertragen, und da ist das Beispiel der Wiener Messe schlagend, ist, wie schnell man Projekte umsetzen kann. Denken wir an die Wiener Messe. 2001 beschlossen, 2004 waren alle bei der Eröffnung dabei. Ein Superprojekt in unmittelbarer Umgebung. Das heißt, es ist der Beweis geliefert, wenn man sich etwas für diese Stadt vornimmt, wird es auch schnell umgesetzt. Aber die Lernfähigkeit der Opposition ist in dieser Stadt immer sehr mühsam und ich will jetzt nur eines zitieren: Denken Sie nach, was ist in diesem Hause gesprochen worden ist, als es um die Donauinsel gegangen ist. Jeder war dagegen. Damals hat die Sozialistische Partei, wie sie damals noch geheißen hat, diesen Weg beschritten und bei der Eröffnung waren sämtliche Parteien anwesend. Ich bin davon überzeugt, wenn dann dieses Einkaufszentrum entsteht und die Infrastruktur in diesem Gebiet vorhanden ist, werde ich von sämtlichen Fraktionen bei der Eröffnung die Zuschauer in der ersten Reihe sehen.

 

Ich gehe jetzt wieder zurück zum Akt. In diesem Akt steht es nicht, aber wir sind eben dynamisch. Es wird schnell gehen, dort die dementsprechende Infrastruktur aufzubauen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der Kollege Neuhuber hat sich zu einer zweiten Wortmeldung gemeldet. Er hat noch 6°Minuten.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Hora, darf ich mich vorstellen, mein Name ist Alexander Neuhuber, Gemeinderat seit 8°Jahren. (GR Christian Oxonitsch: Schauen sie nach! Die Korrektur ist schon draußen! Nur, dass Sie es nicht verschlafen!) Ich muss es noch dazu sagen. Man weiß ja nicht, ob es bei Ihnen Absicht ist oder nicht Absicht ist. Das ist nicht wirklich elegant. Also Neuhuber, wollen wir das einmal klarstellen.

 

Sie haben auf keine der von mir aufgeworfenen Fragen geantwortet. Das war eine ganze Reihe: Warum zum Beispiel zu dem tollen Investor, der sich gemeldet hat, wie Sie vorhin gerade erwähnt haben, keine Ausschreibung gekommen ist? Warum das nur einer ist? Warum hier nicht in den Wettbewerb gegangen wird? Darauf kamen keine Antworten.

 

Deshalb habe ich mich gemeldet, weil ich auf Ihre Frage sehr wohl Stellung nehmen möchte, Herr Kollege Hora. Sie haben mich interessanterweise mit den Geschäftsmieten in der Taborstraße in Zusammenhang gebracht. Es tut mir Leid, der Zusammenhang ist mir zwar nicht ganz klar, aber ich sage es Ihnen gern. Sie

 

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